Transatlantisches Freihandelsabkommen

Guten Abend, meine Damen und Herren. Heute sehen Sie die 20. Folge der Anstalt, diesmal mit einem Spezial zum sogenannten Freihandelsabkommen TTIP, dem Transatlantic Trade and Investment Partnership. Zunächst eine kurze Übersicht über die bisherigen Verhandlungsabläufe. Die politische Verantwortung für das Transatlantic Trade and Investment Partnership auf Seiten der Europäischen Union trägt Handelskommissarin Cecilia Malmström. Cecilia Malmström zur Seite steht EU-Hauptverhandlungsführer Ignacio García Bercero.

Sein amerikanisches Gegenüber ist Assistant US Trade Representative Dan Mulaney, dem Gegenüber Ignacio García Bercero noch einmal sagte, dass es ein Transatlantic Trade and Investment Partnership nicht geben werde. Woraufhin Bercero zu dem Assistant US Trade Representative sagte, das wollen wir auch nicht. Woraufhin Cecilia Malmström zu Ignacio... Woraufhin Cecilia Malmström zu Ignacio García Bercero. Dankeschön. Herzlich willkommen. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Meine, vielen Dank. Meine, sehr verehrten Damen und Herren, herzlich willkommen zu unserem Themenabend. TTIP ist Hope. Hope, das steht für Hoffnung, Rolf Dieter. Hoffentlich, Dieter Rolf.

Viele Bürger sorgen sich und sie fragen sich, kommen bei TTIP die berechtigten Interessen unserer Konzerne nicht unter die Räder einer entfesselten Demokratie? Eine gute Frage bleibt bei TTIP nicht der Profit auf der Strecke. Diese Frage wollen wir weiterreichen an unsere heutigen Gäste. Von der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und von den Amerikanern US-Handelsbeauftragter Michael Froman, meine Damen und Herren. Kritiker werfen Ihnen vor, einseitig im Interesse der Bürger zu verhandeln. Wie sichern Sie den Einfluss der Konzerne, wenn doch die Verhandlungen hinter verschlossener Türen stattfinden? Ja, aber es ist eine Drehtür, nicht wahr?

Die für einen permanenten Austausch sorgt zwischen Wirtschaft und Politik. Ja, ich selber bin ja das beste Beispiel. Ich komme ja von einer der größten Investmentbanken der Citigroup. Und als ich die in Richtung Regierung verließ, haben die mich umsonst eine Prämie bezahlt in Höhe von 4 Millionen Dollar. Ah, also eine Zahlung, die Sie vom Einfluss der Bürger unabhängiger machen sollte. Exactly. Ja, aber reicht ein Lobbyist wirklich aus, um dieses Abkommen vor dem Zugriff der Demokratie zu schützen? Natürlich nicht. Aber sehen Sie, ich bin ja kein Einzelfall. Ja, also mein Kollege Islam Siddiqui, der Chef Unterhändler für Landwirtschaft, war vorher Lobbyist bei CropLife.

CropLife, das könnte unsere Zuschauer vielleicht interessieren. Das ist ein Verband, den ihm unter anderem wunderbare Firmen wie Bayer BASF und Monsanto organisiert sind. Richtig. Und mein anderer Kollege Robert Holliman war aber vor uns zu uns, stieß 20 Jahre lang Lobbyist bei Microsoft, Apple und Co. Apple, das könnte unsere Zuschauer vielleicht interessieren. Apple, das ist Computer. Danke Dieter Rolf. Aber sagen Sie, können die Bürger wirklich sicher sein, dass diese Menschen ihre wirtschaftsfreundlichen Überzeugungen nicht einfach an der Garderobe einer Behörde abgeben? Erzählen Sie, ich sagte schon, es ist eine Drehtür.

Ja, all diese Leute wollen ja irgendwann zurück in ihr altes Betätigungsfeld. Man kann nicht immer nur Wohltätigkeit machen, man muss auch mal ab und zu Geld verdienen. Also zum Beispiel mein früherer Stellvertreter Stan McCoy ist direkt von der Handelsbehörde Lobbyist geworden bei der Filmbranche. Melissa Augustin, die bei mir für die Landwirtschaft zuständig war, die ist dann gegangen... Ja, da ist sie. Die ist dann gegangen zu Monsanto. Ja, also auf US-Seite scheint der Einfluss der Wirtschaft professionell organisiert zu sein. Frau Malmström, da liegt die Latte hoch. Ja, gut, die amerikanische Seite hat hier sicher einen Vorsprung. Entschuldigung, Vorsprung.

Kann ja mal passieren, Frau Handelström. Malmström. Auf unserer Seite verhandeln überwiegend langjährige Beamte, da liegt der Verdacht der Neutralität natürlich nah. Aber im direkten Vorfeld zu TTIP hatten wir 560 Treffen mit Interessenvertretern. Und davon waren also bestimmt 520, welche die aus der Wirtschaft kamen. Also da können Sie mir wirklich glauben, die haben uns einmal quer über den Tisch loviiert. Aber besteht nicht doch am Ende die Gefahr, dass TTIP am Ende doch demokratisch unterwandert wird? Und ich spreche hier von den 732 EU-Abgeordneten, denen lediglich in Brüssel 15.000 Lobbyisten gegenüberstehen.

Da kann ich Sie beruhigen, die EU-Abgeordneten spielen doch überhaupt keine Rolle. Na Gott sei Dank. Sehen Sie, Sie müssen sehen, es gab für die TTIP-Verhandlungen selbst ja nie einen Parlamentsbeschluss. Das war einzig und allein ein Beschluss der europäischen Regierungschefs. Aber mir liegen hier Unterlagen vor, die belegen, dass diese Regierungschefs demokratisch gewählt waren. Ist da nicht dem Willen des Volkes Tür und Tor geöffnet? Und genau deswegen haben wir versucht, dass es keine öffentliche Debatte darüber gibt, ob die Bevölkerung überhaupt TTIP will. Vor allem nicht im Wahlkampf.

