Spionage
BND-Skandal , Bundesnachrichtendienst , Bundesamt für Verfassungsschutz , MAD , Demokratie , Parlamentarisches Kontrollgremium , Vorratsdatenspeicherung , Selbstverdatung, Terrorprävention, Glaubwürdigkeit , Freiheitsschutz , Verantwortung , Lügen von Journalisten , Feinde der Demokratie , Einschränkung des Briefgeheimnisses
Zusammenfassung KI, aus dem Transkript
Die Anstalt untersucht die zunehmende Überwachung durch staatliche und private Akteure, insbesondere im Kontext von Terrorismus und Sicherheitsdebatten. Die Satire kritisiert die Missbrauchspotenziale von Geheimdiensten, die unkontrollierte Nutzung von Daten und die Erosion des Datenschutzes. Ein zentrales Thema ist die Frage der demokratischen Kontrolle und die Frage, ob die Demokratie tatsächlich in der Lage ist, die Macht von Überwachungsbehörden zu begrenzen. Die Serie stellt die Notwendigkeit von Angst als Instrument zur Sicherheit in Frage und beleuchtet die Gefahr von Manipulation und Fehlinterpretationen von Informationen. Die Darstellung zeigt die Komplexität der Sicherheitsdebatte und die potenziellen Risiken einer übermäßigen Kontrolle.
Transkript 6.193 Wörter
Die Anstalt, ZDF, Max Uthoff, Claus von Wagner. Die Anstalt, ZDF, Max Uthoff, Claus von Wagner. Ah, da sind Sie endlich, Meister Bond. Bönt. James Bönt. Hä? Also wie Bond, nur ohne O. Also BND. Bönt. Ach, du meine Fresse. Na denn, kommen Sie mal. Bönt. Alter Pfennigfuchser. Für Sie immer noch Mr. Moneypenny. Ich sage Ihnen, das geht nicht so weiter mit Ihren Spesen hier. Das geht überhaupt nicht so weiter. Das ist ja viel zu teuer. Glauben Sie, ich habe hier die Lizenz zum Jeldtrocknen oder was? Kicken Sie mal hier Ihre neue Zentrale in Berlin. Das ist ja ein bisschen unglamourös geworden, finden Sie nicht? Bitte? Diese neue Bint-Butze kostet über eine Milliarde und hat 5200 Zimmer.
Nichts als Affären, aber so ein Riesen-Schuppen in den Klotzen. Weckt zu schade. Da wollte ich sagen, Sie haben hier Beutekomplex. Wie machen Sie das eigentlich? Was? Das nach jeder Affäre ihr Etat erhöht wird. Das ist ... geheim. Kann ich erst rein? Nö, M ist beschäftigt. Die Demokratie ist im Haus. Wer? Die Demokratie. Die? Ach, gibt es die noch? Das kann man von mir noch nicht machen. Ich finde das unmöglich. Wissen Sie, wie ich das finde? Unmöglich. Nein. Ich finde das wirklich unmöglich. Hören Sie mir überhaupt zu? M ... Jetzt beruhigen Sie sich doch mal, Demokratie. Das ist meine Intib-Sphäre. Diesmal ist BINT wirklich zu weit gegangen.
Jetzt fühlen Sie sich als Demokratie ausgehöht, nicht ernst genommen, hintergangen. Langweilig Sie. Ihr BINT hat für die USA deutsche Konzerne ausspionieren lassen. Soll ich mich jetzt an diese Übergriffe gewöhnen? Könnten Sie sich das eventuell vorstellen? Nein. Sind Sie das hier ein Problem? Sie haben keine Vorstellungskraft. Sie müssen doch einsehen, dass wir BINT brauchen. Herr Schnüffel, das ist Stalking. Nein, das ist Bonding. Was immer es ist, unterbinden Sie das. Das ist Ihre Aufgabe. Seine Aufgabe ist es, Sie zu beschützen. Spüren Sie das denn nicht? Der Terror kommt näher. Irak, Syrien, Sauerland. Lieber vom BND geschröpft als vom IS geköpft.
In Deutschland sind durch islamistische Anschläge bisher zwei Menschen ums Leben gekommen. Jährlich sterben dafür 7000 bei Haushaltsunfällen. Wo ist da der BINT? Was soll ich denn machen lassen? Die Leute in ihren Wohnungen überwachen? Nee, das geht nicht. Wegen Privatsphäre. Passen Sie mal auf. Jetzt mal Spaß beiseite. Ich verlange, dass ab sofort alle Geheimdienste demokratisch kontrolliert werden. Absolute Transparenz. Öffentliche Spionage. Wie stellen Sie sich das denn vor? Wir wählen die Agenten im Bundestag. Dann gehe ich zum Islamisten und sage, das ist Ihr offizieller deutscher Überwacher, der Herr Dr. Müller. Müller, Müller, Müller, Müller. Und auch fröhliche Spitzel.
Passen Sie mal auf. Das ist ja Ihre Art und Weise hier. Passen Sie mal auf. Was denn? Sie arbeiten für mich. Auf dem Stuhl kann jederzeit jemand anders sitzen. Der Gabriel nicht. Das würde der TÜV niemals zulassen. Sie sind ersetzbar. Ach ja? Durch was? Durch Wahlen? Sie haben beim NoSpy-Abkommen gelogen. Ja. Nach bestem Wissen und Gewissen. Um eine Panik zu verhindern. Welche Panik? Na die Panik der CDU vor einem Regierungswechsel. Mr. Moneypenny, Sie können jetzt bitte Mr. Bünd rein schicken. Und die Demokratie möchte gehen. Bitte? Ich geh jetzt raus. Na sehen Sie, es wird hier drin sonst eng. Für mich. 0815 hören Sie auf zu flirten. Kommen Sie her.
Für einen Geheimdienst sind Sie oft in der Zeitung. Ich bin ein Nachrichtendienst. Das heißt nicht, dass Sie die Nachrichten selber machen sollen. Sie müssen gerade reden mit Ihrem NoSpy-Abkommen. Hab ich nicht gerade eine Meldung gelesen, dass Sie zufällig Kenntnis von einer bestimmten Akte hatten? Ach das, das. Apropos NoSpy-Abkommen. Wissen Sie eigentlich, wie ich mich dabei gefühlt habe? Das war doch jetzt nicht gegen Sie persönlich gerichtet. Jemand wird die Verantwortung dafür übernehmen müssen. So weit kommt es noch, dass ich Verantwortung übernehme für Dinge, für die ich die Verantwortung trage. Was hat denn die Demokratie über mich gesagt? Nur Gutes, hoffe ich.
