Guten Abend meine Damen und Herren zu einem ZDF speziell. Zu Beginn unserer Sendung schalten wir live nach Berlin zu unserem neuen Bundeskanzler Max Uthoff. Herr Uthoff! Herr Uthoff! Herr Uthoff! Schönen guten... Was? Frau Kling? Herr Uthoff, Sie sind Bundeskanzler. Glückwunsch. Woran lag's? Ich bin... Ich bin Bundeskanzler? Ja, das passiert wenn man gewählt wird. Woran hat's denn gelegen? Ja wohl kaum an Ihrem Programm. Welches Programm? Weniger Reiche, bessere Pflege, Impfstoff für alle. Die Frage ist doch, wie wollen Sie das finanzieren, Herr Uthoff? Mit Geld? Es gibt schon erste Informationen über Rücktrittsforderungen. Was sagen Sie dazu? Ich war noch nicht mal im Büro. Sie waren noch nicht mal im Kanzleramt? Ich im Kanzler... Kanzler... Kanzleramt? Moment mal, wie waren noch mal meine Forderungen? Weniger Reiche, bessere Pflege, Impfstoffe... Danke! Dann ist das perfekt. Herr Kanzler, Herr Müller, es ist soweit. Er kommt. Es ist soweit. Atmen, Meier, atme. Ich habe schon viele Kanzler kommen und vor allem auch wieder gehen sehen. Ja, aber dieser Uthoff, der will Umverteilung. Amesant, das hatten wir jetzt über 50 Jahre nicht mehr. Ich weiß gar nicht, wie das geht. Der will weniger Reiche, bessere Pflege, Impfstoff für alle. Also ich habe verstanden, bessere Reiche, weniger Pflege und Impfstoff für alle. Nee, aber er will... Ach so. Atmen, Meier. Und lassen Sie ihn kommen. Also ich weiß nicht, irgendwie sehe ich auf dem Bild aus, als wäre ich schlecht gelaunt. Herr Bundeskanzler, wie ich sehe, sind Sie schon heimisch geworden. Ihr Lieblingsmaler. Mein Lieblingsmotiv. Und Sie sind? Oh, Verzeihung. Herr Doktor Müller, ich bin Ihr persönlicher Staatssekretär. Im Namen des gesamten Kanzleramt-Aberates darf ich Sie herzlich willkommen heißen in unserem Kanzleramt. Vielen Dank. Nur das wäre doch nicht nötig gewesen. Oh, die sind nicht von uns. Das sind die Blumen des Bösen, wie Sie sie bestimmt nennen würden. Ah, von BDI. Guck an, da ist noch eine Karte dabei. Mit unseren besten Wünschen. Ah, und dann folgen ausschließlich Forderungen nach Steuersenkungen für Unternehmer. Beste Wünsche eben, Herr Bundeskanzler. Wollen Sie sie gleich umsetzen oder sich noch ein bisschen zieren? Nein Müller, die Blumen kommen in die Vase da. Das ist keine Vase, Herr. Sehr wohl, Herr Bundeskanzler. Sehr wohl, Herr Bundeskanzler. Müller, es gibt keine Steuererleichterungen für Reiche, nicht wahr? Im Gegenteil. Wir werden jetzt gleich mal meine allererste Forderung umsetzen. Sie meinen weniger Reiche? Ganz genau. Wir machen eine satte Vermögensabgabe und dann höhere Unternehmensteuern. Sehr wohl, Herr Bundeskanzler. Dann werde ich jetzt Ihre Termine für die nächsten vier Jahre verschieben. Ja. Was? Wieso? Weshalb? Wenn Sie derartige Forderungen durchsetzen, dann kommen die Wünsche der Industrie nicht mehr bei Blumenstrauß, sondern eher so. Oh. Herr Bundeskanzler, darf ich noch sagen, dass ich das sehr mutig finde von Ihnen? Der Letzte, der derartige Forderungen umsetzen wollte, der muss heute im Saarland leben. Müller, Müller, vielleicht schieben wir die erste Forderung einfach noch ein bisschen. Sehr wohl, Herr Bundeskanzler. Bessere Pflege war ja schließlich auch eine meiner Forderungen. Richtig, richtig. Dann hole ich mal Ihre Besucher rein, ja? Welche Besucher? Die 1,2 Millionen Altenpfleger, denen Sie im Wahlkampf versprochen haben. Und ich zitiere hier sie wörtlich. Soll ich? Müller, sagen Sie Ihnen, ich arbeite daran, ja? Sehr wohl, Herr Bundeskanzler. Müller, wie arbeite ich denn daran? Nun Herr Bundeskanzler, dies ist natürlich eine Frage des persönlichen Regierungsstils. Ach so, ja. Richtig, natürlich, klar. Dann legen wir doch gleich mal los hier. So, hiermit verfüge ich, Max, der Viertel nach Zehnte, ab sofort maximale Löhne in der Pflege. Ihr zeichnet? Der Max. Was denn? Nichts, ich dachte nur gerade dran, dass Ihnen quasi das Geld aus der Vermögensabgabe ja fehlt. Richtig, richtig. Dann schreibe ich vielleicht besser sehr, sehr hoch. Was denn? Die Einnahmen aus den erhöhten Unternehmenssteuern, die fehlen Ihnen ja auch. Wie wäre es denn mit dem angemessene Löhne? Vortreffliche Formulierung, Herr Bundeskanzler. Hat sich ja auch bewährt. Steht ja auch nicht ohne Grund exakt so im Koalitionsvertrag Ihrer Vorgängerin. Was? Ach so. Ja, aber im Gegensatz zu denen, Müller, werde ich das auch durchsetzen. Sehr wohl, Herr Bundeskanzler. Müller, wie setze ich das denn durch? Nun Herr Bundeskanzler, Sie sitzen jetzt an den Hebeln der Macht. Ja, richtig. Ja, dann ziehe ich jetzt einfach an so einem Hebel, ja? Und da sitze ich dann an den Hebeln der Macht. Ja, richtig. Ja, dann ziehe ich jetzt einfach an so einem Hebel, ja? Und dann gehen die Löhne hoch. Im Prinzip, Herr Bundeskanzler, wenn ich Ihnen das vielleicht ganz kurz demonstrieren darf, was Sie mit Ihrer Hebelwirkung auslösen können, sehen Sie, das ist das Tarifgebäude der deutschen Altenpflege. Hier rechts sehen wir die Skala, wo die Pflegerinnen von der Höhe ihres Lohnes