Trotzdem ist es einzelnen Abgeordneten schließlich gelungen, einen Blick in den Vertragstext zu erlangen. Ja, aber es ist doch egal, wo die hinblicken oder nicht hinblicken. TTIP kommt am Ende als Gesamtpaket zur Abstimmung und die Abgeordneten können dann nur noch zustimmen oder ablehnen. Also mehr Unabhängigkeit von parlamentarischer Einflussnahme kann man wirklich nicht von uns verlangen. Aber besteht nicht doch die Gefahr, dass der Bundestag am Ende TTIP komplett ablehnt? Aber doch nicht so lange Frau Merkel Kanzlerin ist. Ja, aber stellen wir uns einmal vor, Sigmar Gabriel wird Kanzler. Ich ziehe die Frage zurück.

Stellen wir uns einmal vor, Frauke Petry würde Kanzlerin und sie möchte TTIP in Zukunft abschaffen. Schauen Sie, TTIP ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der steht über nationalen Gesetzen. Wenn er einmal in Kraft tritt, da kommen Sie so leicht nicht wieder raus. Ja, ich glaube da müssen auch wir zugeben, effektiver ist wohl bisher noch kein Abkommen vor demokratischen Übergriffen geschützt worden. Aber sehen das auch unsere Zuschauer? Wir fragen mal unseren für jede öffentlich-rechtliche Sendung inzwischen vorgeschriebenen Internet-Experten Masud. Masud, was sagt denn das Internet zu TTIP? Was? Masud, was sagt denn das Internet zu TTIP? Instagram, Twitter oder Snapchat? Nein, E-Mail.

Stimmt ja CTF. Also, Masud aus, B schreibt, fuck, ich bin hier in einer Sendung über TTIP und hab keine Ahnung wofür das die Abkürzung ist. Ok, gibt es vielleicht noch andere Zuschriften? Borussia Dortmund at BVB schreibt, stopt, TTIP, wir werden eh wieder nur Zweiter. Tja, das kommt eben davon, wenn man die Bürger fragt. TTIP, ich bitte Sie, was ist denn die Alternative? Das sind dann Zollgrenzen, Grenzen, Grenzzäune, sind ja im Augenblick schwer im Modernen, schwer im Kommen, damit gewinnt man Wahlkämpfe. Österreich ist ja nur ganz, ganz nah an so einem FPÖ-Präsidenten vorbei geschrammt und hat dadurch letztlich die Qualifikation für einen erneuten Anschluss nur ganz knapp verfehlt.

Aber Grenzen sind wichtig. Ich finde auch aus Kapitalistisch, dass sich Grenzen machen Sinn, weil so ein Grenzzaun, der kostet ja auch Geld. Das schafft Arbeitsplätze, das belebt die Konjunktur. Und wenn Deutschland so einen fischen Grenzzaun einmal ganz umrum hat, dann werden natürlich auch die ersten Bundesländer, Bayern allen voran sagen, warum kriegen wir nicht unseren eigenen Zaun? So ein Grenzzaun rund um Bayern rum würde ja auch so eine gewisse Armutsmigration aus dem Norden limitieren. Und für Horst Seehofer besonders wichtig, der blockiert auch Alimenteforderungen aus Berlin. Ja, also dadurch wird der Horst quasi Deutschlands erster menschlicher Zaunkönig.

Da werden natürlich die anderen Bundesländer auch sagen, Moment mal, wenn die Bayern so einen tollen Allround-Fans inklusive Zaunkönig haben, warum nicht wir auch? Und dann kriegen die alle einen und die Kreise und die Bezirke. Und irgendwann steigt Deutschland dann wieder zum Weltmarktführer für besonders stabile Grenzen auf. Eine Kernkompetenz, die wir letztlich 1989 etwas voreilig entsorgt haben. Und wenn wir die wieder haben, dann wird es irgendwann soweit sein, dass Donald Trump seine 3000 Kilometer lange Mauer nach Mexiko baut. Und die wird dann in Eisenhütten statt vorgefertigt. Also gigantische Möglichkeiten. Aber ich bin letztlich nicht gegen Flucht.

Nein, weil ich finde, die Aufregung ist übertrieben. Letztlich, wenn man jahrzehntelang Armut exportiert, muss man sie nicht wundern, wenn eines Tages Re-Importe zurückkommen. Und letztlich sind wir doch alle irgendwie Flüchtlinge. Sie hier im Studio haben es heute auch nicht zu Hause ausgehalten. Ich bin auch, ich bin Flüchtlingskind. Meine Eltern waren Kriegsflüchtlinge aus dem Nahen Osten. Ostpreußen. Und deren Vorfahren waren auch Flüchtlinge. Das waren Hubschrauber, Hubschrauber, Hubschrauber, Hubschrauber, Hubschrauber, Hubschrauber. Und deren Vorfahren waren auch Flüchtlinge. Das waren Huwe Notten, die kamen aus Frankreich. Deren Vorfahren waren auch Flüchtlinge.

Das waren Franken, die kamen aus Baden-Württemberg. Damals, als Germanien noch so eine Art DDR des Römischen Reichs war. Und das fanden die Römer auch nicht so prickelnd. Der Historiker Tacitus schrieb im Jahr 70 nach Christus, die Germanen sind zwar groß und wild, haben aber keinerlei Neigung zu Strapazen oder Arbeit. Das ist das Irre, in der Antike waren die Germanen quasi die Bulgaren. Und da haben die Römer auch gesagt, was machen wir gegen die Sozialschmarotze aus dem Norden? Da kamen sie auf eine brillante Idee, wir bauen einen Zaun, den Limes. Kurze Zeit später war Rom pleite. Ja, also... Und der Mensch ist doch nur erfolgreich geworden, weil er eben ein Fluchttier ist.

