Rechtspopulismus

Herzlich willkommen zur Bundespressekonferenz. Die letzten Wochen wurden ja beherrscht von einem Thema. Die Frage, die uns umtreibt, ist, sollte ein Rechtsstaat jemanden bestrafen, der ein Gedicht rezitiert? Damit wir alle wissen, worüber wir debattieren, werde ich an dieser Stelle noch einmal aus dem fraglichen Gedicht rezitieren. Entschuldigung, werden Sie das Gedicht dann auch in einem satirischen Rahmen zitieren? Das könnte man so sehen. Schließlich sind wir hier ja in der Bundespressekonferenz. Ich beginne. Unsere Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten. Gibt es dazu Fragen?

Aber das hat doch Böhmermann gar nicht vorgetragen? Nein, das Gedicht wurde vorgetragen von Erdogan im Jahre 1997. Er wurde dafür wegen religiöser Volksverletzung von einem türkischen Gericht zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt. Wollen Sie damit sagen, dass Böhmermann auch ins Gefängnis soll? Warum sollte Böhmermann ins Gefängnis, wenn Erdogan ein Gedicht vorträgt? Erdogan wurde ja fünf Jahre nach dem umstrittenen Gedicht Präsident. Hält die Bundesregierung es für möglich, dass Böhmermann in fünf Jahren auch Präsident ist? Das ist an dieser Stelle natürlich nicht ganz auszuschließen. Was passiert denn dann, wenn Böhmermann sich als Präsident selber beleidigt?

Also wenn er als Bundespräsident dem Bundespräsidenten Schrumpelklöten attestiert und er sich dadurch als Präsident selbst beleidigt fühlt und einen entsprechenden Strafantrag gegen sich selbst ermäßigt, wie war nochmal die Frage? Ist denn das Gedicht von Erdogan jetzt aus der Sicht der Bundesregierung bewusst verletzend? Man muss das natürlich im satirischen Kontext betrachten, in dem Erdogan sonst seine Kritiker zu benennen pflegt. Ich zitiere ihn wörtlich, perversa, blutegel, Meuchelmörder, blutsaugender Vampir, Viruserreger, israelischer. Dieser Sketch entspricht nicht den Maßstäben, die das ZDF an die Qualität von Schmerkkritik anlegt. Er wird deswegen nicht ausgestrahlt.

Musik Merkel ist schuld am Fanal von Köln. Lügen! Lügen! Als Ultima Ratio auch die Schusswaffe einzusetzen ist. Wir sind das Volk! Wir sind das Volk! Wir sind das Volk! Das ist ein Baby. Ist das ein Mädchen oder ein Junge? Ich glaube, es ist ein Nazi. Nein. Na gut, es guckt ein bisschen bös. Aber von dämonischer Schöne des Hortwurfs. Ich probiere mal eine Kontaktaufnahme. Da ist aber jemand am Fremdeln. Vielleicht kein Wunder. Guck mal, hier steht mein Name ist AfD. Bitte kümmern Sie sich um mich. Ach, das hat die Storch gebracht. Applaus Und was machen wir jetzt? Auf keinen Fall mit ihm reden. Das wertet es nur auf. Man muss sie töten, solange sie noch klein sind. Kompromissvorschlag.

Wir ignorieren es einfach. Und? Ist es noch da? Es ist sogar noch grösser geworden. Zu gross für die Babyklappe. Und was jetzt? Ich fürchte, wir werden damit leben müssen. Ich frage mal, was es will. Willst du zu Mutti? Merke muss weg. Mit der Forderung passt es doch prima bei euch in die Anstalt. Was soll das denn heissen jetzt? Vielleicht ist es ja euer Kind. Für euch Kabarettisten ist doch Politik mittelweil auch nur noch ein Witz. Als ob wir schuld wären an der Politikverdrossenheit. Das steht an der Lügenpresse. Das ist euer Spezialthema. Moment, wir machen Medienkritik, aber nicht so platt. Wir machen das differenziert mit einer Tafel und Pfeilen drauf.

Mich erinnert es eher an den Rating. Die AfD, das ist doch so eine Apo von rechts. Typisch Alt-68er. Keine Haare am Kopf, aber immer gegen die Elite poltern. Eine unverschämte Diskriminierung. Nur weil wir damals gegrüllt haben, Nazi ist raus, bin ich nicht dafür verantwortlich, dass es wieder rein will. Vielleicht ist aber auch das Ausland schuld. Moment, was wollen Sie damit antworten? Es ist ja nicht das erste Mal, dass etwas aus Österreich kommt. Ich meine, was gleichzeitig erfolgreich und widerlich ist. Hitler, Heider, Red Bull. Moment, Moment, Moment. Schmekel dich bitte einem aus Wien überlassen. Wir machen das psychoanalytisch, wir suchen das Gespräch. Oder auch nicht.

Herr Dorfer, Sie hatten in Österreich auch Probleme mit dem FPÖ. Wie haben Sie das gelöst? Drei-Stufen-Plan. Ignorieren, imitieren, koalieren. Und? Extrem erfolgreich. Heute ist die FPÖ die stärkste Partei. Und stellt vielleicht den Bundespräsidenten. Wenn keiner von uns der Vater ist, vielleicht ist jemand die Mutter. Na, wer hat es entbunden? Wir Schweizer sicher nicht. Nur weil alle anderen uns alles nachmachen und jetzt auch noch das Volk abstimmen lassen. Gegenminarete. Machen wir doch einfach mal einen Test. Schauen Sie mal, ich habe hier ein Moschee-Mobile. Gucken wir doch mal. Tatsächlich Reflexe wie die SVP. Es riecht auch so ähnlich. Ich glaube, das braucht eine neue Windel.