Sie hat gefragt, warum man sie noch braucht. Und? Was haben Sie ihr gesagt? Ich habe ihr erzählt, was ich immer erzähle. Gefahr ist von einer Gefahr vor, der Sie uns angeblich beschützen. Was heißt ihr angeblich? Haben Sie vergessen, wer die Sauerlandgruppe enttaunt hat? Der CIA. Oh, ich dachte, Sie hätten es vergessen. Auf das Fahrradrennen, den habe doch ich verhindert. War das nicht dieser andere Geheimdienst, dieser ... LSE? Nein, Hornbach. Ein Baumarkt-Mitarbeiterin hat diese Wasserstoffperroxid-Käufe gemeldet. Sie Hohldübel. Wie soll ich denn ein Budget für Sie rechtfertigen, wenn Baumärkte offensichtlich die bessere Gefahrenabwehr darstellen?
Sie wollen mich doch nicht mit einem Baumarkt-Mitarbeiter vergleichen. Warum nicht? Nie da, wenn man ihn braucht. Und wenn man mal einen erwischt, dann sagt er ... Weiß ich nicht. Genau. 0815, Sie mögen doch Ihren Job, ja? Ja. Dann habe ich einen Auftrag für Sie. Besorgen Sie mir eine Gefahr, die Sie öffentlichkeitswirksam beseitigen. Die Leute brauchen die Angst, um sich sicher zu fühlen. Kürze! Q! Ich habe gedacht, Sie haben aufgehört zu rauchen. Ich wollte nur diese Apple-Watch aufziehen und dann so was. Wo ist denn die Spezialausrüstung für meinen neuen Einsatz? 0815 liegt hinten in der Werkstatt. Was ist das, ein Raketenwerfer mit zuschaltbarem Stealth-Modus? Nein, das ist mein Stift.
Das hier ist Ihre neue Identität, Mr. Bindt. Und wer bin ich? Max Uthoff, Kabarettist. Wer soll mir denn das abnehmen? Die gleichen, die dem da abnehmen sollen, dass er die Merkel ist. Als Agenten-Ausstatter habe ich schon jede Menge Spezialausrüstung gesehen. Deswegen amuse ich mich momentan köstlich, weil so viele Menschen, also Hunderttausende, einen auf Geheimagenten machen wollen und sich diese Apple-Watch an den Arm ziehen. Was für ein skurriles Produkt. So was würde ich nie rausgeben. Eine digitale Uhr läuft nur 18 Stunden, dann ist der Akku all. Und funktioniert nur richtig in Verbindung mit diesem Telefon. Aber das...
Aber die Lachen, dass das Produkt sich verkaufen würde, liegt ja voll im Trend mit diesen Smartwatches und diesen Fitness-Armbändern in Verbindung mit diesen Apps, diesen Gesundheits- und Fitness-Apps, wo man seinen Lebenswandel überwachen und optimieren lassen kann. Experten sprechen dabei von Selbstverdatung. Leute wollen ein Waschbrett-Bauch. Dafür geben sie über diese Smartwatch intimste Daten an eine dubiose Firma. Die hat dann fadenscheinige Datenschutzbestimmungen. Wer so was für verhältnismäßig hält, ist Fan von Werder Bremen, weil er gerne Hühnchen isst. Kein Scherz für Fußball-Freunde.
Aber es fragt natürlich auch keiner mehr, wer der Nutznießer dieser vermeintlich harmlosen Daten ist. Wer profitiert davon? Vielleicht erfahren Sie irgendwann die Wahrheit. Wenn Ihr Hausarzt Ihnen Ihre Leberwerte per E-Mail an Ihre Smartwatch übermittelt, gehen Sie zu Hause an Ihren Computer und sehen auf einmal im Internet nur noch Werbung für alkoholfreies Bier. Und Ihre Krankenversicherungsbeiträge steigen. Das ist quasi Trick 17 mit Selbstverdatung. Es gibt jetzt schon Krankenversicherungen, die bieten den Mitgliedern günstigere Verträge an, wenn die sich von einem Fitness-Armband überwachen lassen.
Wenn Sie sich Ihren nächsten Bienenstich verkneifen, gibt es dafür ein Dinkelwochenende der Lüneburger Heide. Es gibt mittlerweile auch schon Firmen in Europa, die ihre Mitarbeiter auf diese Art und Weise überwachen. Natürlich nur, weil sie um das Wohlergehen der Mitarbeiter besorgt sind. Die Milch von glücklichen Kühen schmeckt ja auch viel besser als der Himbeergeist von unglücklichen Schnapsbrennern. Da wird es irgendwann Wettbewerbe geben. Das sind die Heizsysteme. Unter dem Motto, mach Sport, schlaf gut und isst Salat. Und die Kündigung bleibt eher spart. Wer da nicht mithalten kann oder will, zieht das Ergebnis der Gruppe runter.
Dann dauert es sich lang, bis der dicke Amkola-Automat mit nassen Handtüchern auf Linie geprügelt wird. Je selbstverständlicher diese Selbstverdatung wird, also dieses Weitergabe von den Daten, desto verdächtiger werden die, die da nicht mitmachen. Und unter uns, richtig Freiheit. Freiheit ist doch nur dann richtig, wenn du auch Dinge tun kannst, die nicht gut sind für dich. Was weiß ich, sich Tabasco ins Auge gießen. Oder Glas essen oder AfD wählen. Oder noch krasser Fernsehgarten gucken. Freiheit kann so schmerzhaft sein. Aber Unfreiheit ist noch viel, viel schmerzhafter. Das klingt jetzt vielleicht wie eine Binsenweisheit. Wir haben gerade einen ausgewachsenen Überwachungsskandal.
Und ganz nebenbei wird die Vorratsdatenspeicherung durchgewunken. Das müssen wir geben. Und die Politiker stehen da und sagen, bitte gehen Sie weiter. Bitte, es gibt nichts zu sehen. Vorratsdatenspeicherung ist ja auch nicht wirklich Überwachung. Das ist ja Terrorprävention. Ich bin immer wieder begeistert, was in diesem Land alles machbar ist und durchgezogen wird, wenn es um die Terrorprävention geht. Ich glaube, der deutsche Hochwasserschutz wäre heute schon geiler, wenn man sich in die Elbe stürzen würde. Aber die Einflüsterer von der Geheimdienstlobby bringen die Politik auf Linie. Bis dann irgendwann alles, was technisch machbar ist, auch gemacht wird.