herstehen. Sie sehen hier oben, das sind die Fachkräfte in Blau, und hier unten, dort sehen wir die Hilfskräfte. Das ist ja unglaublich, da liegen ja viele nur ganz knapp über den Mindestlohn. Wieso hat denn da überhaupt jede ein eigenes Lohnniveau? Das ist ja unglaublich, bis zu 1000 Euro Unterschied für eine und dieselbe Tätigkeit. Und hier, gucken Sie mal da, da verdient ja eine Fachkraft nicht mal so viel wie eine Helferin da drüben. Das sind ja chaotische Zustände. Wir bevorzugen den Begriff Selbstverwaltung. Ja, weil da jeder macht, was er will. Aber damit ist jetzt Schluss, jetzt bin ja ich am Zug. Selbstverständlich sind Sie das, Herr Bundeskanzler. So, und da ziehe ich dann einfach schon mal an die Himmel da. Aber da passiert da gar nichts mit den Löhnen. Ja, das ist der Effekt der Tarifautonomie. Sehen Sie, in Deutschland werden die Löhne frei verhandelt zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern. Und das schützt die Lohnbildung vor dem Eingriff des Staates. Ja, das wusste ich. Das weiß ich, Herr Bundeskanzler. Aber wer schützt denn in diesem Modell die Pflegerin vor Ausbeutung? Nun, die Gewerkschaften, theoretisch. Aber Pflegerinnen sind doch in der Regel gar nicht gewerkschaftlich organisiert. Praktisch, nicht? Also gut, per Gesetz klappt es nicht. Aber schauen Sie mal hier drüben, da gibt es ja noch einen Hebel, da steht Arbeitgeber. Ihnen geht wirklich nichts, Herr Bundeskanzler. Und Sie haben doch gesagt, dass die Löhne in Verhandlungen mit den Arbeitgebern festgelegt werden. Und der Staat ist doch in der Pflege auch Arbeitgeber. Ja, nun betreibt der Bund allerdings selber keine Altenheime, sonst wären Sie ja Anstaltsleiter. Pflegeheime werden in Deutschland von den Kommunen betrieben. Ach, dann kann ich die Pflegerin also wieder nicht schützen, wegen dem dusseligen Föderalismus. Der Föderalismus schützt vor Machtmissbrauch. Das ist eine wichtige Lektion aus der düsteren deutschen Geschichte. Ach, wegen Hitler darf ich die Löhne nicht erhöhen, ja? Sagen Sie mal, was ist das denn hier? Was steht denn da? TVÖD? Tarif öffentlicher Dienst, da geht es um die Bezahlung der Angestellten der öffentlichen Hand. Ich dachte, dass Sie... Ja, ja, das weiß ich. Sagen Sie, dieser Tarifvertrag, der gilt doch für alle Angestellten, und zwar für die beim Bund, aber auch für die bei den Kommunen, nicht, wa? Sie sind scharfsinniger als... Als meine Vorgängerin? Als meine Vorgängerin, wann sie mir beschrieben hat. Was sehen Sie, Herr Müller? Herr Bundeskanzler, eine linke Hand. Eine sehr linke Hand, Müller. Und mit dieser sehr linken öffentlichen Hand werde ich mich jetzt gegenüber den Pflegerinnen, wa? Bei den Tarifen äußerst großzügig erweisen. Was? Ist das alles? Na, das sind immerhin 5%. Das sind keine 5%. Ach, ich verstehe. Schauen Sie, es gäbe ja nicht in allen Altenheimen 5% Lohnerhöhung, sondern quasi nur in 5% der Altenheime gäbe es überhaupt Lohnerhöhungen. Mehr sind gar nicht mehr in kommunaler Hand. Was heißt denn das für die anderen? Ich mein, 95% der Altenheime, das sind Lohnerhöhungen. Mehr sind gar nicht mehr in kommunaler Hand. Was heißt denn das für die anderen? Ich mein, 95% aller Heime haben ja dann gar nichts von meiner sehr linken, großzügigen Hand. Was mache ich denn da? Sie nehmen zunächst mal die Hand runter, Herr Bundeskanzler. Und mit der neu gewonnen Aussicht genießen Sie selbige über die deutsche Pflegelandschaft. Schauen Sie sich das vielleicht mal von oben an. Das ist die deutsche Trägervielfalt, auf die wir sehr stolz sind. Ja, sehr hübsch, Müller. Ja, was ist denn das da in Grün? Nun, das sind die privaten, also kommerziellen Altenheimbetreiber. Ah, wo natürlich wieder im Durchschnitt schon wieder für wenig weniger Kies geschuftet wird. Ach, das würde ich nicht so pauschal sagen. Sehen Sie, die Geschäftsführer halten dort wesentlich mehr als bei der Kommune. Toll, Müller. Und die roten Felder, was sind die? Das sind die freien Träger. Also Caritas, Diakonie, aber der Wohlfahrt, Rotes Kreuz. Wenigstens wird bei Diakonie und Caritas annähernd so gut gezahlt wie bei den kommunalen Einrichtungen. Toll, nicht? Schauen Sie sich das an. Moment, aber da unten, da. Die hängen da aber ganz schön durch. Wer ist denn das? Das sind die Hilfskräfte. Die würde ich jetzt nicht so hochhängen. Doch, doch, doch. Die hängen wir jetzt hoch. Und zwar hängen wir alle hoch. Verstehen Sie? Wir hängen die alle an den Tarifvertrag öffentlicher Dienst. Indem wir einfach die ganzen Heime verstaatlichen. Ich bin schon mal unterwegs und lege den Hebel um. So. Was machen Sie denn da, Müller? Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Bundeskanzler, halte ich hier das Prinzip der Trägervielfalt hoch. Vielfalt alleine ist doch doch kein Prinzip. Oh, ganz im Gegenteil, Herr Bundeskanzler. Sehen Sie, jeder Deutsche hat das Recht, in seiner eigenen Weltanschauung alt zu werden. Und das bedeutet eben, dass er die Wahl haben muss im Heim zwischen Diakonie, Caritas und Arbeiterwohlfahrt. Bei mir ist doch ganz egal, ob mir im Alter der Hintern evangelisch, katholisch oder mit einer Arbeiterbewegung gewischt wird. Was mir nicht egal ist, ist, ob die Leute, die das machen, schlecht bezahlt werden. Okay. Gesäßhygiene scheint Ihnen sehr nahe zu gehen, Herr Bundeskanzler. Na ja, Sie könnten ja versuchen, die Träger zu ermuntern zu einem besseren Tarifvertrag. Sagen wir mit einem Pflegelöhneverbesserungsgesetz? Wie? Lohnverbesserung per Gesetz? Sie haben doch gesagt, das geht nicht wegen der Tarifautonomie. Sie würden ja auch nicht die Höhe des Lohnes im Gesetz festlegen. Sondern nur sagen, dass für eine Lohnverbesserung Tarifverträge die beste Option wären. Was? Und dafür brauchst du ein Gesetz? Unbedingt, Herr Bundeskanzler. Also gut, dann mache ich das halt jetzt, wenn es geht. Das geht nicht. Das gibt es schon. Sehen Sie, das Gesetz haben Ihre Vorgänger bereits beschlossen. Mensch Müller, ich will auch mal was machen. Oh, Sie können etwas tun, Herr Bundeskanzler. Kommen Sie, kommen Sie, kommen Sie. Sie können zum Beispiel warten. Warten? Auf einen besseren Tarifvertrag. Das machen Sie übrigens vorzüglich, Herr Bundeskanzler. Danke. Da, da, da tut sich was. Tatsächlich, in der Tat. Nach zwei Jahren Verhandlung hat sich vor vier Wochen die BVOP mit Verdi geeinigt auf einen neuen Tarifvertrag. Kurz nach meiner Amtsübernahme. Müller, das kann kein Zufall sein. Sie haben eben sehr gut gewartet, Herr Bundeskanzler. Und der Tarifvertrag gilt jetzt für alle? Ja, der gilt für alle. Mitglieder der BVAP. Nein, Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche. Aha, und nur für die? Ja, also das sind immerhin 25% Lohnsteigerung nur unter Ihrer Vergide, Herr Bundeskanzler. Aber doch nur für diesen winzigen Teil der Helferinnen. Ich meine, was sind das? Höchstens 5%. Höchstens. In der BVAP sind ja auch nur Arbeiterwohlfahrt und Arbeiter-Samariter-Bund organisiert. Das ist eben ein sehr kleiner Teil vom Kuchen. Ja mein Gott, dann müssen wir halt den zu einem Tarifvertrag ermuntern, der den größten hat. Sehr wohl. Dann verbinde ich Sie jetzt mit Rainer Brüderle. Was? Der FDP-Brüderle. Der hat den größten? Oh ja. BPA. Sein Arbeitgeber vertritt quasi die meisten kommerziellen Altenheimbetreiber. Ah, BPA. Brüderle ist private Altersvorsorge, ja? Nein, Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste. Ja, hi, Rainer Müller hier. Ja, genau, der damals von der Maritim war in Stuttgart. Nein, reden wir nicht mehr drüber. Genau, ich hätte den Bundeskanzler für Sie hier. Mhm. Ach so. Was sagt er denn? Okay, dann. Was sagt er? Müller? Was denn? Müller? Was will er denn, Müller? Okay, er will nicht mit Ihnen sprechen. Was? Warum denn nicht? Oh, sehen Sie, er möchte nicht von Ihnen zu einem Tarifvertrag ermuntert werden. Er sagt, für die Heime seiner Mitglieder, da reichen Richtlinien vollkommen aus. Na ja gut, wenn immerhin feste gewerkschaftliche Richtlinien. Im Prinzip. Ohne Gewerkschaft. Also nur feste Richtlinien. Im Prinzip. Ohne Feste. Also nur. Exakt, Herr Bundeskanzler. Müller, aber genau das führt doch zu diesem Flickenteppich hier. Mit Lohndumping, bei dem 80% der Heime keinen Tarifvertrag haben. Ach, wenn Ihnen das so wichtig ist, können Sie ja noch probieren, den Tarifvertrag, den BVAP und Verdi ausgehandelt haben, für allgemeingültig zu erklären. Was? Das kann ich? Warum sagen Sie das denn nicht gleich? Rufen Sie meinen Arbeitsminister an, den PISPAS. Ab jetzt 25% mehr Lohn für alle. Und der Brüderle kann da gar nichts machen? Wenn es im öffentlichen Interesse ist, dann kann man per Rechtsverordnung einen Tarifvertrag auf das gesamte Tarifgebiet ausweiten. Reiner Brüderle zu ärgern, ist immer in öffentlichem Interesse. Dann lege ich jetzt mal den Hebel mit der Rechtsverordnung um. Dazu haben Sie sicherlich die Zustimmung der Kirchen eingeholt, ja? Ich bin Bundeskanzler. Wozu brauche ich für eine staatliche Rechtsverordnung die Zustimmung der Kirchen? Das ist die Sonderstellung der Kirchen. Laut Grundgesetz genießen die Kirchen bei uns Unabhängigkeit vom Staat. Aber dann ist ja der Staat abhängig von der Kirche. Das ist ja die Sonderstellung, Herr Bundeskanzler. Aber was sollten die Kirchen denn dagegen haben, wenn den Ärmsten geholfen wird mit einem Tarifvertrag? Die Kirchen haben nur etwas dagegen, wenn den Ärmsten geholfen wird, mit einem Tarifvertrag. Was ist denn so schlimm an einem Tarifvertrag? Sie sehen, einen Tarifvertrag brauchen Sie nur, wenn es Interessenkonflikte gibt. Und in der Kirche gibt es keine Interessenkonflikte. Aha, weil sich da alle lieben, ja? Im Prinzip. Deswegen haben die Mitarbeiter bei Caritas und Diakonie kein Streikrecht, auch keinen Betriebsrat und folglich auch keinen Tarifvertrag. Müller, dann brauche ich ja die Zustimmung zu einem Tarifvertrag von jemandem, der Tarifverträge scheut, wie der Teufel das Weihwasser. Dazu braucht es ja ein Wunder. Also, mehr eine Jungfrauengeburt. Bitte? Sehen Sie, Diakonie und Caritas haben theoretisch zugestimmt, dass sie es richtig finden, dass