Was schauen Sie jetzt mich so an? Ich werde mit diesem Kind nicht zusammenarbeiten. Ich werde mich von AfD distanzieren. Ich werde seinen Forderungen auch nicht nachkommen. Den braunen Dreck in der Windel soll es selber wegmachen. Also, ich rieche nichts. Wirklich nicht? Na, man gewöhnt sich dran. Es gab einen Stunk, als die FPÖ bei uns in die Regierung kam. Diese EU-Sanktionen, 2000 gegen Österreich, wegen Fremdenfeindlichkeit. Heute gehört Fremdenfeindlichkeit dazu, um in der EU regieren zu können. Kann man gegen Rechtspopulisten gar nichts unternehmen? In Einzelfällen hilft es, wenn man ihnen ein schnelles Auto gibt. Neulich bin ich auf einer Bananenschale ausgerutscht.

Ich dachte mir nur, scheiß Afrika, hey, geht es eigentlich noch? Ich hätte ja gerne so richtig was gegen Ausländer. Eine schöne Portion Hass gegen alle, die mir das Gefühl geben, dass so eine Gesellschaft nicht nur ich bin. Ausländer, Juden, Schwule, Schwarze. Schwule, Schwarze, Juden sowieso, da müssen wir gar nicht erst anfangen. Muslimen, Linkshänder, die Farbe Rot, Frauen in Führungsposition, der Buchstabe Y, Obst, Leute mit Behinderung, Leute allgemein, Leute, die Game of Thrones spoilern. Schwarze Juden, die Game of Thrones spoilern.

Einfach alle Leute, Platten-Tektonik, Kinder von mongoloiden Cracknutten und alle, die mich spüren lassen, dass so ein menschliches Zusammenleben viel schöner und komplizierter ist als alles, was ich mir jemals vorstellen könnte. Das wäre so geil, wenn ich die ganze Zeit damit beschäftigt wäre, Angst vor Veränderungen zu haben und in mir drin so eine schöne Wut gegen alles, das ich weder kenne noch verstehe. Dann hätte ich gerade eine voll geile Zeit in Europa. Dann könnte ich Kabarett von rechts machen. Das wäre zwar nicht lustig, aber dafür scheiße. Kennen Sie Flüchtling? Wissen Sie, wo mein Flüchtling jeweils seine Fernbedienung aufbewahrt? Nirgends. Der hat nämlich gar keinen Fernseher.

Dann könnte ich mich vor so eine schöne, hetzerische Plakatwand stellen und sagen, recht haben die. Ich bin nämlich gar nicht schuld daran, dass mein Leben total leer ist und nicht komplett bedeutungslos. Das ist doch mal ein Plakat. Endlich sagt es mal einer. Dann darf ich nicht mal mehr Flüchtlingsheime anzünden. Irgendwo hört es auch auf mit der Political Correctness. Stimmt es Deutschland? Dieses ganze linke Weltverbesserungsgeschwurbel, wo man erst mal überlegen muss, was die Message ist. Wo die wollen, dass man selber denkt. Hallo? Denken ist voll wack, da habe ich keinen Bock drauf. Ich will nicht denken. Ich will ein Reihenhaus mit 5 Zimmern und Einbauküche.

Ich will das neue iPhone und Milch, als die Kuh, aus der sie gekommen ist. Gebt mir was Konkretes, was mit Substanz. Emotions-Schnick-Schnack-Schnuck schlägt Angst, Hoffnung jedes Mal. Aber diese Linken, was wollen die überhaupt Cooles auf dem Plakat drucken lassen? Ein Bild von einem gemeinsamen Miteinander? Oder ein Foto von 12 enthemmten Sozialpädagogen, die um ein Lagerfeuer sitzen und Harry-Bella-Fonte-Trellern? Da sitzen im Propagandateam Leute, die Dinge sagen wie, man sieht nur mit dem Herzen gut. Oder F-gleich-MLA. Oder einfach mal die Seele baumeln lassen. Was wäre eine Seele, ein alter Hoden? Wenn ich eine Seele habe, will ich nicht, dass die baumelt.

Dann will ich, dass sie schön, straff eingepackt ist und nur genau dort rumsehlt, wo sie soll. In der Realität darf nichts baumeln. Die Realität ist scheiße. Aber in der Realität kann man wählen. Wählen ist genau wie menstruieren. Voll unangenehm. Aber wenn man es macht, kommt in Zukunft nichts total Anstrengendes auf einen zu. Applaus Bundesamt für Verfassungsschutz. Wer will mich sprechen? Der Pressesprecher der AfD. Was ist das denn? Lügen-Pressesprecher. Schicken Sie ihn rein. Was ist das? Eine Mappe. Da geht es um einen Artikel. Mein Präsident, Herr Maaßen, der oberste Verfassungsschützer.