Es gab in der Steinzeit genau zwei Arten von Homo sapiens, die einsachten... Moment mal. Säbelzahntiker hinterm Busch? Hallo? Sehe ich etwa aus, als hätte ich Angst vor einer Moschi mit Überbiss. Und das sind nicht die Leute, von denen wir abstammen. Ja? Flucht macht nur dann, Flucht macht nur dann Angst, wenn man finanziell nicht profitiert. Und deshalb habe ich ein neues Finanzprodukt entwickelt, das sie quasi finanziell am Erfolg von neu gegründeten Schlepperbanden beteiligt. So Schlepperbanden wie Schlepp-und-Nepp-Reisen.de, kreuzfahrtleit.com mit dem Schlauchboot übers Mittelmeer oder für die ganz eiligen Huey Flight Express. Ja, aber es ist ein Hedgefonds.

Also es begrenzt das Risiko, in dem gleichzeitig auch investiert wird in Hedges, in Hecken, in Zäune, in Grenzzäune. Also egal, ob der Flüchtling durchkommt oder nicht, sie machen Gewinn mit dem First European Refugee Growth Hedge Fund. Und damit auch in Sachsen wieder gesagt werden kann, guten Gewissens, Willkommen Refugees. Dankeschön. Meine Damen und Herren, wir melden uns jetzt hier live von den TTIP-Verhandlungen. Und man kann sehen, dass hier schon beinhart verhandelt wird. Im Moment geht es um den Verbraucherschutz. Im Moment geht es um den Verbraucherschutz. Dieter Rolf?

Ja, die einzige Frage, die jetzt noch offen scheint, können sich hier beide Verhandlungspartner auf eine gemeinsame Linie einigen. Ja, das ist schwer zu sagen. Schwer zu sagen, Dieter Rolf, Europa hat sich ja die Chemikalienverordnung Reach gegeben, in der alle chemischen Substanzen erfasst und einer Prüfung unterzogen werden. Ja, interessant in dem Bereich Kosmetik. Zum Beispiel, wie viele Stoffe sind denn in der EU verboten? Über 1300. Oh, und in den USA? 11. Da ist man ja gerade mal knapp 1300 Stoffe auseinander. Ja, da liegt doch ein Kompromiss in der Luft. Aber warum fragen wir nicht unsere Verhandlungspartner selber? Mr. Froman, sagen Sie, wie ist die Chemie zwischen Ihnen?

Herausragend. Asbest ist und bleibt der rote Linie. Frau Manström, wie sieht das bei Ihnen aus? Da gibt es keine Diskussion. Asbest ist und bleibt verboten. Was? Nein, nein. Asbest ist und bleibt erlaubt. Moment, Mr. Froman, meinen Sie, dass in Amerika Asbest nicht verboten ist? Natürlich nicht. Wir haben das Zeug überall. Büros, Kleidung, everywhere. Ist es denn in Amerika nicht krebserregend? Es ist nicht krebserregend genug. Stellen Sie sich mal vor, Sie verbieten einen Stoff, und am Ende stirbt dann doch keiner dran. Das Risiko ist wirklich zu gross. Frau Manström, ganz kurze Frage bei dem Thema Asbest.

Wenn Sie sich jetzt annähern wollten, dann müssten Sie ja Asbest ein Stück weit zulassen. Kein Standard wird gesenkt. Soll das bedeuten, die Amerikaner übernehmen komplett die europäischen Regeln? Sagen Sie mal, coaxen Sie. Unsere Standards sind unverhandelbar. Unsere Standards sind auch unverhandelbar. Und über was verhandeln Sie dann? Darüber gegenseitig unsere Standards anzuerkennen? Ich verstehe. Aber unsere Zuschauer vermutlich nicht. Was bedeutet das? In Sachen Standards gilt in Europa das Vorsorgeprinzip. Das Vorsorgeprinzip bedeutet, bevor ein Hersteller etwas auf den Markt bringt, muss er zweifelsfrei beweisen, dass es nicht schädlich ist.

Eine Schwimmweste darf nicht untergehen, sonst darf sie gar nicht erst verkauft werden. Ein Prinzip für Hosenscheiße. Bei uns in Amerika gilt das Nachsorgeprinzip. Das Nachsorgeprinzip für unsere Zuschauer bedeutet, man bringt ein Produkt auf den Markt, und wenn eine Behörde es verbieten will, muss sie zweifelsfrei beweisen, dass es schädlich ist. Natürlich. Wie einer unserer großen Handelsminister sagte, bei einer Schwimmweste merken Sie früh genug, wenn das Ding nicht funktioniert. Also wenn die Hinterbliebenen klagen. Aber dann regnet es auch warme Dollars, Millionen. Schadensersatz. Da steht also nur das Nachsorgeprinzip gegen das Vorsorgeprinzip völlig unterschiedlich.

Wie könnte da ein Kompromiss aussehen, Dieter Rolf? Ja, Rolf, Dieter, ich stelle mir das so vor. Man wirft erst mal alle Produkte auf den Markt. Das wäre das amerikanische Prinzip. Und dann, wenn etwas sehr Schlimmes passiert, dann greift das europäische Modell, und man bekommt so gut wie keinen Schadensersatz. Schauen wir mal. Schauen wir mal, ob es dazu kommt. Ja, man kann sie in die Europäer halten. Das Prinzip Vorsorge hoch. Und was machen die Amerikaner hier? Die Amerikaner nehmen sich das zu Herzen. Oh, äh, meine Damen und Herren, entschuldigen Sie, Breaking News, hier liegt ein Dokument. Quasi ein geleaktes Dokument, wenn Sie mir den... Nein, okay, ich habe... Ganz kurz, ich wollte...