es einen Tarifvertrag gibt. Wollten aber mit dem schmutzigen Tagesgeschäft der Verhandlungen nicht in Berührung kommen, haben BVAP und Verdi erst mal unter sich verhandeln lassen. Die Kirchen waren dabei nicht im Raum, sondern mehr so als Zuschauer präsent. Also Verhandlungen ohne Anfassen und die Kirche als Wuhier? Nein, nein. Die Kirchen durften durchaus ihre Wünsche äußern. Tarifverhandlungen also als eine Art Sexcam? Im Prinzip. Nur, Sie stellen sich das doch nicht jetzt etwa vor, Herr Bundeskanzler. Herr Bundeskanzler? Herr Bundeskanzler? Wollen wir? Ein Moment. So. So, wen haben wir denn heute im Chat? Ah, unsere beiden Süßen sind da. Die Diakonie und der Caritas. Hi. Na, sollen wir wieder was für euch rein verhandeln? Ja, ich weiß nicht. Ach komm, nicht so schüchtern, Caritas. Sag uns deine Wünsche. Äh, die sollen was Schmutziges sagen. Ähm, okay. Oh. Tarifvertrag. Ja, und? Gefällt euch unser Tarifvertrag, Pflege? Na komm schon, ihr wollt es doch auch. 25% mehr. Geil, oder? Ich weiß nicht. Können die noch ein bisschen weiter machen? Der Spaß wird größer, wenn man das verzögert. Oh Mann, gib's mir Arbeitgeber. Tiefer. Tiefer. Ich kann nicht noch tiefer mit meinen Lohnforderungen. Kann sie nicht, kann sie nicht. Hey, Diakonie, Caritas, seid ihr noch da? Wir machen jetzt hier zwei Jahre rum. Ich weiß nicht, ob mein Kreuz das noch länger mitmacht. Schreib das mal, schreib das mal. Ich kann nicht mehr. Ich schließ jetzt ab. Oh Gott, ja, bitte. Hier, wir sind ... ... zusammengekommen. Zusammengekommen. Und, war's für euch auch gut? Äh, ich weiß nicht. Wir haben uns das jetzt zwei Jahre hinter uns angeschaut. Ja. Und wir ... ... haben festgestellt, komm mal das ... Genau. Das ist nichts für uns. Das ist ja ein Tarifvertrag. War's? Ja, aber das wusste ihr doch die ganze Zeit. Herr Bundeskanzler? Herr Bundeskanzler? Müller? Ich hatte den verrückten Traum, Müller. Ich hab geträumt, dass die Kirchen einen allgemeinen Tarifvertrag verhindert hätten. Aber das war kein Traum, Herr Bundeskanzler. Das ist vor drei Wochen tatsächlich passiert. Was? Müller, so jetzt reicht's. An die Kamera, nehmen Sie auf. Sehr wohl, Herr Bundeskanzler. Ein Satiriker als Kanzler hinter einem Schreibtisch vor einer Kamera. Was soll da schon schiefgehen? Dann würde ich sagen, und bitte, Herr Bundeskanzler. Liebe Pflegerinnen, es gibt doch nicht mehr Geld. Warum? Weil Diakonie und Caritas das verhindert haben. Wer ist konkret verantwortlich, fragen Sie? Jens Spahn. Der hat den Vorstoß der eigenen Regierung hintertrieben. Und warum? Nun, weil es schließlich die wichtigste Aufgabe des CDU-Gesundheitsministers ist, einen Erfolg des SPD-Arbeitsministers zu verhindern. Deshalb hat er sich mit der Caritas getroffen. Genauer gesagt, mit denen hier, ihrer arbeitsrechtlichen Kommission. Da sitzen die Bosse der Caritas-Altenheime. Die wollten den Tarifvertrag nicht. Und warum? Nun, Sie sagen sich, wenn jetzt ein allgemeingültiger Tarifvertrag kommt, wirkt er vielleicht irgendwann auch für uns. Und das wollen wir nicht. Denn wichtiger als höhere Löhne sind alle mal die Sonderrechte für die Kirche. Je nicht im Bild die Vertreter der Caritas-Mitarbeiter. Die waren dafür, haben aber nichts zu melden. Sie werden bestimmt fragen, ja, wo sind denn die Bosse in der Diakonie? Hier, die verstecken sich hinter der Caritas. Haben erst gar nicht abgestimmt. Und warum? Sie sagen, dass ihre Nächstenliebe zwar bis zum Brüderle reicht, aber nicht bis zur Pflegerin in seinen Heimen. Jetzt gibt es nur drei Möglichkeiten, damit fertig zu werden. Erstens, Sie sind Chef bei der Caritas. Verdienen bis zu 100.000 Euro im Jahr. Dann machen Sie erst mal eine schöne Flasche Schattolipokrisie auf. Zweitens, Sie glauben an ein Leben danach und hoffen, dass Ihnen jemand diesen Schwachsinn später erklärt. Oder drittens, Sie sind deshalb wütend und wissen nicht, wohin damit. Dann spenden Sie Wut. Unsere Hotline ist jetzt geöffnet. Ich sage, Ihre Spende geht ohne Abzüge direkt an die Bosse der Caritas. Jetzt werden Sie bestimmt fragen, ja, Moment, kann ich der Diakonie auch spenden? Und ob? Allerdings verstecken sich deren Bosse schon wieder. Und zwar hinter dieser Adresse. Und falls Ihre Wut noch nicht ausreicht, interessiert es Sie vielleicht zu erfahren, dass in der Tarifkommission der Caritas 75% Männer sitzen, in der Pflege aber 84% Frauen arbeiten. Werden auch Sie Wutspenderinnen. Hashtag Wutspende. Und, wie war ich, Müller? Oh, bestimmt hervorragend wie immer, Herr Bundeskanzler. So, wollen wir das Ganze jetzt aufzeichnen? Mensch, Müller, ich war so schön drin in meiner Wut. Ach, schade Mensch. Herr Bundeskanzler, wenn Sie das schon so wütend macht, dann sollten Sie besser nicht hinter diesen Vorhang schauen. Wieso, welchen Vorhang denn? Ach, den Vorhang unter dem Mindestlohn. Was ist denn hinter dem Vorhang? Ah, oh mein Gott. Ja, wer sind die denn? Die sind nun osteuropäische Pflegerinnen. Sehr robust, sagt man. Arbeiten 24 Stunden am Tag in deutschen Haushalten. 