Der Bericht, in dem er erklärt, dass die AfD nicht zu beobachten ist, weil es in der Partei keine Rechtsextreme gäbe, die steuernden Einfluss hätten. Ich mache mir Sorgen. Wir sind eine brandgefährliche Partei und Sie beobachten uns nicht. Ich dachte, Sie sind der AfD-Pressesprecher. Es klingt fast so, als ob Sie beobachtet werden wollen. Natürlich. Für die Bundestagswahl 2017 muss ich diese ganzen Protestwähler mobilisieren, die gegen das System sind. Die nehmen uns erst ernst, wenn wir vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden. Wir können nicht jeden Schützenverein beobachten. Wir sollten die Jungs von der NPD vergleichen. Ich lese Ihnen was vor.

Von der NPD unterscheidet die AfD sich vornämlich durch das bürgerliche Unterstützerumfeld nicht so sehr durch Inhalte. Die Taz kann ich auch selber lesen. Das hat nicht die Taz geschrieben, sondern ein AfD-Politiker aus Baden-Württemberg. Dubravko Mandic. Der Mann muss das sagen. Der ist Rechtsanwalt. Aber sonst habe ich von dem noch nie gehört. Björn Höcke. Das ist unser bester Mann. Dürgen, AfD-Landesvorsitz. An dem kommt an der AfD keiner mehr vorbei. Wer Karriere machen will, muss an ihm vorbei. Dieser Mann ist das Tolle. Voll ausgebildeter Rassist. Hier steht, er ist Lehrer für Geschichte. Das macht es ja so schlimm. Er handelt mit Vorsatz.

Er erzählt Geschichten vom Widerstand gegen die Auflösung Deutschlands. Endlich mal ein Politiker, der zupackt. Nein, Tatelite. Wer sich selbst als Tatelite bezeichnet hat? Die SS. Vielleicht ist es einem Geschichtsunterricht nur bis 33 gekommen. Höcke macht das doch nicht alles aus Zufall. Der Afrikaner würde sich an und für sich so schnell und übermäßig vermehren. Weil er zum Ausbreitungstypus R gehört. Oder Fortpflanzungstypus. Gehört er nicht? Nein. Biologen bezeichnen damit Mikroben und Ratten. Das ist Rassismus. Rassistischer als ein Tiervergleich. Ich habe gelesen, dass Frauke Petri im Spiegel gesagt hat, er hätte sich entschuldigt.

Er hat geschrieben, ich bedauere, wenn meine Aussagen zu viel Deutungen geführt haben. Weil Sie so verstanden wurden, wie Sie gemeint waren. Der Mann kann gar kein Rassist sein. Wieso denn nicht? Ihr Fraktionschef in Baden-Württemberg, Professor Jörg Meuthen, hat gesagt, Höcke sei kein Rassist. Mit einem Rassisten wäre ich in keiner Partei. Da müssen Sie mir schon was Besseres liefern als jemanden, der in Biologie noch schlechter ist als Zarathin. Sie sind ein harter Hund, aber ich habe jemanden ... Was ist, wenn ich Ihnen erzähle, dass Höcke nur ein Einfallstor ist für neurechte Ideologie in die AfD? Wer, was sagst du denn? Das ist Götz Kubitschek. Was macht der denn da mit der Ziege?

Er melkt sie, oder? Ziegen kann man auch melken? Erstaunlich vielseitig, diese Tiere. Kann ich das Foto haben? Zur Beobachtung. Götz Kubitschek ist ein neurechter Verleger. Und Dudes Freund von ... Ach, Dudes Freund, das heißt auch nichts. Das heißt, dass Kubitschek seine eigene Ehefrau zu Hause sieht. Das mach ich auch. Seit der Scheidung. Hier steht, Kubitschek ist gar nicht Mitglied der AfD. Das muss er auch gar nicht. Er versorgt die AfD-Parteimitglieder mit völkischen Pampleten wie dieser Zeitschrift. Er brüstet sich, dass er massenhaft AfD-Mitglieder in seiner Ideologie geschult hat.

Dazu hat er das Institut für Staatspolitik gegründet, wo Höcke seine afrikarassistische Rede gehalten hat. Wenn das kein Netzwerk ist, beobachten Sie uns. Das klingt interessant, aber was hat das mit der Ziege zu tun? Die Idee, die versucht wird, über Höcke in die AfD einzuspeisen. Welche Ideologie? Eine völkische. Man träumt von einem reinen Deutschland, das sich mit anderen Völkern nicht vermischen darf. Was ist mit den Millionen Menschen mit Migrationshintergrund? Kubitschek sagt, dass Deutsche mit ausländischen Wurzeln nur dann Deutsche werden können, wenn sie bereit sind, sich für Deutschland erschießen zu lassen. Wie soll das umgesetzt werden? Kubitschek hasst Parteiarbeit.

Er will eine nationale Bewegung. Aber die AfD ist doch eine Partei. Was ist das denn? Das ist die Erfurter Resolution. Höcke, die Bauchrednerpuppe von Kubitschek, will aus der Partei eine nationale Widerstandsbewegung gegen die Aushöhlung der Identität Deutschlands machen. Er spricht von Fundamentalopposition. Das ist ein kommentarisches System, das Sie vorzugeben zu schützen. Beobachten Sie uns endlich. Das mit der Ziege ist ganz interessant. Aber der Rest ... Was sollen wir denn noch alles machen? Europaweit vernetzen wir uns SVP, FPÖ, Front National. Moment mal, Front National. Die haben eine antikapitalistische Wirtschaftsposition.