Nur der Staat ist im Ungarn mit diesen digitalen Möglichkeiten wie ein Bauer, der ein Pestizid benutzt, um die Inhaltsstoffe zu kennen. Und der sich dann plötzlich wundert, dass nachts die Feldhamster leuchten. Und hinterher erzählen sie so, super, dann seht ihr nachts besser. Aber wahrscheinlich gibt es dennächst eine App für die Smartwatch. Eine App, wo man leuchtende Hamster dimmen kann. Dann ist alles wieder gut. Vielen Dank. Was soll das für eine Spezialausrüstung sein? Ein Grundgesetz und eine Zeitung. Wo ist denn da der eingebaute Laser? Das ist eine Zeitung. Die hat keinen Laser, sondern nur Laser. Und was mache ich mit dem da? Sie sollen ja jetzt ein Kabarettist sein.
Hinter dem Grundgesetz können Sie sich immer wunderbar verstecken. Sie wissen sich nicht. Wenn Sie lang wumm machen, dann gebe ich Ihnen noch die Zeit mit. Wie soll ich denn damit die Feinde der Demokratie ... Oh, was steht denn da? Varoufakis ist ein Gottloser, der freitags keinen Fisch isst. Wusste ich es auch. Der Antichrist. Wie kriegen die nur immer solche Sachen raus? Die Formulierung habe ich doch erst neulich gelesen. Im Spiegel, in der Welt und im ZDF gehört, als behauptet wurde, dass Varoufakis von seinen Ministerkollegen als Spieler und Zeitverschwender beschimpft worden ist. Wie aus gut unterrichteten Kreisen bekannt wurde.
Das ist der journalistische Fachterminus für Erstunken und Erlogen. Manche Journalisten haben kein Problem mit der Weitergabe von unwahren Behauptungen. Die haben eher ein Problem mit, dass irgendjemand Aufzeichnungen von Gesprächen macht, auf denen die unwahren Behauptungen gar nicht zu hören sind. Bei der Diskreditierung von Varoufakis unterschreitet so mancher Journalist inzwischen das Niveau der Bunden großzügig. Griechenland, wie gehen wir mit diesem Land nur um Griechenland, das uns doch die drei Säulen der modernen Spaßgesellschaft und der Anhalverkehr an. An dieser Stelle ein solidarischer Gruß in den Norden Europas. Ireland, 12 Points. Was steht da? Was steht da?
Schäuble ist ein brutaler Technokrat, der freitags keinen Fisch isst, wie aus gut unterrichteten Kreisen bekannt wurde. Nur kurz zum Überblick. Die Feinde der Demokratie sind inzwischen ausschließlich die, die Demokratie zum Leben erwecken, indem sie sie benutzen. Wie zum Beispiel die Griechen, die wählen. Aber eben halt eine Partei, die nicht die Interessen des BDI oder der Ratingagenturen vertritt. Auch Feind der Demokratie ist natürlich, wer sein grundrechtliches Streikrecht in Anspruch nimmt. Wie der GDL-Chef Wieselski, dieser sächsische Varoufakis. Da steht's. Wieselski ist ein Querulant, der freitags keinen Fisch isst, wie aus gut unterrichteten Kreisen bekannt wurde.
Übrigens, keine Feinde der Demokratie sind diese beiden Herren. Herr Weber und Herr Dürr von der Chefetage der Bahn, die durch ihre brutale Verhandlungstaktik diesem Staat einen Schaden von ca. 400 Mio. Euro verursacht haben. Aber sie sind gut drauf. Und wissen Sie warum? Weil sie sich selbst ihren Boni Ende letzten Jahres um 172 % von 1,9 auf 5,2 Mio. Euro erhöht haben. Wer unser Asylrecht in Anspruch nehmen will, ist natürlich auch ein Feind der Demokratie. Gegen den jetzt aus humanitären Gründen militärisch vorgegangen werden muss. Da sind wir doch aktiver geworden.
Wir haben uns vor unserem Wohlstandsbauch verschränkt und uns gedacht, ein Flüchtender, der ohne Ausweis ertrinkt, ist ja gestorben im Sinne des deutschen Passgesetzes. Heute wird auf Schlepperboote geschossen. Das muss doch bitter sein für einen Soldaten, wenn er nach einer langen, harten Ausbildung irgendwann Löcher in eine rostige Barkasse schießen muss. Der Bundesrichter ... Der Bundesrichter Thomas Fischer hat vor Kurzem in einem herausragenden Artikel online an einen anderen Aspekt dieser Tragödie erinnert. In den ersten vier Monaten dieses Jahres sind offiziell ca. 1.750 Menschen im Mittelmeer ertrunken.
Dieses Fleisch zersetzt sich und wird von den Meeresbewohnern an den Fischen, unter anderem an der Dorade, gefressen. Diese Dorade landet vielleicht morgen auf dem Teller im Lieblingsrestaurant um die Ecke. Jetzt weiß ich auch, warum die Freitags alle keinen Fisch mehr essen, wie aus gut unterrichteten Kreisen bekannt wurde. Halt! Halt! Kurzes Briefing, 08.15. Kommen Sie her! Pssst! Ich bin Max Uthoff. Wenn Ihnen das hilft ... Bim! Wer sind Sie eigentlich? General Michael Hayden, NSA. Oh, NSA. Denken Sie an Ihre Tarnung, Mann. Sagen Sie, dürfen Sie überhaupt hier sein? Selbstverständlich. Das ist das Briefgeheimnis. Artikel 10 Grundgesetz. Ihr darf keiner reingucken.
Das Grundgesetz, da steht nichts drüber. Ja, gut, außer das hier. Da steht was drüber. Was ist das? Das Besatzungsstatut. Das ist das Recht der Siegermächte, hier reinzugucken. Moment, Moment. Das galt aber nur bis 54. Dann sind wir souverän geworden. Pariser Verträge, Adenauer. Das Grundgesetz. Das und die alleierten Vorbehaltsrechte. Was ist das? Geheime Vereinbarungen, dass wir weiterhin eure Post und Telefone überwachen dürfen. Von denen habe ich noch nichts gewusst. Das könnte daran liegen, dass Sie geheim waren. Was besagen die? Nur, dass wir abhören können, wann immer wir wollen. Adenauer wollte das so. Ihr habt uns unsere Souveränität gegeben.