24 Stunden am Tag? Bei einem durchschnittlichen Lohn von, sagen wir, 1500 Euro. Das ergibt einen Stundenlohn von zwei Euro. Müller, die muss ich da sofort rausholen. Ihre Empathie in allen Ehren, Herr Bundeskanzler. Das ist das Fundament der deutschen Altenpflege. Wenn Sie die da jetzt rausnehmen, dann stürzt das ganze Gebäude in sich zusammen. Oh. Ach, Müller, wissen Sie was? Dann vielleicht schieben wir das dann erst noch. Sehr wohl, Herr Bundeskanzler. Herr Bundeskanzler, 23,5 Minuten im Amt und immer noch ist keines Ihrer Versprechen umgesetzt. In der Pflege wartet man z.B. immer noch auf höhere Löhne? Ja, da kann man ja auch nicht einfach so an einem Hebel ziehen. Ich habe ja auch Prinzipien zu beachten. Selbstverwaltung z.B., die Tarifautonomie und das Kirchenrecht. Beobachter befürchten jetzt, Sie könnten nach Ihren Misserfolgen in der Innenpolitik auf die Außenpolitik ausweichen mit Ihrer Forderung... Impfstoff für alle. Ja, haben wir im Moment nicht zu wenig Impfstoff, Herr Bundeskanzler? Und genau den werde ich an die ärmeren Länder verteilen. Die haben ja zum Teil noch keine einzige Impfdosis bekommen. Also da werde ich jetzt mal ordentlich auf den Tisch schauen. Bei der WTO. Wo? Ja, ja, da auch. Müller, Müller, Sie müssen mir helfen. Ich weiß, Herr Bundeskanzler. Sie haben es gesehen. Dass Sie im ZDF versprochen haben, die Stabilität der Tische bei der WTO zu testen? Oh ja. Herr Bundeskanzler, sind Sie sich bewusst, mit wem Sie sich da anlegen wollen? Sagen Sie nicht einer Brüderle. Mit der Pharmaindustrie. Bevor Sie fragen, ja, die sind etwas einflussreicher als die Caritas. Das ist egal. Müller, ich habe es im Fernsehen versprochen. Das ist ja für Impfstoff sagen. Müller, wo ist die WTO? Oh, ganz einfach, Herr Bundeskanzler. Da, wo die Tische stehen. Müller, ich kann Sie dazu zwingen, es mir zu sagen. Müller, ich flehe Sie an. Sagen Sie mir gefällig alles, was Sie über die WTO wissen und wie ich da an Impfstoff komme. Sehr wohl, Herr Bundeskanzler. Wie viel Vorwissen darf ich denn da voraussetzen? Oh ja, also da, also genug, um zu merken, dass Sie sich da offensichtlich verschrieben haben. Ich meine, Welthandelsorganisation schreibt man nur WHO, was? World Trade Organization. Deswegen fangen Sie an. Sehr wohl, Herr Bundeskanzler. Stellen wir uns einmal vor, Sie wären die USA. Oh ja, gut. Als deutscher Kanzler muss man immer so viele Prinzipien beachten. Es ist 1970 und Sie als USA möchten die Rechte Ihrer Unternehmen nicht nur im eigenen Land, sondern eben auch in anderen Ländern durchsetzen. So, die sind allerdings souveräne Staaten. Wo wollen Sie hin? Na, ich marschiere in die Länder ein. Zurück, Marsch, Marsch. Es geht hier doch nicht ums Öl. Es geht diesmal um einen anderen Rohstoff, nämlich geistige Eigentumsrechte. Ja, ja schon, aber die kann man so schlecht im Panzer mitnehmen. Das wäre arg martialisch und deswegen schicken Sie keine Soldaten mit Waffen, sondern Anwälte mit Gesetzen. Ha! Was machen Sie? Sie werfen Gesetzesammlungen ab, natürlich. Ich habe Exiko getroffen. Herr Bundeskanzler, kommen Sie bitte herunter? Mann, das wäre der erste drohende Einsatz mit Rechtsgrundlage gewesen. Es ist aber 1974 und Sie führen in Ihrem Land gerade ein neues Handelsgesetz ein, den sogenannten Trade Act. Handel, boring. Was ist, wenn ich Ihnen sagen würde, dass dank dieses Trade Acts Ihre Unternehmen in der Lage sind, Ihre Regierung dazu zu bringen, Handelssanktionen gegenüber anderen Ländern zu verhängen? Ah, so eine Art Handelskrieg? Ja, aber Moment, bedeutet das nicht, dass dann meine Privatwirtschaft die Außenpolitik bestimmt? Oh ja, das ginge natürlich nicht in eine Demokratie. Nein. Deswegen führen Sie beratende Ausschüsse ein. In diesen beratenden Ausschüssen sitzen Bürger, die die Regierung über ihre Bedürfnisse informieren sollen. Bürger wie zum Beispiel Ed Pratt. Aha, und über welche Bedürfnisse informiert nicht denn der Herr Pratt? Oh, über die Bedürfnisse von Pfizer. Ja, aber das ist ein Pharma-Riese. Ja, in den wichtigsten Ausschüssen sitzen nun mal zufällig sehr viele Bürger, die nebenher so was sind wie Vorsitzende großer Kapitalgesellschaften. Ja, na gut, aber ich meine, was soll's? Ich meine, nur weil jemand viel Kapital hat, heißt das nicht, dass er kein Bürger ist. Genau. Wie Ed Pratt. Und der informiert Sie jetzt über das Bedürfnis von Pfizer in Schwellenländern, sagen wir mal, den Weltmarktanteil von seiner Firma zu vergrößern. Und Sie sollen ihm dabei helfen. Ja, aber wieso denn eigentlich? Ich meine, wenn er gute Produkte hat, dann würde er sich auf dem freien Markt schon durchsetzen, nicht wahr? Der Pfizer-Pratt. Sind Sie sich da ganz sicher? Indien hat zum Beispiel ein Gesetz erlassen, das Pfizer den Marktzutritt nach Indien erschwert, und damit die Produkte für die indische Bevölkerung fördert. Was, mein schöner, freier Markt? Auf die ziel ich jetzt mit Handelssanktionen, oder? Nein, nein, nein, Sie können doch kein Land sanktionieren, nur weil es sich Gedanken macht über die Gesundheit