Die Leute wollen eine Verstaatlichung der Banken, des Finanzmarktes. Das ist Linksextremismus. Und mit diesen Leuten stehen Sie in Verbindung? Ja. Warum sagen Sie das nicht gleich? Ich brauche einen Namen, eine Telefonnummer ... Vielen Dank. Es ist so schwierig geworden. Was ist links? Was ist rechts? Was sind westliche Werte? Wir kriegen in Österreich einen blauen Bundespräsidenten. Der Bundespräsident hat keine Kompetenzen. Es ist mehr sein Grüß Gott, August. Es war lustig, als unser Bundespräsident sich getroffen hat mit dem Dalai Lama. Schnell wurde ein gemeinsames Thema gefunden. Wie spürt sich das an, wenn man im eigenen Land nichts zu reden hat?

Man wählt jemanden aus Protest, in einer Position, wo er nichts zu sagen hat. Das ist fast links. Was ist die Wahrheit? Jeder hat recht, besonders ich. Sie kennen sicher diesen dummen Spruch aus der Psycho-Ecke. Die Wahrheit liegt im Auge des Betrachters. Schwachsinn. Wenn die Wahrheit wirklich subjektiv wäre, wieso weiß dann jeder, der vor einer Pissrinne steht, dass er nicht am Damenklo ist? Vielleicht gibt es doch einfach nur nichts. Vielleicht gibt es Österreich gar nicht. Ich denke, wenn ich vor einem Globus stehe, dann lacht das Schweizer Publikum auch immer. Immer gewusst, dass die Schweizer ganz eigene Landkarten haben. Besonders moralisch.

Über die Schweiz, dass sich nichts kommt, ist mein liebster Schurkenstaat. Vielleicht denkt sich nur einer. Es gibt so Kranke. Vielleicht sind wir nur der Traum von jemandem, der gerade ein schlechtes Sushi gegessen hat. Wenn man da jetzt aufwacht, gibt es uns plötzlich alle nicht mehr zerfallen zu Staub. Die Wahrheit ist längst nicht mehr satiretauglich. Weil was ist die Wahrheit? In Wahrheit müssten wir täglich eine Kerze anzünden, als Dankbarkeit, dass es Putin gibt. Und traurig sein, dass es Saddam und Gaddafi nicht mehr gibt. Das ist die Wahrheit.

Die Wahrheit ist, dass jemand, der mit einer Ärztin, Lehrerin, Richterin nicht spricht, weil sie eine Frau ist, dass dieser jemand hier genau falsch ist. Das ist die Wahrheit. Und jetzt werden einige sagen, das könnte jemand von Pegida auch sagen. Mag sein, mag sein, mag sein. Ich habe zu Hause einen Tisch aus Eiche und eine Eingangstür aus Eiche. Fast baugleich, fast identisch. Seltsamerweise frühstücke ich niemals auf der Eingangstür. Also benützen wir doch endlich unseren Verstand und lassen wir diese ideologische Scheiße hinter uns. Weil wenn die Wahrheit nicht mehr satiretauglich ist, dann ist Satire nur mehr plausibel. Also das, was man gerne hört. Das ist die Wahrheit.

Und wenn wir uns wieder mal solidarisieren gegen das Böse an sich mit unseren iPads, dann sollten wir uns eine Frage nicht stellen. Nämlich wer uns wo und unter welchen Umständen dieses iPad zusammengebaut hat. Und plötzlich fällt mir Weizsäcker ein, der gesagt hat, die Naturwissenschaften verdanken ihre großen Erfolge, genau den Fragen, die sie nicht stellen. Und genauso ist es bei den westlichen Werten. Gute Nacht. Applaus Ah, der Kollege von der SPD. Sagen Sie eine Frage. Können Sie sich das erklären? Nein, absolut nicht. Was genau? Diese Wählerwanderung. Sehen Sie, eine Wohltat nach der anderen geben wir aus. Wählen diese Arbeitnehmer und Arbeitslosen AfD.

Was macht denn Ihre Partei dagegen? Gar nichts. Wir haben ja alles richtig gemacht. Deutschland geht es gut. Und Sie? Wir haben auch alles richtig gemacht. Das merkt nur keiner. Sigmar Gabriel hat uns deswegen eine Aufgabe gegeben. Er hat gesagt, wir müssen jetzt raus ins Leben dahin, wo es brodelt, riecht und gelegentlich auch stinkt. Meinen Sie uns? Ich glaube schon. Schauen Sie mal, die kleinen Leute. Jetzt kommen Sie. Hallo, ihr kleinen Leute. Na, wir haben uns ja lange nicht gesehen. Ihr seid aber groß geworden. Hallo, die Herren von den Volksparteien. Ihr seid aber schmal geworden. Was wollt ihr denn? Stimmen? Nein, nein, hätten Sie welche? Stimmen für die Altparteien! Niemals!

Das ist doch nicht der Fall. Das ist nicht der Fall. Das ist nicht der Fall. Stimmen für die Altparteien! Niemals! Gut, dass Sie das so offen ansprechen. Wir sind hier, um Vorurteile abzubauen. Erst bauen Sie den Sozialstaat ab. Und dann auch noch die Vorurteile. Am Schluss bleibt uns gar nichts mehr außer Angst. Die Fremden nehmen unsere Ängste weg! Ihr nach oben macht doch, was Sie wollen. Das ist nicht ganz richtig. Wir haben jetzt den Mindestlohn eingeführt. Extra für Sie. Nachdem ihr vorher den Niedriglohnsektor eingeführt habt. Extra für uns. Die Fremden nehmen uns den Abstieg weg! Das ist doch Populismus. Wir sind populistisch! Natürlich.