Mit der Einschränkung, dass wir machen können, was wir wollen. Was haben Sie gemacht? Wir haben 100 Mio. Briefe aufgemacht. Wir sprechen von Westdeutschland, nicht von der Stasi. Trauen Sie uns das nicht zu? Ihnen traue ich alles zu. Wir haben eure Postbeamten dazu gebracht, dass Sie für uns die Briefe eröffnen. Wenn man das selber macht, kriegt man Papierschnitte in den Fingerspitzen. Unsere Postbeamten ... Deswegen war die Post früher immer so langsam. Sie können doch nicht dauernd unsere Verfassung verletzen. Ich erinnere mich daran, zwei Weltkriege, einen Völkermord, würden Sie so jemanden unbeaufsichtigt lassen. Sie haben recht, viel zu gefährlich. Deswegen haben wir gesagt, Ach, 68.
Love and peace and ... Überwachung. Was ist das? Das ist das Gezehen-Gesetz, das Sie 1968 gemacht haben. Was besagt das? Eine Einschränkung vom Briefgeheimnis. War die auch geheim? Das machte ihr offen. Uschi Obermeier war auch interessanter. Seit 68 war Schluss mit der verfassungswidrigen Überwachung. Ich habe die Verfassung so geändert, dass die Überwachung nicht mehr verfassungswidrig war. Die Überwachung wurde nicht eingestellt? Nicht direkt, sie wurde auf Deutsch verdoppelt. Aber ein gutes Satz, das ist ja deutsches Recht. Da kann ich dagegen klagen, oder? Nein, laut Artikel 10 Grundgesetz dürfen Sie da nicht klagen. Das ist ein Grundpfeiler jedes Rechtsstaats.
Verstehen Sie, dass ich da die Klage nicht beschreiben kann? Das ist ein glatter Verfassungsbruch. Man kann doch einen Verfassungsbruch nicht in die Verfassung schreiben. Hat man alles zusammen. Einen Vorteil hat es. Jetzt ruinieren wir unsere Verfassung wieder alleine. Das bedeutet für Sie Abflug. Ruhig, Ex-Brauner. So schnell werden Sie uns nicht los. Was ist das denn? Geheime Verwaltungsvereinbarungen zum G10-Gesetz, die dem Grunde besagt, dass wir, wann immer wir etwas wissen wollen, eure Geheimdienste es für uns besorgen müssen. Ich weiß ganz genau, dass diese Vereinbarung bis 2013 galt. Ach, nö. Das gilt aber weiterhin das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut.
Was, das ist immer noch in Kraft? Sie haben Ihre Kanzlerin sich so merkwürdig verhält. Schon seit 10 Jahren. Zum Beispiel diese Veröffentlichung von den NSA-Selektoren. Sie dürfte das gar nicht ohne Artikel 38 vom Zusatzabkommen verletzen. Jetzt ist aber Schluss. Das ist ein Briefgeheimnis. Ich will wissen, welches Geheimnis hier so geschützt wird. Was ist das? Schreiben von Historiker Voschepot. Die Interessen der ehemaligen Alliierten haben die Geheimdienste. Angela Merkel hatte vollkommen recht, als sie gesagt hat, auf deutschem Boden gilt deutsches Recht. Wegtreten!
Was ich an der Stelle sagen möchte, was ich gut finde, ist, dass er gesagt hat, ihr müsst aufräumen bei der Geheimdienstaffäre. Wörtlich hat er genau gesagt, da muss man als Bundesregierung auch mal Rückgrat zeigen. Ich bin gespannt, wann er rausfindet, dass er in der Bundesregierung ist. Nein, das ist ja ein Schock für ihn. Da wird er vermutlich auch erfahren, dass er jetzt auch für die Vorratsdatenspeicherung ist. Nur auf Druck des SPD-Vorsitzenden. Und wenn der Gabriel dann noch rausfindet, dass er SPD-Vorsitzender ist, meine Herren. Es ist nicht leicht, Gabriel zu sein, vor allem wegen der Vorratsdatenspeicherung.
Auf der einen Seite die Merkel-Dissen wegen der Unterstützung maßloser Datensammlung. Auf der anderen Seite unterstützt er maßlose Datensammlung. Dafür brauchen Sie eine robuste Psyche Die Vorratsdatenspeicherung soll bis zum Sommer sehr schnell durchs Parlament gepeitscht werden. Nur, dass Sie sich vorstellen können, was dann passiert. Also alle Ihre technischen Äußerungen, Ihre Kommunikation wird dann aufgezeichnet, gespeichert. Man nimmt einen Fingerabdruck von Ihren technischen Geräten, um ein Verbrechen aufzuklären, dass Sie gar nicht begehen werden. Aber die Frage ist nicht mehr, ob Sie kriminell werden, sondern nur noch wann. Das dachte sich auch dieser junge Mann hier, Andre Holm.
Dieser Mann war Soziologe an der Berliner Humboldt-Universität und ist monatelang vom BKA überwacht worden. Eines Tages kam ein Sondereinsatzkommando durch die Tür, morgens vor seiner Familie zu Boden gedrückt, drei Wochen Untersuchungshaft. Warum? Weil Ermittler festgestellt hatten, dass er Begriffe benutzt hat, die auch eine Gruppe von linken Brandstiftern benutzt hat. Für einen Soziologen sind das Begriffe wie für uns guten Morgen. Das Gute daran ist natürlich, wenn Sie sich einsam fühlen sollten, geben Sie einfach diese Begriffe ein. Bei Google legen Sie sich flach auf den Boden und warten, bis es ganz laut klopft. Die Vorratsdatensparung ist schon mal eingeführt worden.
Erfolgsgeschichte. Bundesverfassungsgericht hat gesagt, ist verfassungswidrig. Das Max-Planck-Institut und die Europäische Kommission haben gesagt, sie erkennen keinen Nutzen für die Strafverfolgung. Da hat sich unsere Große Koalition gedacht, das machen wir gleich noch mal. Thomas de Maizière und Heiko Ohnemars. Die haben versprochen, mit der neuen Vorratsdatensparung wird alles anders. Immer wenn die Polizei an die Daten bei den Providern ran möchte, müssen Sie einen Richter fragen. Das wird vermutlich auch so kommen. Mit der kleinen Einschränkung bei den meisten Daten müssen Sie keinen Richter fragen. Ich weiß, Sie wollen jetzt die robuste Psyche von Sigmar Gabriel. Wie geht das zusammen?