seiner eigenen Bevölkerung. Nein, das kann ich nicht. Wo sähe das denn aus? Das geht nicht, das geht nicht, das geht nicht. Wissen Sie, was besser aussehe? Was denn? Wenn das, sagen wir mal, eine internationale Organisation für Sie regeln würde. Das wäre toll. Gibt es so was? Seit 1994. Und wie heißt sie? Die WTO. Sehr gut, Herr Bundeskanzler. Die WTO-Mitglieder unterschreiben jetzt in einem Vertrag, dass sie anderen WTO-Mitgliedern ihren Markt öffnen. Aber warum sollten wirtschaftlich schwächere Länder der WTO beitreten? Weil sie sonst nicht mit Ihnen handeln können. Ihnen, den größten Handelspartner der Welt. Also eine absolut freiwillige Entscheidung. Absolut. Jetzt gibt es leider nur ein kleines Problem. Sehen Sie, Länder wie Indien werden immer konkurrenzfähiger. Weil sich ihr Wissen, ihr technisches Know-how über den freien Markt immer weiter verbreitet. Ja, was willst du da machen? Wissen kannst du ja auch nicht einsperren. Das ist ja dann kein freier Markt. Das wäre ja dann quasi ein Monopol. Sie könnten höchstens bei der WTO ein Zusatzabkommen reinverhandeln, wo die Länder unterschreiben, dass sie ihr Wissen, ihr technisches Know-how, ihre Patente schützen müssen. Können Sie? Das könnten Sie. Und Sie könnten es sogar TRIPS nennen. Ja, ich oder FIPS? Nein, Sie nennen es TRIPS. Wer sollte denn ein Abkommen in so einem albernen Namen unterschreiben? Sie können Ihren Handelsbeauftragten ja mal Fragen gehen lassen. Und, was ist das Ergebnis Ihres kleinen TRIPS? Die haben alle nein gesagt. Ach nee, kein Wunder. Glauben Sie wirklich, dass Sie als Regierung so große Sachen durchsetzen können? Sie haben doch gesagt, ich soll Sie fragen. Das machen Ihre Bürger für Sie. Welche Bürger? Der Herr Pfizer. Die Frau Monsanto. Und die Gebrüder Johnson & Johnson. Die Bürger. Genau, die bilden zusammen so eine Art globales Unternehmensbündnis und sagen zu den jeweiligen Ländern, wenn ihr mit unseren Unternehmen handeln wollt, dann müsst ihr aber auch eben TRIPS unterschreiben. Und wenn die Schwellenländer nicht wollen? Keine Sorge. Die wollen. Erst habe ich mit der WTO dafür gesorgt, dass alle Länder meine Medikamente reinlassen müssen. Dann habe ich mit TRIPS ihre eigene Medikamentproduktion behindert, weil sie ja meine Patente beachten müssen. Was bedeutet, dass in Indien für meine Produkte im Grunde amerikanisches Handelsrecht gilt? Elegant, nicht? Und das ganz ohne ... Panzer. Sagen Sie, wollen Sie bei der WTO wirklich immer noch auf den Tisch hauen, Herr Bundeskanzler? Herr Bundeskanzler, Sie haben also tatsächlich bei der WTO auf den Tisch gehauen, ja? Was? Ach so, nein. Ich habe mir an den Hebeln der Macht die Finger eingezwegt. Aber als Regierungschef hätten Sie schon durchaus die Möglichkeit gehabt, vor der WTO in Genf ... Genf! Also, Sie hätten die Möglichkeit gehabt, sich als große Industrienation an die Spitze der ärmeren Länder zu stellen, die derzeit verzweifelt versuchen, mit dem TRIPS-Waiver den Patentschutz rund um Covid-19 aufzuheben, um Impfstoffe für alle zu ermöglichen. Was? Impfstoff für alle? Ja, Sie wären weltweit der gefeierte Held dieser Pandemie gewesen. Sagen Sie mal, wie heißt das noch mal, womit man den Patentschutz aufheben kann? TRIPS-Waiver? Schreibt man das so? TRIPS-Waiver schreibt man mit AI, Herr Bundeskanzler. Warum haben Sie mir nicht gesagt, dass es das gibt? Nun, ich habe befürchtet, wenn Sie davon erfahren, dann wollen Sie es am Ende auch haben. Ich will es haben. Hören Sie, wenn ich den TRIPS-Waiver durchsetze, dann werde ich zu etwas wie einem Superhelden der Pandemie. Und deswegen müssen wir beide jetzt doch zur WTO. Herr Bundeskanzlerin ist schon bewusst, dass Sie dafür die Zustimmung fast aller WTO-Mitglieder bräuchten. Ja, die werde ich schon überzeugen. Und Sie werden mir sagen, wie ich das schaffe. Und zwar auf dem Weg zur WTO. Die WTO wäre in die Richtung. Das wusste ich. Herr Bundeskanzler, ich helfe Ihnen dieses eine Mal, damit sich Deutschland auf internationalem Parkett nicht blamiert, was schwer genug werden wird, weil Deutschland blockiert den Waiver seit Monaten. Ihr eigenes Justizministerium ist vehement dagegen, weil Sie sagen, sonst fehlte dem privaten Pharmaunternehmen der marktbasierte Anreiz. Schauen Sie und lernen Sie. Eure Herren! Ich bin nur die stellvertretende Vorsitzende dieser Trips Anhörung. Das ist, glaube ich, kein Gerichtsverfahren. Ach so. Ich dachte jetzt nur wegen dem Hämmerchen. Ja, das Hämmerchen. Das verstehe ich eigentlich auch nicht. Das scheint aber Tradition zu sein bei der WTO. WTO bedeutet übrigens Welthandelsorganisation. Ich glaube, darüber herrscht Einigkeit. Das ist hier keine Gerichtsverhandlung. Das ist eine Anhörung zum Antrag von Indien und Südafrika, den Trips-Waiver anzuwenden. Vollen Support für Südafrika und Indien. Verzeihen Sie bitte mein Kind. Mein Client ist auf internationalem Parkett noch etwas unerfahren. Was er hier versucht hat, auszudrücken, ist doch die Tatsache, dass Deutschland nun gegenüber dem Trips-Waiver