Oh, ich sehe hier gerade, die EU hat das Vorsorgeprinzip innerhalb der Verhandlungen überhaupt nicht erwähnt. Frau Malmström? Eine Frage. Wie erklären Sie dieses Verhandlungsprinzip? Können Sie uns das erklären? Selbstverständlich. Wir haben beschlossen, das Vorsorgeprinzip in der Öffentlichkeit hochzuhalten, aber nicht in den Verhandlungen. Eine wunderschöne Lösung, wie ich finde. Und nun stehen die ILO-Normen auf dem Programm. ILO-Normen, das sind Schutzrechte für Arbeiter. Dieter Rolf. Ja, Rolf Dieter, da hat die EU wieder alles verboten, was Spaß macht, Zwangsarbeit, Kinderarbeit. Hier natürlich auch die Diskriminierung.

Aber was Sie natürlich wieder erlaubt haben, war das Gründen von Gewerkschaften. Tja, während die Amerikaner praktisch keine der wichtigen ILO-Normen anerkannt hatten, haben die ILO-Normen in der schlimmsten Form verboten. Kein Staat hat so wenig Arbeiterrechte ratifiziert wie die USA. Oh, die Spitzenposition gebührt nicht den USA allein. Da ist ja auch noch das Sultanat von Brunet. Da scheinen sich völlig unterschiedliche Positionen gegenüberzustehen. Da möchte man nicht dabei sein. Entschuldigung, Frau Malmström. Sie scheinen sich geeinigt zu haben. Oh ja, geringer Arbeitsschutz ist eine kulturelle Eigenreiz der amerikanischen Seite.

Und das möchten wir auch in Zukunft anerkennen und ein Stück weit ausnutzen. Ja, was meinen Sie, warum sich so viele deutsche Firmen bei uns in den Südstaaten niederlassen? Oh, vielleicht weil man da gewerkschaftlich schwach organisiert ist? Exactly. Die Mercedes-Niederlassung in Alabama ist weltweit der einzige Mercedes-Benz-Niederlassung ohne Betriebsrat. Oh, ich verstehe aus Respekt vor dem Gastland und seinen kulturellen Gepflogenheiten. Ja, das gebietet die Rücksicht auf die ehrwürdige Tradition der Sklavenhaltung in den Südstaaten. Tja, der ahnungslose Zuschauer, also Sie, könnte nun den Eindruck bekommen, die Europäer hätten viel höhere Standards. Dem ist aber nichts, so Dieter Rolf.

Ja, Rolf, Dieter, da, ich denke da nur an Brüste. An den hohen Standard, den medizinischen Brustimplantate in Amerika, die Rolf Dieter? Ja, oder auch Abgase, nicht wahr, Abgase. Da haben die Amerikaner ja viel schärfere Werte. Mr. Froman, sagen Sie mal, wie läuft das denn bei den Abgaswerten? Herr Fora, Abgaswerte sind überhaupt nicht Teil von TTIP. Ich meine, wir haben wirklich wichtigeres zu besprechen. Los, Baby, hol deine Blinkeras. Ja, Blinkerfarben bei Autos. Das ist natürlich auch da. Welchen Konflikt gibt es denn da, Dieter Rolf? Ja, der Konflikt ist ganz klar zwischen orange und rot. Aber da sind USA und EU ja gar nicht so weit auseinander. Wie, du kannst nicht!

Entschuldigung, Frau Manström, was ist denn passiert? Nichts, wir brechen die Verhandlungen ab. Wieso, was, weshalb? Ja, der Herr Handels, Beauftragte des amerikanischen Präsidenten, hat offenbar nicht die Vollmacht, über Blinkerfarben zu entscheiden. Baby, Schatz, ich meine... Was soll ich denn machen? Wir haben in Amerika 50 Bundesstaaten mit 17 konkurrierenden TTIPs. Am Ende entscheidet bei uns der Feuerwehrmann oder der Sheriff vor Ort, was erlaubt ist. Und was sagst du mir jetzt nach über zwei Jahren? Du hast doch nicht gefragt. Ich gehe. Nein, halt nicht gehen. Wir machen das anders, in Zukunft nie mehr Streit.

Wir richten über TTIP einen Regulierungsrat ein, wo alle Lobbyisten zusammenkommen und gemeinsam die Gesetze harmonisieren, bevor irgendwas an die Öffentlichkeit dringt. Und keine Regierung stört mehr unser Handelsverhältnis? Was ist mit Umweltschutz? Wir machen es auch nicht. Na bitte, geh doch. Tja, meine Damen und Herren, ein wundervolles Happy End. Und wie gut, dass diese Verhandlungen nicht öffentlich sind. Vielen Dank. Hi, es geht. Viele Leute denken immer, ich wäre arrogant, weil ich so rauskomme mit dieser Einstellung. Nee, ich bin einfach nur faul. Deswegen sind meine Augen auch immer so zu. Ich bin zu faul, sie ganz aufzumachen. Viele Leute denken, ich werde bekifft.

Ich sage nicht, dass es nicht stimmt. Aber wenn ich die Augen ganz aufmache, dann sieht es aus, als wäre ich auf Crack. Deswegen so. Ich kann auch euphorie nicht verstehen. Leute freuen sich über jeden Scheiß. Und ich bin so, ah, nee. Ich werde angerufen, ich gehe so an den Hörer. Und die, oh, habe ich gerade geweckt? Ich sage, nee. Ich kann am Display einfach sehen, wer du bist. Du kannst von mir nicht so viel Freude erwarten. Du musst deinen Stellenwert in der Hierarchie kennen. Hör auf zu nerven und sag, was du willst, Mama. Nee, ich rede gern mit meiner Mutter. Meine Mutter ist eine sehr moderne persische Frau. Modern heißt im Zusammenhang mit persische Frau.