Das steht auch in einem geheimen Nebenabrede zwischen Justizministerium und Innenministerium. Das Innenministerium hat gesagt, diese geheime Nebenabrede gibt es nicht. Die Seite netzpolitik.org hat die geheime Nebenabrede veröffentlicht. Da hat das Innenministerium gesagt, ach, die, ja, die, die gibt es, aber die ist nicht geheim. Und die Begründung dazu möchte ich Ihnen gerne wörtlich vortragen. Der Sprecher vom Innenministerium hat aus der Bundespressekonferenz gesagt, Entschuldigung, nicht öffentlich ist nicht gleich geheim. Um die Tragweite dieser Erklärung zu verstehen, würde ich Sie bitten, Sie einmal dem Finanzamt vorzulegen. Mein Konto in der Schweiz, das war nicht geheim.
Das war nicht öffentlich. Wobei vielleicht ist die Vorratsstatensprechung auch gut für uns alle. Es gab mal eine Zeit, da haben die Menschen an Gott geglaubt und sich auch entsprechend verhalten. Heute glauben viele Menschen an nichts mehr. Und sehen Sie, Moral und Gewissen ist nur etwas, was sich entwickelt, wenn jemand zuschaut. Damit die Menschen ein Gewissen entwickeln können, da müssen sie sich beobachtet fühlen. Die Bundesregierung und die Geheimdienste tun also ein großes Werk und Gabriels Beitrag. Geheimdienste! Geheimdienste! Geheimdienste! Geheimdienste! Demokratie! Die Menschen würden sie viel lieber mögen, wenn sie nicht so anstrengend wären. Geheimdienste! Geheimdienste!
Geheimdienste! Geheimdienste! Hören Sie mal zu! Sie sind doch selber schuld, dass die Dienste so außer Kontrolle geraten sind. Ich? Schauen Sie sich doch mal dieses parlamentarische Kontrollgremium an. Was ist mit meinem parlamentarischen Kontrollgremium? Beziehungsweise, was ist eigentlich ein parlamentarisches Kontrollgremium? Ich will nicht immer demonstrieren und nie hinschauen. Kommen Sie mal mit. Stellen Sie sich mal vor, ich bin die Regierung. Und das sind meine Jungs vom Geheimdienst. Aaron, die sind jetzt im Untergrund unterwegs. Genau. Sie sind eine U-Bahn-Kontrolleure und sollen den Schwarzfahrer jagen. Okay. Aber nur mit den Mitteln des parlamentarischen Kontrollgremiums.
Kein Problem. Ich habe da schon einen Verdacht. Schönen guten Tag. Den Fahrschein bitte. Darf ich Ihren Auftrag sehen? Hallo, ich bin das Parlament. Ohne Auftrag, keine Auskunft. Er will Sie nicht kontrollieren lassen. Er sagt, ich brauche einen Auftrag. Ja, hier, von mir. Moment, das sind Ihre Leute. Was für ein Interesse könnten Sie haben, Missstände bei Ihren eigenen Leuten aufzudecken? Reiner Respekt vor der Demokratie. Und der scheiß Presse. Ich hänge mich da jetzt aber richtig rein. Ja, das müssen Sie auch. Das sind ja nur 9 Leute im Kontrollgremium. 9 Kontrolleure gegen 10.000 Geheimdienstmitarbeiter. Jetzt aber ran! Haben Sie einen Fahrschein? Dazu möchte ich nichts sagen. Wie bitte?
Schauen Sie, ich kann Ihnen gerne sagen, wo ich herkomme und wo ich hinfahre. Aber ob ich einen Fahrausweis habe, halte ich nicht für relevant. Aber das können Sie doch nicht bestimmen, was für mich relevant ist. Doch, doch, das darf er. Die Chefs der Geheimdienste müssen Ihnen nur berichten, was Sie für relevant halten. Aber ich kontrolliere ihn. Na ja, ich will mal nicht so sein. Was möchten Sie denn wissen? Oh, das ist aber nett. Hätten Sie einen gültigen Fahrschein? Ja. Was? Wenn, dann nur in nichtöffentlicher Sitzung. Ja, klar. Können Sie sich bitte mal alle umdrehen? Ja, bitte alle Köpfe weg. Ja, auch da hinten. Genau, Kameras weg. Alles weg. Das ist eine nichtöffentliche Sitzung.
Brauchst du eine Extra-Einladung? Ja. Kann ja wohl nicht wahr sein. Das ist nichtöffentlich. Also, es ist ja so, dass die Parlamente unter den Kontrollgremien zu uns gesagt haben und dann haben wir einfach zugegeben, dass ist es nicht wirklich. So, gut, ich denke die Kontrolle ist vorbei. Ne? So. Wir haben ein Ergebnis. Demokratie, kommen Sie mal her. Und? Und? Ist er schwarz gefahren? Ja, was, Sie wissen es doch jetzt. Ja, dann sagen Sie es uns doch. Geht nicht, gell? Weil, wenn Sie als Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiens auf einen Missstand stoßen, dürfen Sie weder die Öffentlichkeit noch die Abgeordneten informieren. Ist die Demokratie nicht schön? Vielen Dank.
Ich habe jetzt 3 Minuten 30, um etwas richtig Scharfes über Geheimdienste zu sagen. Der BND ist das Hinterletzte. Okay, ich bin raus aus der Sendung. Tut mir leid, ich habe echt ein Glaubwürdigkeitsproblem. Ich benutze Apple, Google, Facebook, Twitter, Windows. Ich lasse mich freiwillig verwanzen und will dann hier als Moralapostel eine Fremdausspähung anprangern. Klar, staatliche Geheimdienste sind böse, aber private Geheimdienste sind geil, weil die so eine schöne Benutzeroberfläche haben. 2 Minuten 45. Die freiwillige Selbstausleuchtung ist effizienter als die Fremdausleuchtung, weil sie einhergeht mit dem Gefühl der Freiheit.