zu einer neuen Einschätzung gelangt ist. Ja, tatsächlich seit etwa 4 Minuten unterstützt Deutschland die Freigabe der Patente rund um Covid-19. Verzeihung. Die EU lehnt den Waiver entschieden ab. Ja, das ist uns bewusst. Sind Sie denn noch Mitglied in der EU? Ja, schon. Schau mal, wie lange wir noch bei dem Saftladen mitmachen. Einspruch, Herr. Sie sind aber schon sein Anwalt, ja? Ist das jetzt doch eine Gerichtsverhandlung, oder? Herrgott, wenn Sie unbedingt wollen. So. Euer Ehren. Sehen Sie, die EU mag gute Gründe haben, um gegen den Trips-Waiver zu sein. Die Gründe kann ich Ihnen auch gleich zeigen. Hier, schauen wir mal, Beweisstück. Auf dieser Karte sind alle Länder in rot, die sich für den Trips-Waiver zahlen. Ach, guck an. Keine weiteren Fragen, euer Ehren. Uns ist selbstverständlich bewusst, dass die Antragstellerländer Südafrika und Indien große Generika-Hersteller sind. Und damit von einem Waiver sollte die WTO dem Zustimmen natürlich profitieren. Ich dachte, Sie helfen mir. Sie wissen doch so gut wie ich, dass die WTO-Mitglieder an Bord sind. Wie soll ich die denn überzeugen? Aber natürlich würden von einer vermehrten Impfstoffproduktion in eben jenen Ländern Südafrika und Indien letztlich alle Länder profitieren. Ja, gut, das ist natürlich ein Argument, nicht wahr? Aber wir können den diplomatischen Quarksprech auch mal überspringen und es anders formulieren. Um die Profitinteressen von den Länder im globalen Süden die Menschen krepieren. So sieht es aus. Wollen Sie das wirklich so ins Protokoll? Nein, was der Herr Bundeskanzler hier in etwas forschen Worten ausdrücken wollte, war die Tatsache, dass die reichen Länder des globalen Nordens sich inzwischen genügend Impfdosen gesichert haben, dass sie ihre Bevölkerung im Jahr mehrmals impfen könnten. Wohingegen in Ländern des globalen Südens, wo die Impfstoffdose ist, in vielen Ländern noch nicht eine Impfstoffdosis angekommen ist. Sind Sie unter der Prämisse einer weltweiten Pandemie, die erst dann besiegt ist, wenn sie in allen Ländern besiegt werden kann, kann nach unserer Überzeugung die Schlussfolgerung der WTO nur lauten, die Patentrechte rund um Covid-19 auszusetzen, um die weltweite Impfstoffproduktion anzuregen. Einspruch, Herr Jan. Was ich eigentlich sagen wollte. Das war eigentlich alles, was er gesagt hat. Nur in weniger kompliziert vielleicht. Tja, also, so habe ich das noch nie gesehen. Ich weiß eigentlich auch nicht, was dagegen spräche, Millionen von Menschen zu retten, indem man ausnahmsweise mal ein paar Patente aussetzt. Deswegen würde ich sagen ... Halt! Was ist das denn? Das ist die Pharmaindustrie. Und Sie sind? Ich bin überall dort, wo man den Pharmakonzern ein Unrecht antun will. Ich bin ... Das ist die Pharmaindustrie. Und Sie sind? Ich bin überall dort, wo man den Pharmakonzern antun will. Pharma-Man! Einspruch, Herr Jan. Wir sind hier bei der WTO, nicht bei DC Comics, Dr. Strange. Oh, sagt der Mann aus dem dynamischen Du. Was sind eure Superkräfte? Dick und doof? Entschuldigung. Pharma-Man, Sie hier bei uns, ist aber eine Ehre. Was ist denn Ihre Superkraft? Na, meine Innovationskraft. Na, klappt nicht immer. Ich brauche dafür die richtige Motivation. Ach ja? Wie wär's denn mit einer weltweiten Pandemie? Nö, mehr so Aussicht auf Gewinne. Aber warum ich hier bin? Sie haben eine geile Rede gehalten. Ich? Danke. Müller, die Welt retten mit mehr Impfstoff, indem man mit dem Waver die Patente aussetzt. Außer vielleicht, dass Patente gar nicht der Grund dafür sind, warum die ärmsten Länder nicht genügend Impfstoff haben. Ja, wenn das so ist, dann brauchen wir den Waver ja gar nicht. Dann erkläre ich hier mit dieser Verhandlung für ... Einspruch, euer Herrn. Selbstverständlich können geistige Eigentumsrechte oder Patente notwendige medizinische Hilfe unterbinden oder sogar verhindern. Mir liegt hier das Beispiel aus Holland vor. Sie wollten die Corona-Tests durchführen, wie sie das gerne getan hätte. Grund war ein Engpass in der Lieferung von Lösungsflüssigkeit für eben jenen Tests von der Firma Roche. Hätten nicht andere Firmen die Lösung für diesen Test liefern können, ohne Zweifel. Aber die Pharmafirma Roche weigerte sich beharrlich, die Rezeptur für eben jene Lösungsflüssigkeit bereitzustellen. Roche hat Holland die Rezeptur freiwillig überlassen. Nachdem der holländische Gesundheitsminister mit Zwangslizenzen gedroht hat und die EU-Kommission angekündigt hat, Roche zu untersuchen auf Missbrauch des Marktzugangs. Man kann auch unter Zwang freiwillig agieren. Das ist es, wenn man sich darauf verlassen muss, dass die Patentinhaber ihr Wissen teilen. Das funktioniert nur mit großem Druck. Etwas, was ärmere Länder von sich aus nicht leisten können. Das ist ein gutes Argument. Ich fürchte, das wird schwierig. Das ist noch ein besseres Argument. Dann erklären Sie doch mal, warum es so schwierig ist, beispielsweise einen mRNA-Impfstoff herzustellen. Noch nie war eine Impfung so simpel wie mRNA. Gibt es? Ja. Man muss keine gefährlichen