Also eine Frau, die sich von ihrem persischen Mann entscheiden lassen, aber immer noch am Leben ist. Satire, Leute. Aber doch auf. Mitleidsapplaus. Ich werde oft gefragt, wenn Sie Iraner sind, gibt es da keine Tabuthemen? Sie sind doch Flüchtlinge. Ist auch interessant, als Flüchtling werde ich gesiezt. Als Außener war es immer nur, hey du. Aber Sie sind ja Flüchtling. Wie ist es denn so bei Ihnen? Bei vielen Flüchtlingen ist es so, dass sie nicht mehr Arzt oder Ärzte waren. Dann kamen Sie nach Deutschland und müssten einfach in Berufen nachgehen? Ist Ihr Vater in Ihrem Land auch ein Ingenieur gewesen? Wir sagen, nee. Mein Vater war im Iran ein Penner, und hier ist er immer noch ein Penner.

Reibungslose Integration. Ich hab letztens in der Zeitung gelesen. Wobei, was heißt Zeitung? In diesem Fernsehen, der U-Bahn. Nachher denken die Leute noch, ich lese Zeitung. Jedenfalls steht da jedes Jahr große Überschrift. Deutschland rastet aus. Die Deutschen flippen aus. Die Deutschen sind aus dem Häuschen. Und darunter, es ist wieder Spargelzeit. Mehr habt ihr nicht. Das sind eure Highlights jedes Jahr. Deutschland war Weltmeister. Darüber habt ihr nur eine Woche geredet. Bis Sie diesen Nazitanz gemacht haben. Jetzt nicht mehr. Aber Spargelzeit jedes Jahr. Wenn das mit der T-Tipp durch ist, gibt es das ganze Jahr über Spargel. Genmanipuliert. In ein paar Jahren gibt es Riesenspargel.

In 50 Jahren gibt es hochintelligenten Monsterspargel. Der steht auf der Bühne und sagt, er kennt das. Jedes Jahr Menschenzeit. Das ist doch crazy. Jetzt hab ich den Text vergessen. Ich hab nicht erwartet, dass so viel geklatscht wird. Wenn ich ab und zu still bin, liegt es nicht daran, dass ich nachdenke. Das mach ich aus Prinzip nicht. Wenn du nachdenkst, erwarten die Leute, dass du nicht mehr reingekommen bist. Bei mir ist nur ... Keine Ahnung. Ich hab vergessen, dass ich joggen war. Ich dachte, warum rennst du? Dann dachte ich mir, du hast dir bestimmt was gedacht, als du angefangen hast. Dann dachte ich mir, vielleicht rennst du vor jemandem weg. Ich hab mich umgedreht.

Du hast Vorsprung. Frau Dorfes, bitte, tschüss. Vielen Dank, Masoud, für diesen frischen Einblick in die Perspektive der jungen Generation auf TTIP. Kommen wir zu einem weiteren Mythos über TTIP. Viele Menschen haben Angst vor Einkommenseinbußen. Aber niemand spricht über die Gewinner. Wir haben einen Gewinner. Herr Dr. Luther, Sie sind ein TTIP-Gewinner. Ja, nicht nur ich. Das Freihandelsabkommen wird fantastische Einkommensmöglichkeiten für viele Menschen bringen. Über welche Größenordnung unterhalten wir uns? 15. 15 Millionen? Nein, 15 Anwälte. Das sind nicht spezialisierte Schiedsgerichts-Anwälte wie mich. Vielleicht für die Zuschauer.

Sie sind von der Anwaltskanzlei Luther hemmungslos und Partner. Vielleicht können Sie kurz Ihr Geschäftsmodell erläutern. Ich würde sagen, wir machen Mut. Das ist wunderschön. Wir von Luther hemmungslos und Partner machen Unternehmen Mut, europäische Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen. Was ist das für eine Schadensersatzklage gegen Rumänien? Was hat Rumänien da mal wieder ausgefressen? Unser Klient, die kanadische Firma Gabriel Resource. Ich sehe, Sie sitzt auf den Kanalinseln. Ist das eine Briefkastenfirma? Jedenfalls wollte unser Mandant Gold abbauen. Ein klarer Verstoß gegen das Freihandelsabkommen, das Rumänien vor längerer Zeit zum Schutz von Investoren unterzeichnet hat.

Der Einsatz von Cyanid ist ja auch nicht lebensgefährlich. Oder? Absolut verheerend. Aber wir sind Anwälte, keine Ärzte. Das ist ein Schadensersatz. Sie bereiten eine Schadensersatzklage über 4 Milliarden Euro vor. Die Firma hat ja noch gar nicht angefangen zu schürfen. Wieso sollte sie auch? Hinterher findet sich da gar kein Gold. Da ist doch so eine Klage viel lukrativer. Vor allem, wenn man eigentlich eine Briefkastenfirma ist. Jetzt höre ich wieder die kritisischen Kritik. Wo ist denn der Schaden, wenn gar nicht angefangen worden ist zu graben? Wo ist er denn, der Schaden? Der liegt in der Enteignung. Rumänien hat diese arme Firma enteignet.

Unsere Branche hat den Begriff Enteignung weiterentwickelt. Sehen Sie als Enteignung. Gilt es heute auch, wenn eine Firma nicht den Gewinn macht, die Angst vor tödlichem Cyanid haben? Werfen Sie einen Blick in die Broschüre, die wir für das Wirtschaftsministerium mit erarbeitet haben. Hilfe, ich werde enteignet. Vielleicht zum Verständnis. Viele Länder haben ein eigenes Rechtssystem. Unabhängige Gerichte und klare Regeln, wie man in Schadensersatzfällen vorgehen muss. Genau das ist das Problem. Wir schaffen eine eigene Paralleljustiz. Eine Art Scharia für Unternehmen. Richtig. Bei denen nur die Unternehmen klagen dürfen. Es gibt keine Berufung, eigene Regeln und Begriffe.