Diese gefühlte Freiheit ist der Grund, warum wir kaum gegen die Totalüberwachung demonstrieren. Habe ich neulich gelesen, sagt Byung-Chul Han. Hat er gut gesagt, ne? Ich lese sowas gerne, weil ich nachher genauso weitermache wie vorher, nur mit einem anderen Bewusstsein. Ich meine, natürlich könnte ich Linux statt Windows benutzen, Startpage statt Google, Diaspora statt Facebook oder ganz krass einfach gar nicht zu Facebook gehen. Es gibt ja Alternativen, aber ich mache es nicht. Es ist mir zu anstrengend. Ich gucke lieber heute Abend die Anstalt. Das reicht mir an kritischer Auseinandersetzung mit dem Thema. Total schizophren ist das, oder? Was wir machen.
Ich meine, wie kann man googeln und gleichzeitig gegen Vorratsdatenspeicherung sein? Das ist ja wie Merkel und Konstantin Wecker gut finden. Wie Bild lesen und Lügenpresse rufen. Wie Kabarettist sein und hochbezahlte Galas für Konzerne machen. Schizophren. Ich kapiere mich nicht. Da draußen geht die Demokratie vor die Hunde. 1984 ist ein Kindergeburtstag dagegen. Und ich bin zu faul, meine Mails zu verschlüsseln. Es gibt Fachleute, die sagen, wenn wir 10 bis 15 % aller Leute verschlüsseln würden, könnten die Geheimdienste derzeit dicht machen. Die staatlichen und die privaten. Aber ich mache es nicht. Es muss ja noch jemand zu den restlichen 85 % gehören. Noch 30 Sekunden. 25 Sekunden.
Komm, komm, komm. 20 Sekunden. Für einen schönen letzten Satz. Ich glaube, das ist etwas Nachdenkliches, was Wahres, was mit Tremolo in der Stimme. Wo Ihnen Ihr Dingsbums im Hals stecken bleibt. Und Sie unweigerlich heftig applaudieren müssen. So was wie, wenn die Geheimdienste mehr über uns wissen, als wir selber, dann sollten wir uns fragen, ob das gut ist. Oder eine große Schlusspointe. Wo wir richtig befreit lachen müssen. Und dann unweigerlich heftig applaudieren. So was wie, kein Block mehr ohne Wart. Noch 3 Sekunden. Tut mir leid. Ich bin raus. Ich bin raus. Psst. Haben die Lämmer aufgehört zu grasen? Was? Haben die Lämmer aufgehört zu grasen? Wenn Sie satt sind.
Was ist das für eine Frage? Psst. Wir vom Militärischen Abschirmdienst, wir sind an einer ganz gefährlichen Organisation dran. Agiert mitten aus Deutschland heraus. Wirklich. Da ist alles dabei. Sprengstoffappentate, Schmuggel, Kriminalität. Haben Sie Belege? Ja, ganz viele Beweise. An der Spitze alles amtliche Verbrecher. Der hier saß 4 Jahre wegen Hochverrat. Der hier wegen fahrlässiger Tötung. Das waren Überläufer. Der hier war Steuerbetrüger. Der hier hat Staatsgeheimnisse verraten. Der hat Terroristen gedeckt. Der hier war Nazi. Die Sache ist einfach zu groß für uns. Wir brauchen Amtshilfe vom Verfassungsschutz. Geht nicht. Warum? Weil das der Verfassungsschutz selber ist.
Das waren alles unsere Präsidenten. Wenn das die Verfassungsschützer sind, will ich die Verfassungsfeinde gar nicht treffen. 8 Präsidenten von 12 Präsidenten des Verfassungsschutzes hatten Dreck am Stecken. Im Grunde genommen müssten die gleich selbst als eine kriminelle Vereinigung einstufen. Ich hätte da ein sehr schönes Verhandlungsplakat als Vorstellung. Verbeamtete Straftäter. Im Grunde muss ich sagen, beruhigt mich. Beruhigt mich auch, dass die Kanzlerin in Sachen No-Spy-Abkommen offensichtlich gelogen hat. Beruhigt mich. Denn die öffentliche Lüge setzt ja noch ein, dass die Kanzlerin in Sachen No-Spy-Abkommen offensichtlich gelogen hat. Beruhigt mich.
Denn die öffentliche Lüge setzt ja noch ein. Denn die öffentliche Lüge setzt ja noch ein. Ein gewisses Maß an Intellektualität voraus. Auch an der Bereitschaft zum Steuerbetrug. Auch an der Bereitschaft zum Steuerbetrug. Und das ist wichtig. Wenn wir die Freiheit schützen wollen, dann müssen wir auch mal bereit sein, sie aufzuheben. Das ist ungefähr so, als würden Sie an Ihrem eigenen Auto die Bremsen ausbauen mit der Begründung, Sie könnten versagen. Was mich persönlich nur wundert, ist, dass das so wenig Leute stört. Was mich persönlich nur wundert, ist, dass das so wenig Leute stört. Ich kann mich selber erinnern, 1987 gab es in der alten Bundesrepublik eine Volkszählung.
Ich kann mich selber erinnern, 1987 gab es in der alten Bundesrepublik eine Volkszählung. Die Veteranen mögen das bestätigen. Und da habe ich mich damals verweigert. Ich habe gesagt, ich bin doch nicht. Ich habe diesen Bogen nicht ausgefüllt. Das ging bis zu einer Strafveränderung. Ich war von 25.000 DM damals. Aber ich habe gesagt, nicht mit mir. Ich werde das Schweinesystem nicht informieren. Und ich habe das durchgezogen. Bis heute, meine Damen und Herren, bis heute weiß die Bundesrepublik Deutschland nicht, ob Frank Lüdecke 1987 in einer Anderthalb- oder Zweizimmerwohnung gewohnt hat. Und heute? Heute ist alles egal. In Bremen ist nur noch jeder Zweite zur Wahl gegangen.
In Bremen ist nur noch jeder Zweite zur Wahl gegangen. Jeder Zweite. Stellen Sie sich das mal vor. Da haben Sie sofort gesagt, was ist denn mit unserer Demokratie los? Angela Merkel ist von über 70% der Deutschen nicht gewählt worden. ist von über 70% der Deutschen nicht gewählt worden. Das ist wirklich wahr. Über 70% der Deutschen haben Angela Merkel nicht gewählt. Und da muss man ganz klar sagen, da werden wir also im Grunde von so einer marginalen Splitter-Tussi regiert. Sie müssen überlegen, was heute alles für normal erachtet wird.