Alles, was über Ihre Forderungen hinausgeht, ist doch Populismus. Sehen Sie, das habe ich nicht so gemacht. Wir sind ja jetzt hier, um herauszufinden, warum für Sie die AfD so attraktiv ist. Die AfD ist zum Beispiel im Gegensatz zu Ihrer SPD konsequent gegen TTIP. Und warum hat dann im Europaparlament eine Mehrheit der AfD-Mitglieder für TTIP gestimmt? Die AfD ist wenigstens als einzige konsequent gegen eine Demütigung Russlands. Und warum hat dann eine Mehrheit der AfD abgeordnet im Europaparlament für Sanktionen gegen Russland gestimmt? Die AfD ist die Partei, die gerne in Mann ist! Und warum ist sie dann für Steuerleichtung für Reiche?

Warum wählen Sie Parteien, die gegen Ihre Interessen sind? Wir haben jahrelang Parteien gewählt, die für unsere Interessen waren. Das hat auch nichts gebracht. Wir nehmen unsere Interessen weg! Herr Kollege, ich habe das Gefühl, diese kleinen Leute interessieren sich nicht so sehr für ihre Interessen, sondern mehr für ihre Ressentiments. Je schlechter es uns geht, desto rechter werden wir. Das ist falsch. Alle Untersuchungen zeigen, Sie wählen gar nicht rechts, weil es Ihnen schlecht geht. Ich wüsste auch gerne, warum ich rechts wähle. Weil Sie das Gefühl haben, benachteiligt zu werden gegenüber geflüchteten Menschen, was oft eine Einbildung ist.

Ich lasse mir meine Einbildung nicht von der Realität kaputt machen! Fassadendemokratie! So ist das doch nicht. Die großen Volksparteien, wir haben neulich gestritten über die Rente. Was haben wir uns gezoffen? Mein Kollege von der SPD wollte die Rente für arme Menschen annehmen durch eine Lebensleistungsrente. Da haben Sie gesagt, das widerspricht dem Leistungsprinzip. Wir großen Parteien haben riesige Unterschiede. Ich habe nachgerechnet. In Wirklichkeit unterscheiden Sie sich bei der Lebensleistungsrente und genau 9 Euro. Für 9 Euro ein Staatstheater? Wo gibt es sowas? Wieso stärken Sie nicht die gesetzliche Rente? Das ist doch Populismus.

Man kann das gesetzliche Rentenniveau nicht einfach so anheben. Wegen der Demografie. Wenn die AfD bei 13 % steht, dann kann aus Seehofer die Rente anheben und Andrea Nahles will es auch. Cool, dann haben wir ja richtig gewählt. Das haben Sie nicht. Warum nicht? Weil die AfD rassistisch ist. Was? Wenn ich das richtig zusammenfange, Sie haben Angst vor der AfD, das Asylgesetz zur Unkenntlichkeit verschärft. Stimmt das? Und mittels ausländischer Dispoten die Zahl der Fremden gesenkt. Das ist genau das, was wir wollen. Insofern haben wir richtig gewählt. Oder? Ich kann mit diesem Volk einfach nicht zusammenarbeiten. Sisi, ich auch nicht. Wir suchen uns ein neues.

Wissen Sie, man muss das auch mal so sehen. Wir kämpfen bei unseren Spitzenpolitikern auch mit Integrationsproblemen. Es ist ja so, wir haben 1989 bei der Wende ja auch die Situation gehabt, ähnlich wie heute, in der wir uns mit den Fremden und den Fremden mit den Fremden und den Fremden mit den Fremden und den Fremden mit den Fremden und den Fremden mit den Fremden und den Fremden mit den Fremden und den Fremden mit den Fremden auch die Situation gehabt, ähnlich wie heute.

Da sind Millionen Menschen zu uns gekommen, die haben ihre Heimat verlassen und die wollten hier ankommen, die wollten hier etwas aufbauen, die wollten ehrgeizig und die haben teilweise die höchsten Ämter des Staates angestrebt. Und so ist es ja gekommen. Wir haben jetzt einen Bundespräsident, der ist gelernter Pfarrer aus Rostock und wir haben eine Bundeskanzlerin, das ist eine gelernte Pfarrerstochter aus Templin. Das ist eine Kenntnis, die ich dem Kollegen Jess Jochensen verdanke. Ich habe darüber nachgedacht, das stimmt, wir sind ein Gottesstaat mit Predigern aus dem Nahen Osten. Was ist dabei rausgekommen? Jetzt gehen schon wieder hunderte von Flüchtlingen im Mittelmeer unter.

Man kann es auch so sagen, da wird gerade unsere wunderbare Willkommenskultur baden gehen. Aus Angela Merkels Wir schaffen das Asylrecht ab geworden. Und Sultan Erdogan hilft uns dabei, wie er das macht, wollen wir im Einzelnen gar nicht so genau wissen. Angela Merkel führt uns die Vorzeige Zeltlager vor, aber Human Rights Watch hat uns informiert, die Türkei schießt auf Syrer, die in die Türkei fliehen wollen. Ha, da werden die kühnsten Träume von Frauke Petri Wirklichkeit. Und warum machen wir das? Weil Angela Merkel und Konsorten die Angst vor eben dieser AfD in den Knochen steckt. Weil diese AfD die drittstärkste Partei im Land ist.