Zahlungen gibt es für Konzerne, immer wenn ein Staat gegen die Grundsätze einer gerechten und billigen Behandlung verstoßen hat. Wissen Sie, was das heißt? Nein, was heißt das? Woher soll ich das wissen? Das ist das Schöne. Unbestimmte Rechtsbegriffe. Um die auszulegen, brauchen Sie Spezialisten. Wie uns von Luther, Hemmungslos und Partner. Haben Sie ein Gefühl, wie könnte sich das auswirken auf Ihre Branche? Ein 20-jähriges Unterwäsche-Model auf Lothar Matthäus. Bei jedem Fall werden 8 Mio. Verfahrenskosten ausgeschüttet. An nicht viele Leute. 1989 gab es keinen einzigen Fall. Jetzt sind über 600 Fälle an. Interessant. Was sind das genau für Fälle?

Man verklagt Uruguay wegen Bahnhinweisen auf Zigarettenschachteln. Lettland wegen der Regulierung von Banken. Sonderverkürzung der Solarförderung Hamburg wegen schärferer Umweltauflagen beim Kraftwerk Moorburg. Alles ganz klare Fälle von ... Enteignung? Richtig. Was sagt die Öffentlichkeit zu Ihrem Treiben? Schiedsgerichte sind geheim. Wir sind Anwälte, keine Journalisten. D.h., die Öffentlichkeit erfährt erst von den Verfahren, wenn Sie Ihre Rechnung präsentieren? Wir machen Politik, indem wir die Spielräume der Politik so begrenzen, dass die keinen Schaden mehr anrichtet. Zumindest nicht bei unseren Mandanten. Die Möglichkeiten werden immer zahlreicher.

Bisher war es nur ausländischen Konzernen erlaubt, europäische Staaten vor ein Schiedsgericht zu ziehen. Aber in diesem vertraulichen Papier, das Sigmar Gabriel hat sich auch europäischen Konzernen zugestanden, verstehen Sie, was das bedeutet. Wir schaffen ein weltweites Netz an Freihandelskommen, bis irgendwann jeder Konzern, jeden Staat verklagen kann. Kein Parlament, kein Verfassungsgericht wird uns mehr aufhalten, wenn irgendein Staat mal die kulturelle Identität einer Region, die Umwelt seines Landes, die Gesundheit seiner Bürger hat. Wir sind da, um zu helfen.

Und er weiß, wenn Deutschland irgendwann mal eine Vermögenssteuer erhebt oder eine Anhebung des Mindestlohns-Plans, glauben Sie, wir finden das Unternehmen, dessen Gewinne dadurch geschmälert werden. Dafür stehen wir mit unserem Namen, wir von Luther, Hemmungslos und Partnern. Eine Frage noch. Können Sie verstehen, dass es Menschen gibt, die Ihr Verhalten als unmoralisch bezeichnen würden? Wir sind Anwälte, keine ... Wir sind Anwälte. Kleiner Lobbyistenwitz. Was ist ein anderes Wort für Arschkriecher? Pofalla. Mist, jetzt habe ich die Anstalt mit der Heuteshow verwechselt. Was war das Thema? Lobbyismus. Lobbyismus ist nicht gut.

Genauso wie Stuttgart 21, Harz 4, Deregulierung, Gentrifizierung, Privatisierung. Nicht gut. Na ja. So, was machen wir jetzt? Oh, ich habe ein heißes Thema. Natalja Werner und Heiko Maas wetten, dass der Maas ganz schnell die Vorratsdatenspeicherung wieder einführt bzw. Quatsch abschafft, wenn die ersten intimen Poolbilder von den beiden im Netz auftauchen. Was ist denn? Ach so, ich war fertig mit Lobbyismus. Was soll ich sagen? Lobbyismus verhält sich zum Kapitalismus wie die Ziege zu Erdogan. Das kannst du nicht voneinander trennen. Wenn Sie das blöd finden, dann müssen Sie halt aufhören mit dem Kapitalismus. Aber wer will das? Klar tötet Kapitalismus. Aber doch nicht uns. Hier.

Ja, natürlich gibt es Leute, denen es nicht so gut geht. Die Flaschen aus dem Dings holen müssen und so. Uns kennt so jemand persönlich. Da muss man realistisch bleiben, oder? Wir jammern hier echt auf hohem Niveau. Klar gibt es hier sogenannte Armut. Aber deutsche Arme sind doch wenigstens freie Arme. Die haben Armfreiheit, Beinfreiheit, alles. Die Beinfreiheit ist unser höchstes Gut hier in Deutschland. Das haben wir uns durch die Aufklärung hart erkämpft. Mensch, uns geht es doch gut. Wir haben noch immer die Möglichkeit. Also wenn mich das alles depressiv macht oder so. Oder mein Sohn, der ist jetzt zwei. Dann nehmen wir halt ein halbes Jahr lang die Tabletten und funktionieren trotzdem.

Deswegen schaffe ich doch nicht gleich ein ganzes System ab. Mensch, uns geht es doch gut. Woanders werden Leute gefoltert, die haben keinen Rechtsstaat und keine Demokratie. Denen geht es schlecht. Nicht uns. Uns geht es gut, weil es anderen schlecht geht. Muss es uns deswegen gleich wieder schlecht gehen? Man kann sich Probleme auch echt einreden. Brecht hat mal gesagt, die Verhältnisse, die sind nicht so schlecht. Ach nee, das war Precht. Der hat Recht. Solange ich mit Kapitalismuskritik so viel Geld verdiene und Sie sich dabei gut unterhalten fühlen, solange kann es eigentlich noch gar nicht so schlimm sein.

Ach übrigens, der letzte Satz wurde Ihnen präsentiert von Hasser Röder, Deutsche Bank, Deutsche Bahn, Nestlé, Ratio Farm und Kraus Mafay. Guten Abend. Meine Damen und Herren, natürlich darf in einer Sendung über TTIP auch Kritiker nicht fehlen. Ich freue mich deshalb an dieser Stelle, einen der eingefleischtesten TTIP-Kritiker Deutschlands zu begrüßen, den Gewerkschaftskomiker Klaus von Wagner. Ja, vielen Dank. Schönen guten Abend. Herr von Wagner, TTIP-Kritiker, hysterische Hühnchen oder ahnungslose Anti-Amerikaner? Gibt es da nicht noch eine dritte Möglichkeit? Sie weichen aus. Warum sprechen Sie so gerne über Chlorhühnchen?