Viren abschwächen. Gute Labore können mRNA innerhalb von wenigen Stunden modellieren. Aber diese Labore, die müssen diese Technik erst mal aufbauen. Das geht schnell. In den meisten Fällen sind die ersten Impfdosen in weniger als 6 Monaten ausgeliefert worden. Wenn wir den Technologietransfer unterstützt haben. Aber Sie sagten ja selber, dass es schwierig ist, für die Schwellenländer Impfstoffe herzustellen. Wieso? Die stellen doch schon viele Impfstoffe her. Von 158 Impfstoffen werden 72 in Schwellenländern hergestellt. Das sind nicht nur Schwellenländer, sondern auch Schwellenimpfstoffe. Ach, da könnten die wesentlich mehr produzieren. Hier, Beweisstück B. Das sind Adressen von zwei Pharma-Firmen in Bangladesch und Südafrika. Die allein können locker Hunderte von Millionen von Covid-Impfdosen herstellen. Schwierig jetzt. Ist ja nur deswegen schwierig, nicht wahr? Weil Sie nicht erklären wollen, wie es geht. Entschuldigung, eine Frage. Warum erzählen Sie uns das alles? Na, ich bin Superheld. Ich erkenne immer meinen Plan. Ja, aber im Film macht das doch eigentlich immer der Bösewicht, oder? Yeah. Wir haben überraschenderweise jetzt festgestellt, es gibt weltweit offensichtlich genügend Kapazitäten. Technologietransfers sind offenbar schnellstens möglich. Jetzt liegt es nur noch an der WTO-Gemeinschaft, mit ihrer Zustimmung zum TRIPS-Waiver letztlich Impfstoff für alle zu produzieren. Halt! Wenn Sie das erlauben, dann wäre das, und ich zitiere hier, den Generaldirektor des globalen Pharmaverbandes, Thomas Kühny, ein verheerendes Signal für innovative Firmen im Hinblick auf die nächste Pandemie. So, jetzt reicht's. Wir brauchen den TRIPS-Waiver, und zwar sofort. Brauchen wir nicht. Es ist an TRIPS bereits vorgesehen, dass Staaten in Notfällen Pharmaunternehmen per Zwangslizenz zwingen können, Patente für Medikamente herzugeben. Es gibt Zwangslizenzen? Ja, aber das ist nicht der richtige Weg, Herr Bundeskanzler. Sehen Sie, das dauert viel zu lange für die ärmeren Länder. Außerdem eröffnet Ihnen das Klagemöglichkeiten gegen diese Länder, die Zwangslizenzen anwenden. Noch darüber hinaus wird das Anwenden von Zwangslizenzen oft begleitet von Handelssanktionen. Also, wenn das so schwierig ist, warum schlagen Sie es dann vor? Na, weil es so schwierig ist. Euer Ehren, Sie sehen, dass wir im Kampf gegen die Pandemie nicht auf dem guten Willen der Patentinhaber abstellen können. Da Sie immer wieder beweisen, dass Sie eben jenen guten Willen nicht besitzen. Und deswegen würde ich vorschlagen, gehen wir doch, wenn ich so weit gehen darf, den Weg der internationalen Solidarität, den Weg des TRIPS-Waivers. Mann, sich bei der Caritas mal so reingehängt hätten. Das war sehr berührend und auch sehr überzeugend. Deswegen... Also gut, euer Ehren. Mich hat er ja auch überzeugt. So ein Spruch, euer Ehren. Ich habe von der Pharmaindustrie ja überhaupt nichts anderes. Moment, wie bitte? Es ist doch so. Du bist ein Superheld, der die Welt retten will vor Profit-Gehrung. Und ich, ich bin ein Superheld, der die Welt retten will mit Profit. Wir sind doch gar nicht so weit auseinander. Warum machen wir nicht einfach eine öffentlich-private Partnerschaft? Du und ich international. Wir baden ein von Regierungen, Privatleuten, Stiftungen. Und von diesem Geld kaufen wir Impfstoff für alle. Ich erhalte meine Innovationskraft. Und die ärmsten Länder erhalten ihre Impfstoffe. Und diese Initiative nennen wir... Covax! Herr Bundeskanzler, Sie waren angetreten mit drei Forderungen. Davon war nur noch eine übrig, nämlich Impfstoff für alle. Dann sind Sie nach Genf gereist. Und jetzt fordern Sie nur noch Impfstoff für 20%? Wieso nur für 20%? Sie sagten doch, Sie unterstützen jetzt die Initiative Covax. Ja, genau. Das ist eine öffentlich-private Partnerschaft mit der Pharma-Branche, die als Ziel hat, 20% der Weltbevölkerung zu impfen. Das hat er mir gar nicht gesagt. Und Sie waren doch nach Genf gereist, um für die Freigabe von Impfstoffpatenten zu kämpfen. Jetzt kaufen Sie der Pharmaindustrie für teures Geld. Die Impfstoffe ab. Kann man sagen, Sie haben sich zum Maskottchen der Branche machen lassen? Maskottchen, das geht jetzt aber entschieden so weit. Und wie würden Sie dann dieses Foto interpretieren? Herr Uthoff! Herr Uthoff! Herr Uthoff! Herr Uthoff! Herr Uthoff! Oh Gott! Herr von Wagner! Ich hab geträumt. Ich war Bundeskanzler. Lassen Sie mich raten. Sie haben das Prinzip der Tarifautonomie nicht beachtet. Ah! Ah, dem Himmel sei Dank. Ich dachte, ich bin immer noch Bundeskanzler. Herr Bundeskanzler, Ihr Interview mit dem ZDF ist in 5 Minuten. Ah! Herr von Wagner. Hm? Bin ich Bundeskanzler? Äh, nein, aber das würde zumindest erklären, warum gerade eine Corona-Taskforce eingerichtet worden ist. Angeführt von Scheuer und Spahn. Ah! Wie? Und jetzt wache ich nicht auf? Was? Wieso? Herr von Wagner, das muss ein Traum sein. Das ist kein Traum, das ist alles real. Zwicken Sie mich mal. Scheuer und Spahn, alles real. Masken-Deals der CDU, alles legal.