Und da machen unsere Politiker ganz einfach mal aus Angst vor dieser AfD einfach die Politik der AfD. Das ist Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Klar, dahinter steckt natürlich die Angst. Je mehr Fremde, desto mehr Fremden hast, aber das ist doch Quatsch. In Dresden treibt es die Pegidas auf die Straße aus Angst vor dem Islam und da leben kaum Muslime. Ganz Sachsen ist doch hoffnungslos unterfremdet. Die Polen haben es auch so geschafft, ohne Flüchtlinge einen strammen Rechtsdruck hinzulegen. Und in den USA, da gelingt es unserem Onkel Donald Trump lediglich mit einer Welle heißer Luft voll Fremdenhass sein Toupet aufzuföhnen.

Ja, vielleicht liegt es ja gar nicht an den Fremden dieser Rechtsdruck. Vielleicht ist das ja doch eine Folge der Finanzkrise. Die Leute haben doch Angst, dass ihnen was weggenommen wird. Und das stimmt doch auch. Ja, wir in einem der reichsten und produktivsten Länder der Erde, da stehen Millionen Rentner vor der Altersarmut. Der Staat schmeißt Hunderte von Milliarden in die Rettung der Banken. Aber er hat keine 28 Milliarden, um das Rentenniveau wenigstens auf 50 Prozent zu halten. Das ist doch unglaublich. Ja, das kann man doch. Ja, natürlich, da kann man dann immer mal sagen, ja, das Geld ist knapp. Das wissen wir schon lange. Das Geld ist knapp. Die Fenizien haben das Geld erfunden.

Wir fragen bis heute, warum so wenig? Und dann passiert es dann natürlich ganz schnell. Ja, natürlich, ganz schnell passiert es, dass diejenigen für das Elend verantwortlich gemacht werden, die anders aussehen und von woanders herkommen. Das passiert ja ganz schnell. Das kennen wir ja nach Inflation und Weltwirtschaftskrise in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts. Da kam es auch zum Rechtsruck und da wurde den armen Leuten alles genommen. Und dann kamen irgendwelche Idioten, die haben gesagt, die Juden, das ist das Unglück, so ein Unsinn. Heute wissen wir, der Antisemitismus konnte in Deutschland auch nicht durch den Mord an sechs Millionen Juden ausgerottet werden.

Hören wir doch auf zu glauben, wir können den fremden Hass ertrinken, indem wir die Flüchtlinge untergehen lassen. Das müssten doch unsere ach so christlichen und sozialen Parteien endlich mal kapieren, oder? Frau Dr. Merkel, es freut mich, dass Sie sich bereit erklärt haben, hier zusammen mit der CSU-Zukunftskommission das neue Integrationsgesetz einmal auf Herz und Nieren zu prüfen. Ich begrüße an dieser Stelle auch Professor Dr. Dr. Dr. Phil H.C. Arnolf Ratting vom niederbayerischen Philologenverband, der diesen Testlauf protokollieren wird. Soll ich das auch aufschreiben? Nein, das sind ja Sie selber. Und dann an der Stelle begrüße ich noch herzlich die Integrationspflichtigen. Servus.

Grüezi. Das sind aber komische Syrer. Was? Nein, also, nein, der Herr Dorfer ist Österreicher und die Frau Brugger ist Schweizerin. Aha. Ja, wir haben uns halt gedacht, wir fangen bei der Integration mal klein an. Da haben sich ein Österreicher und eine Schweizerin ausgesucht, ob wir das schaffen werden. Also, aber, ich meine, Sie sagen doch immer, wir schaffen das. Das war ironisch gemeint. Also, jetzt zu Ihnen, liebe zukünftige Mitbürger und Mitbürgerinnen. Schön, dass Sie sich bei uns integrieren lassen wollen, müssen. Wir haben ja für eine erfolgreiche Integration alle Voraussetzungen geschaffen. Die Ausländer haben wir jetzt, Strafen haben wir auch.

Also, falls ich ihn mal nicht integrieren möchte, jetzt müssen wir nur herausfinden, worin Sie sich integrieren müssen. Ja, das ist doch völlig klar. Ich meine, in die deutsche Leitkultur natürlich, nicht wahr? Ja, ganz gut, schreiben Sie auf, in die deutsche Leitkultur integrieren. Wir haben alle großen Deutschen studiert, Goethe, Schiller und Rudy Carell. Und was ist diese deutsche Leitkultur eigentlich? Ja, nur, meine Herren, das kann jetzt nicht so schwer sein, oder? Was ist denn typisch für die deutsche Kultur? Ja, was schauen Sie da mich so an? Das müssen doch die wissen, ich bin ja schon drin. Darf ich mal einen Vorschlag machen? Ja, gerne. Pünktlichkeit. Das ist gut.

Schreiben Sie auf, Pünktlichkeit, ja, das ist doch eine schöne typisch deutsche Errungenschaft. Ja? Meinen Sie so pünktlich wie die Schweizerische Bundesbahn? Ja gut, schreiben Sie vielleicht, technische Präzision. Das trifft, ja? So präzise zum Beispiel wie ein Schweizer Uhrwerk. Gut, Höflichkeit wäre doch ganz hübsch, ja? Höflichkeit, ja. Ich möchte nicht respektlos sein, aber von aussen betrachtet fällt einem bei Höflichkeit nicht zuerst Deutschland ein. Äcki, leg's mir doch am Arsch. Ja, dann streiche ich jetzt Pünktlichkeit, Höflichkeit und Präzision. Gut, vielleicht kommen wir ja über das Bild des Deutschen im Ausland zu einer typischen deutschen Leitkultur. Das ist eine sehr gute Idee.