Also ich habe heute Abend noch gar nicht von Chlorhühnchen gesprochen. Da, Sie tun es schon wieder. Lassen Sie mich diese Frage anders formulieren. Haben Sie überhaupt schon mal ein Chlorhühnchen gegessen? Nein, ich habe noch keine. Warum dann diese manische Ablehnung? Was wissen Sie so viel besser als die Amerikaner? Da Ihnen das Chlorhühnchen sehr wichtig zu sein scheint, können wir das vielleicht benutzen als Beispiel. Man kann damit tatsächlich etwas illustrieren, den Unterschied zwischen der EU und der EU. Der Anspruch des europäischen Verbraucherschutzes ist es etwa, jeden Produktionsschritt einzelnen hygienischen Standards zu unterwerfen.

Also von der Weide über den Stall bis hin zum Schlachthof. In den USA ist das überhaupt nicht so der Fall. Da ist es nicht notwendig. Reicht es, wenn man das Endprodukt in einem Chlorbad keimfrei macht und das zum Verzehr freizugeben? Das sind unterschiedliche Philosophien, die da aufeinandertreffen. Warum diese Hysterie? Warum diese große Aufregung über einen Chlorbad? Obwohl es Sie offensichtlich nicht stört, wenn Ihre Kinder im Freibad im Chlor schwimmen. Weil meine Kinder in der Regel danach nicht geschlachtet und zum Verzehr freigegeben werden. Aber ist das nicht menschenverachtend? Was? Dass Kinder geschlachtet werden. Selbstverständlich wäre das menschenverachtend.

Sie geben es also zu. Kommen wir zu Ihrem nächsten Schwachpunkt, Ihrem glühenden Anti-Amerikanismus. Moment, es gibt auch in Amerika glühende Kritiker. Deutschland hat 130 dieser Handelsverträge abgeschlossen. Warum jetzt dieser Protest? Weil es gegen Ihren Lieblingsfeind geht, Amerika? Wir haben auch eine Flagge da, falls Sie die Lust verspüren, Sie zu verbrennen. Auf beiden Seiten des Atlantiks protestieren Menschen gegen TTIP, weil Sie das Gefühl haben, dass zum ersten Mal in einem Handelsvertrag über hart erkämpfte Schutzstandards verhandelt wird. Das sagen Sie als Handelsexperte.

Ich bin der ehemalige Handelskommissar der EU und der ehemalige Vorsitzende der Welthandelsorganisation Pascal Lamy. Wie kommt es, dass Sie sich so viel besser auskennen als ich? Das weiß ich nicht. Ist das nicht eine gefährliche Wissenslücke? Sie wissen gar nicht, warum Sie sich besser auskennen. Ich habe mich mit dem Thematik auseinandergesetzt. Wenn man sich als Laie so intensiv mit Handelsrecht beschäftigt, spricht das nicht für eine gewisse Besessenheit, die aber Verschwörungstheoretikern zu eigen ist. Ich habe doch lediglich mit Fakten argumentiert. Verschwörungstheoretiker benutzen auch Fakten. Und Journalisten nicht. Sie meinen Lügenpresse? Nein, das habe ich nicht gesagt.

Aber gemeint. Kommen wir zu Ihrer Doppelmoral. Freihandel mit Amerika, IGIT, aber Freihandel mit Afrika. Da haben Sie recht. Sie weichen es schon wieder aus. Unser Protest war viel zu leise gegen Freihandelsabkommen zwischen Deutschland und afrikanischen Staaten. Wir haben deren Märkte geöffnet für unsere Produkte. Die können damit nicht konkurrieren. Am Ende sind sie gezwungen, Dreck von uns zu kaufen. Hühnchen, na klar. Stört es Sie gar nicht, dass die Rechtsextremen auch gegen TTIP sind? Ich weiß, worauf Sie ansprechen. Wir hatten damals in Berlin 250.000 Menschen auf der Straße gegen TTIP. Es ist nicht toll, dass da auch Rechtsextreme dabei waren.

Aber es ändert nichts an unserer Argumentation. Warum ist der Kampf gegen Amerika wichtiger als der Kampf gegen rechts? Die Klischees über TTIP-Kritiker, Verschwörungstheoretiker, Rechtsextreme, Wahnvorstellungen, Anti-Amerikaner. Anstatt sich einmal über den Inhalt des Protestes Gedanken zu machen. Aber lieber nicht zu viele Fakten. Lieber die eigene Meinung recherchieren, dann muss man nicht so weit vor die Tür. Für Journalisten wie Sie einer sind, da sind doch Kritiker nichts anderes als irrationale Spinner. Wohingegen Sie, qua Beruf, die Stimme der ökonomischen Vernunft sind.

Die Tatsache, dass Freiheitsabkommen nicht nur bei uns, sondern in der ganzen Welt Verlierer produzieren, können Sie großräumig umfahren mit Ihrer Haltung. Wir sind ein benebeltes Gehirn. Nicht ein Freihandelsmantra nach dem anderen. Mehr Markt, mehr Handel, mehr Wachstum, mehr mehr. TTIP ist Hope. TTIP ist Dope. Das ist die Modedroge für jeden, der sich von der ökonomischen Realität verabschieden möchte. Sie sind nichts anderes als ein Freihandels-Hippie. Be-be-be-be-be-be-be-be... Fragens doch mal, wie das Internet diesen Auftritt fand. Ma-Su-do? Was? Ma-Su-do, gibt es denn Reaktionen aus dem Netz? Zur Wahl. In Österreich erreichen uns viele Postkarten.