In der Finanzkrise, als einige Banken da total pleite waren, da hat man uns gesagt, boah, diese riesigen Schulden, diese riesigen Schulden, die reißen wir jetzt unter den Nagel, die Schulden, die sind jetzt Volkseigentum. Klasse. Das war praktisch die Lösung der Finanzkrise im Geiste Walter Ulbrichts. Ich weiß nicht, ob Sie erinnern, da ist ja damals dieser Funke vor Gericht gezogen. Und dann wollte er vor Gericht erreichen, also die Bank war damals pleite, und er wollte vor Gericht erreichen, dass der Steuerzahler sein Gehalt übernimmt. Und da hatten ja viele Steuerzahler. Und das habe ich mir extra aufgeschrieben. Kein Verständnis. Kein Verständnis. Kein Verständnis. Nein. Nein. Nein. Nein.
Nee. Ne, Mama gesagt hat, ein Bankräuber zum Beispiel, ein Bankräuber stellt dem geschädigten Institut auf die erbeutete Summe auch keine vier Prozent Zinsen in Rechnung. Wissen Sie, ich habe eine Sache gelernt. Ich habe eine Sache gelernt, und zwar, dass man für seine Taten gerade stehen muss. Also, man tut etwas und man übernimmt die Verantwortung dafür. in der Grundschule bei meinem Religionslehrer, Herrn Österreich. Bei Herrn Österreich gab es also am Ende des Schuljahres immer so kleine Bildchen. Die waren so groß und es gab zwei Kategorien. Wer den Unterricht nicht gestört hatte, bekam die Auferstehung in Farbe und für den Rest gab es die Apostel in Schwarz-Weiß.
Und da muss ich eben sagen, wenn man die Gemeinschaft über mehrere Milliarden Euro geschädigt hat, da kann man nicht die Auferstehung in Farbe verlangen. Nee, da ist man mit den Aposteln in Schwarz-Weiß, aber super bedient. Alle Geheimdienstmitarbeiter bitte ins Bundeskanzleramt. 0815, bitte 007. Meine Herren, seit heute ist die Lage ernst. Wir müssen raus aus dieser Geheimdienstaffäre. Deshalb unter Ihren Sitzen befindet sich ein Becken mit Piranhas. Was? Zwei Geheimdienste werde ich opfern. Ich werde einen behalten, der am härtesten durchgreifen kann. Wer wird das sein? Bünd, Büff oder Mad? Das sind eindeutig wir vom Militärischen Abschirmdienst. Wir sind klein, aber hoch. Aha.
Sagen Sie, sollten Sie nicht kritische Journalisten beobachten? Ja, aber wir haben keine gefunden. Weil wir auch gar nicht danach gesucht haben. Das gehört ja nicht wirklich zu unserem Aufgabengebiet, Journalisten unter die Lupe zu nehmen. Die sollten doch einfach nur herausfinden, warum so schlecht über unser geliebtes G36 geschrieben wird. Vielleicht, weil es einfach scheiße. Egal. Auf jeden Fall steht in § 1 MAD-Gesetz, das wir nur ermitteln bei Bestrebungen gegen das friedliche Zusammenleben der Völker. Und da haben wir uns gedacht, was gibt es friedlicheres als ein Gewehr, das nicht richtig schießt? Sehen Sie, diese Paragrafenreiterei bringt uns nicht weiter.
Wenn ich mich ans Gesetz halten wollen würde, könnte ich das auch selber machen. Haben Sie was zu bieten, Büff? Ja, wir vom Bundesverfassungsschutz haben 30 Jahre lang Bodo Ramelow ausgespäht. Hat der gegen die Verfassungsverstoßen? Nein, wir. Unsere Überwachung war laut Verfassungsgesetz verfassungswidrig. Ach, haben Sie ihn wenigstens ausgeschaltet? Ja, kann man so sagen. Er ist jetzt ... Ich hab Sie nicht verstanden. Er ist jetzt Ministerpräsident. Aber in einer Koalition mit der SPD. Ach, das ist Strafe genug. Gut. Aber sagen Sie, haben Sie nicht noch was mit mehr Wumms? Ja, unsere Aktion Feuerzauber. Ach ja.
Wir vom Verfassungsschutz haben mal einen Sprengstoffanschlag auf ein Gefängnis verübt. Das geht doch in die richtige Richtung. Ja, um eine Spitze einzuschleusen. Das war das berühmte Zellerloch. Wie groß war denn das Zellerloch? Ja, naja, das war so 40 Zentimeter. Wen wollten Sie da einschleusen, Gregor Gysi? Fast. Wir wollten den Anschlag den Linken in die Schuhe schieben. Ach, gut. Also ein Anschlag. Das war also Ihr Beitrag zur Terrorbekämpfung. So, ich fasse zusammen. Wir haben also Bode-Ramm-O-Leo, ein kaputtes Gewehr und ein Loch. Suppi. M. Kann ich Sie vielleicht für die Operation Hades interessieren? Ach, das klingt nach Tod und Verwesung. Ich höre.
Wir haben 363 Gramm waffenfähiges Plutonium aus Moskau schmuggeln lassen. Ach, Ihr habt doch nur so lang mit Geld geredet, bis sich irgendeine illegale Plutonium verkauft hat. Und überhaupt, habt ihr das dann ganz unauffällig in einem Kastotransporter nach Deutschland kommen lassen? Nein, in einer Passagiermaschine der Lufthansa. Und dann haben wir die Gangster ganz überraschend am Münchner Flughafen planmäßig festgenommen. Moment, ich darf mal zusammenfassen.
Sie haben 363 Gramm waffenfähiges Plutonium in einer Passagiermaschine der Lufthansa nach München fliegen lassen, dabei in Kauf genommen den Großraum München zu verseuchen, um eine Gefahr herzustellen, die es ohne sie nichts gegeben hätte. Ja. Respekt. Kurz darauf wurde die Union Wahlsieger. Ein immenser Kollateralnutzen, nicht wahr? Ja, ja. Nehmen Sie sich mal ein Beispiel dran, MAD. Ja, von wegen ich kann keine Journalisten auspionieren ohne Grund. Wissen Sie was? Ich habe einen ganz klaren Favoriten. Nein, Moment, Moment, Moment. Wir haben einen General als Schwul dargestellt, die Affäre Kiesling. Moment, was ist so schlimm an einem schwulen General?