Und es geht auch relativ schnell. Ich warte, ich glaube, wir sind uns alle eigentlich darüber, das Bild der Deutschen im Ausland, das sind auch noch mal wir. Ich möchte ungern kleinlich sein, aber aus der Perspektive von unserem Motorhorn sieht Ihre Zugspitze aus wie ein Mückenfurt. Und wie genau integriert man sich in einen Berg? Besteigt man den und gibt es einen Beleidigungsparagrafen, den keiner kennt? Es sind ja jetzt nicht nur Berge, wir haben ja noch offensichtlich andere, zum Beispiel Lederhosen und Dirndl. Eine von unten seit Jahrhunderten gewachsene Kultur.

Also so weit von unten war das meiner Meinung nach und meines Wissens auch nicht, weil ich habe hier aufgeschrieben, 1853 hat der bayerische König das zur Hebung des Nationalgefühls angeordnet, dass Leute kurze Hosen tragen müssen. Und das Dirndl? Das wurde von jüdischen Kaufwerden aus Bielefeld erfunden, bevor sie von den Nazis vertrieben waren. Es bleibt immer noch Speer. Lustig, das stammt aus Babylon vor 10.000 Jahren, arabischer Raum. Das ist lustig, nicht? Dann streiche ich jetzt Bayern. Ich sage es Ihnen gleich, das bedeutet Krieg.

Also die deutsche Leitkultur erschöpft sich ja nicht nur darin, Menschen in kurze Hosen zu stopfen, sondern auch in kurzen Hosen unsere deutschen Werte zu akzeptieren. Und die sind? Schweinefleisch zum Beispiel. Wie akzeptiere ich Schweinefleisch? Indem man Menschen, die Schweinefleisch essen, nicht diskriminiert. Also daneben zu sitzen, ohne mitzuesen, ist okay? Nein, das wäre ja passive Akzeptanz. Das wäre ja, da ließe den Verdacht einer heimlichen Missbilligung aufkommen. Also soll ich einfach auch mal einen Biss nehmen? Nein, das ist ja mein Schweinefleisch. Schweinefleisch ist ein Wert an sich. Und wenn mir meine Religion Schweinefleisch verbietet?

Ja, die Integration muss Ihnen schon ein bisschen wehtun. Sonst ist es ja keine Leistung, sonst sind Sie ja einfach nur hier. Gut, wir haben ja jetzt noch mehr im Angebot als Schweinefleisch. Wir haben ja auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Beide stößt den Muslim sauer auf. Und die Achtung vor dem deutschen Grundgesetz. Aber wozu brauchen wir dann die Leitkultur, wenn wir eh das Grundgesetz haben? Ja, also so einfach ist es nun nicht. Man kann ja auch gesetzestreu leben, ohne den Inhalt des Rechts zu bejahen. Verstehen Sie, wenn jetzt zum Beispiel ein Engländer hierher käme und sich streng an den Rechtsverkehr hält, das macht ihn ja noch nicht zum Deutschen.

Er könnte ja heimlich im Inneren noch dem Linksverkehr huldigen. Aber ist es für einen unfallfreien Verkehr nicht wurscht, mit welcher inneren Einstellung ich die Straßenverkehrsordnung beachte? Nein, Sie müssen den Rechtsverkehr lieben mit all Ihrer Seele, sonst dürfen Sie nicht mitfahren. Dann streiche ich jetzt Höflichkeit nochmal. Es ist so schwer, Sie müssen heute demokratischen Werte kennen und auch leben. Aber ist es nicht ein bisschen schwierig, solche Werte zu leben, wenn man nicht einmal mitwählen darf, so als Nicht-EUler? Aus der Sicht der Flüchtlinge zum Beispiel, wenn ich nicht arbeiten darf und nicht teilhaben kann, wie akzeptiere ich dann die Werte?

Das ist das Besondere an der deutschen Leitkultur. Ich war das Ausländer, da hätte ich ihn mitmachen dürfen. Das heißt, ich akzeptiere Demokratie, in dem ich nicht teilnehmen darf. Schöner hätte ich es jetzt auch nicht sagen können. Fassen Sie mal zusammen, was haben wir bisher unter deutscher Leitkultur? Wir haben Schweinefleisch und Rechtsverkehr. Und nicht wählen dürfen, lieben müssen. Haben wir nicht noch Christlich-Jüdische Abendlandwerte rumliegen? Was ist die Verbindung zwischen Christlich-Jüdisch und Leitkultur? Ist das vielleicht die Verfolgung? Jetzt lenken Sie mal hin und her ab, gell? Also dann streiche ich jetzt Juden. Um Gottes Willen, um Gottes Willen.