Das waren andere Zeiten, da war Schwul noch genauso gefährlich wie Plutonium. Ach. Und wie haben Sie ihm das untergejubelt? Erdrückende Beweise. Wir hatten die Aussage eines Militärarztes, Kiesling hätte in seinem Behandlungszimmer, ich zitiere, einmal an sich selber rumgespielt. Und hat es gestimmt? Nee. Warum? Also haben wir vielleicht noch was anderes als jemand, der an sich herumgespielt hat? Wir haben Deutsche im Ausland vor Verfolgung geschützt. Er will sagen, Sie haben Israel verschwiegen, wo Adolf Eichmann ist. Moment mal, denn der Organisator der Entlösung? Dieser Massenwörter? Das wird eine Untersuchung geben. Geht leider nicht. Unsere Aufsichtsbehörde gibt die Akten nicht frei.
Welche Behörde ist das? Ich werde da mal Druck machen. Das Bundeskanzleramt. Ja gut, dann hab ich das auch annehmen können. Aber... Eichmann, Eichmann, das ist doch schon so lange her. Wir haben doch ganz frische Nazis, haufenweise nicht wahr, die jahrelang unter den Augen des Verfassungsschutzes geraucht und gemordet haben. Moment, also der NSU, das waren also drei Fanatiker, die... Ach wirklich? Ich habe gehört, dass es sich dabei eher um ein ganzes Nazi-Netzwerk gehandelt haben soll. Ja, wir waren aber ganz nah dran. Das ist gut. Ich würde so sagen, der Verfassungsschutz war mitten drin, statt nur dabei. Weil die Hälfte der V-Leute, die waren vom Verfassungsschutz.
Ja, die andere Hälfte war vom MAD. Das war geheim. Wo haben Sie die Information her? Aus der Presse. Sagen Sie, warum haben wir die NSU-Terrorangst nicht mehr ausgenutzt? Was hätten wir nicht alles tun können für die innere Sicherheit, wie damals bei der RAF? Weil es keine Angst gibt. Die Opfer waren ja keine Deutschen. Also keine richtigen Deutschen. Sehen Sie, ich brauche ausländischen, ausländischen Terror. Ich brauche Islamismus in letzter Sekunde verhindert. Haben Sie nicht sowas? Die Sauerlandgruppe. Wir vom Verfassungsschutz haben einen großen, einen der größten Terroranschläge seit Madrid verhindert und zwar öffentlichkeitswirksam. Ha, reden Sie weiter? Das kann er nicht.
Sonst müsste er Ihnen ja erzählen, dass der Imam, der die Sauerlandgruppe aufgehetzt hat, jahrelang für den Verfassungsschutz gearbeitet hat. Ja und der Typ, der die Sprengsünder gekauft hat, der war Kontaktmann vom CIA. Das ist doch genau das, was ich suche. Sind Sie der Verfassungsschutz, der hetzt die Leute auf und der CIA kauft die Zünder und bevor die auf den Knopf drücken, da lassen wir sie hochgehen und alle sind glücklich und sicher, wem sie wählen. Wir sind viel besser, M. Wir brauchen die Amis gar nicht. Die Amis brauchen uns im Anti-Terror-Kampf. Ohne uns hätte es im Irak gar keine Massenvernichtungswaffen gegeben. Oh, jetzt bin ich mal gespannt. Darf ich?
Der Irakkrieg begann 2003 in einem unscheinbaren Reihenhäuschen in München. Dort hatten wir eine Tarnfirma gegründet, die Ziele und Friedrichs Marketing GBR und da haben wir einen Informanten namens Curveball bezahlt. Der hat uns Informationen über Massenvernichtungswaffen im Irak geliefert. Die haben wir den Amerikanern weitergegeben. Der Rest ist Geschichte. Das ist ja eine hübsche Geschichte. Sie haben nur eine Kleinigkeit vergessen. Der Irakkrieg fußte auf einer Lüge und diese Lüge kam von Ihnen. Naja, Sie müssen das doch positiv sehen. Wir haben einen Krieg mit ausgelöst, der es Kanzler Schröder ermöglicht hat zu sagen, ich mache da nicht mit.
Moment, Sie haben einen Krieg mit ausgelöst, dabei die Kanzlerwahl eines Kanzlers gesichert, die Wielerwahl, ohne dass an Ihnen etwas hängen bleibt. Ich glaube, wir haben einen Gewinner. Nein! Lassen Sie gut sein. Da bin ich gar nicht scharf drauf. Soweit ich das sehe, gibt es überhaupt nur Verlierer. Schauen Sie, wir sind doch eigentlich mal angetreten, um die Welt vor Gefahren zu schützen. Ja, und dann sind wir offenbar die eine der größten Gefahren. Ach Unsinn, Sie haben doch für Sicherheit gesorgt. Ja, aber nicht für die zehn Opfer des NSU. Ja, oder für 150 Tote durch rechten Terror. Ja, und auch nicht für die 150.000 Toten durch den Irakkrieg. Aber jetzt werden Sie mal nicht rührselig.
Wir sind doch aber mal angetreten, um die Menschen zu schützen und die Demokratie. Die Demokratie. Ja? Schauen Sie sich doch mal an, die Demokratie. In welcher Verfassung sie ist. Demokratie? Binden Sie mich los. Die Demokratie ist am Ende. Schauen Sie sich die Wahlbeteiligung an. Sie sinkt. Niemand will mehr Demokratie. Die Menschen wollen mich. Jemand, der ihnen Sicherheit bietet. Bunt. Und Sie werden mich dabei unterstützen. Mein Gott. Sie sind ja völlig verrückt geworden. Man kann auch sehr gut ohne Demokratie leben. Ich habe meine ganze Jugend ohne Demokratie verbracht. Und hat es mir geschadet. Aber ein Mord unter den Augen des Verfassungsschutzes und des MAD.
Bunt, ey Bunt, Sie sind dazu da mich zu beschützen. Bunt, tun Sie es. Sie haben keine Wahl. Ach Käse, man hat immer eine Wahl. Daneben. Oh Gott. Jetzt haben Sie es noch schlimmer gemacht. Das war die Ansteigung mit unseren Gästen, Christine Preon, Frank Lüdecke, Tobias Mann. Das war Klaus von Wagner. Schönen Sommer. Danke schön.
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