Nein, wir müssen uns vielleicht ein bisschen mehr konzentrieren auf unser christliches Erbe, das wäre ja dann die Bergpredigt. Vielleicht kennen Sie das nicht. Das ist also, wenn man auf die eine Wange geschlagen bekommt, muss man auch die Wange die andere hinhalten. Das heißt also, wenn man eine Grenze öffnet, muss man auch ... Ja, das ist das Schöne auch an der christlichen Religion, dass man sich da auch nicht dran halten muss und trotzdem weiter Christ bleibt. Das ist ja letztlich Religionsfreiheit. Dann schreibe ich Toleranz gegenüber der Bergpredigt. Ja, das ist Leitkultur, und daran müssen Sie sich halt einfach halten. Aber das ist ja das Problem, das können wir leider nicht.

Was, warum denn? Die oder eine für alle verbindlich definierte deutsche Kultur darf es in einem republikanischen Verfassungsstart nicht geben, sagt Politikwissenschaftler Professor Dieter Oberndürfer. Sehen Sie? Das Grundgesetz garantiert gerade eine Vielzahl an verschiedenen Kulturen. Eine Vielzahl an Kulturen? Nein, das sage ich noch mal, Multikulti ist gescheitert. Genau, wir müssen uns doch vor dem Islam schützen. Nein, Ihr Grundgesetz schützt den einzelnen Bürger. Dem Bürger darf weder die Leitkultur eines fundamentalistischen Moslems noch die Leitkultur eines wildgewordenen CSUlers aufgezwungen werden. Die Ander! Das heißt, Ihre Leitkultur ist verfassungswidrig.

Also dann streie ich jetzt die Leitkultur aus der Leitkultur. Ja, das müssen Sie mal. Gut, ich denke, wir werden uns da jetzt vielleicht nicht mehr einig. Aber einig sind wir doch uns vielleicht in dem Punkt, dass allein der Versuch, eine Leitkultur zu definieren, etwas typisch Deutsches ist. Genau, wenigstens dies halt. Was denn noch? Der Begriff Leitkultur wurde geprägt von Basam Tibi, einem Soziologen, der ursprünglich zugewandert war, aus Syrien. Und was ist jetzt mit uns? Na ja, könnten Sie mit Schweinefleisch und Rechtsverkehr leben? Verarscht, oder? Dann herzlich willkommen. Wir dürfen uns schuld am Terminal konfrontieren. Halt! Halt! Halt! Lügen! Halt! Halt!

Was ist mit der Leitkultur? Das ist der Fall, dass die Leitkultur als Ultima Ratio die Schusswaffe einzusetzen ist. Die AfD ist immer noch da. Was machen wir denn jetzt? Hallo. Na, was sagst du? Das Boot ist voll. Das Boot ist schon wieder voll. Ist das Boot schon wieder voll? Das Boot ist nicht voll! Hören Sie doch auf, ihm nach dem Mund zu reden. Wenn Sie das Wort Boot benutzen, sind Sie ihm doch schon auf den Leim gegangen. Warum sagen Sie denn nicht Schiff oder Luxusliner? Wie klingt das, wenn ein AfD-Mitglied sagt, der Luxusliner ist voll? Ach so. Deswegen Boot, weil jeder weitere Passagier zum Kentern führen könnte. Genau.

Erst benutzen wir Ihre Begriffe, und dann machen wir Ihre Politik. Flüchtlingswelle, Flüchtlingsstrom, Flüchtlingsflut. Die Flut, die Flut kommt! Herr von Wagner, was machen Sie? Abdichten, alles nicht! Ich möchte, dass wir Flüchtlinge aufnehmen. Willkommen heißen. Versuchen Sie mal mit dem Wort Flut eine menschenfreundliche Politik zu formulieren. Kein Problem. Also, ich öffne die Tür, heiße die Flut willkommen und versuche das Wasser gerecht auf alle freien Zimmer zu verteilen. Das geht nicht. Weil man sich gegen eine Flut nur schützen kann. Verstehen Sie? Reine Abwehrmaßnahme. Man findet auch keinen Mitleid. Und all das trägt zur Entmenschlichung bei. Durch Sprache.

Und so machen wir die Flüchtlinge nur noch zu einer bedrohlichen Masse. Man hat den AfD-Vizegauland gefragt, ob er den kein Mitleid mit Flüchtlingen hätte. Und dann hat er geantwortet, mit Einzelnen bestimmt, aber nicht mit einer ganzen Völkerwanderung. Es kann doch nicht sein, dass wir falsche Entscheidungen für dieses Land treffen, Klassik-Gauland sagt im Prinzip, dass Mitleid vernünftigen politischen Entscheidungen entgegensteht. Er sagt im Prinzip, dass man sich bei solchen Entscheidungen nicht von Mitleid oder Kinderaugen anleiten lassen darf. Dadurch wird Mitleid zu so einer Art Schwäche. Mitleid ist Schwäche. Das war das Motto des berüchtigten SS-Aufsehers in Ausschwitz.

Herr Utthoff, geben Sie mir mal das Kissen. Wieso, was wollen Sie damit? Sehen Sie, Gauland hat doch gesagt, wir sollen uns von Kinderaugen nicht erweichen lassen. Und jetzt wehret den Anfängen. Nein, ich kann das nicht! Machen Sie nichts draus, Herr von Wagner. Ist doch okay, Sie sind halt nicht Gauland. Weil ich in einem Land in einer Welt leben möchte, wo man sich von Kinderaugen erweichen lässt. Ich finde es schön, dass Sie sich kümmern. Denn wissen Sie, was das bedeutet? Sie machen jetzt die Windeln. Das war die Anstalt heute mit Heysel Brugger, Alfred Dorfer und Arnold Grating. Danke. Copyright WDR 2021