Ein gewisser Erdogan schreibt, ein Präsident, der nur 50 Prozent der Stimmen bekommt, hat einfach nicht genügend Journalisten eingesperrt. Smiley face. Nein, nein. Ich meinte ja, gibt es denn Reaktionen auf meinen T-Tip-Talk? Ach so, C von W aus M schreibt, dieser aufgeblasene Gockel gehört in die Pfanne. Eine etwas deftige, aber vielleicht nicht ganz unverständliche Reaktion auf unseren doch aufgebrachten Studio-Gast. Nee, sorry Bro, der meint Tisch. Danke Masud.

Natürlich, anscheinend gibt es immer noch T-Tip-Critiker, denen man mit vernünftigen Argumenten nicht beikommen kann und deswegen freut es mich, dass wir hier heute Abend den Studio-Gast haben, der in der Lage ist, die letzten Zweifel auszuräumen. Ich freue mich sehr, dass sie Zeit hat für uns heute Abend. Bitte, meine Damen und Herren, begrüßen Sie die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, was spricht nun für T-Tip? Nun zunächst einmal diese beeindruckende Liste.

Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Verband kommunaler Unternehmen, Berges-Gladbach, der Deutsche Richterbund, der Deutsche Kulturrat, der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft. Er repräsentiert immerhin 270.000 deutsche Unternehmen. Ach wer, wer steht nicht alles hinter T-Tip? Entschuldigung, die stehen alle nicht hinter T-Tip. Macht ja nichts. Die wichtigsten Entscheidungen in diesem Land sind ja schon immer gegen die Bevölkerungsmehrheit getroffen worden. Wiederbewaffnung, Hartz IV. Manchmal muss man die Menschen eben zu ihrem Glück zwingen. So, die Gegner von T-Tip behaupten immer, T-Tip bringt nichts. Ich aber sage, das ist doch nichts Neues.

Das wissen wir ja schon längst. Natürlich haben wir immer Rumposa und ok, es bringt für jeden EU-Bürger im Jahr 545 Euro im Jahr. Aber was wir nicht so laut gesagt haben, das gilt nur, wenn alle Handelshemmnisse beseitigt werden. Das gilt auch nicht für jeden Einzelnen, sondern nur für vierköpfige Familien. Insgesamt auf einen Zeitraum von 10 Jahren gerechnet, das macht Summa summarum. Also im besten aller Fälle macht das etwa im Monat einen Euro mehr. Sie fragen, ist das nicht ein bisschen wenig? Schließlich führen wir dafür extra eine Paralleljustiz für Unternehmen ein.

Wir setzen auch Dinge aufs Spiel, wie das demokratische Grundprinzip, falsche Entscheidungen wieder rückgängig machen zu können. Beispielsweise, wenn Ihre Kommune sich entscheidet, die Wasservorsorgung zu privatisieren, dann sind Sperrklinken Klauseln im T-Tip-Vertrag, die das praktisch sehr schwer machen, dass es wieder rückgängig gemacht werden kann. Man könnte ohne Übertreibung sagen, wir kastrieren die Demokratie für einen Euro. Ist es das wert? Ich sage ja. Wegen Putin. Ja, denn wer reibt sich denn die Hände, wenn die zwei größten westlichen Handelsmächte nicht mehr dazu in der Lage sind, sich gemeinsam auf etwas zu einigen, was nicht funktioniert?

Ich sage Ihnen, liebe Bürger, wenn wir es nicht machen, dann macht es ein anderer, und der ist wahrscheinlich ein Kinese und der macht dann etwas, was nicht funktioniert und das können und dürfen wir nicht zulassen, meine Damen und Herren. Deswegen brauchen wir T-Tip. Vielen Dank. Frau Merkel, was meinen Sie, jetzt vielleicht nach der Sendung, nach der Arbeit nur ein ganz kleiner? Nein, ich bin eigentlich kein Schnapsdrinker. Nur ein ganz kleiner? Ein ganz kleiner. Na gut, also. Die Sache mit Putin. Großartig. Ich sage Ihnen, Putin geht immer. Vielen Dank. Da würde ich sagen, ich bringe Sie jetzt mal raus. Das nicht? Ja, zwar eine schöne Sendung. Das freut mich.

Wichtig war mir, dass Sie sich heute Abend hier auch wohlgefühlt haben. Ja, wunderbar. Was soll denn das? Lassen Sie die beiden mal, ich will ja, dass das gut läuft. Na ja, also auf alle Fälle war es mir wichtig, dass Sie heute Abend hier sich wohlgefühlt haben und alles in allem mit der Sendung zu tun haben. Das war toll. Hauptsache wir haben CETA nicht erwähnt. Wieso? CETA? Was ist daran so wichtig? CETA ist im Prinzip dasselbe wie Tite plus mit Kanada. Ach. Und da stehen dann die ganzen, die ganzen, sagen Sie ruhig Schweinereien, ja. Diese Schweinereien, die stehen dann da auch drin. Also Absenkung von Standards und Schiedsgerichtsklagen. Alles drin. Alles drin.

Und das Tolle ist, na, also man braucht Tite im Prinzip dann gar nicht mal, weil die amerikanischen Unternehmen über ihre Tochterunternehmen quasi in Kanada die EU verklagen können. Das ist ja unglaublich. Ja, ja. Rolf Dieter. Danke mal. Schönen Morgen. Danke. Aber das ist ja eine wahnsinnige Schweinerei. Wieso hört man denn dann so wenig Protest gegen CETA? Oh, das ist eine sehr gute Frage. Lassen Sie mich so ausdrücken, es passt uns sehr gut, dass sich der Augenmerk der meisten auf Tite berichtet. Da konnten wir im Hintergrund CETA fertig verhandeln. Das kommt jetzt einfach so ohne jede Bürgerbeteiligung?

Na ja, also wir haben ein tolles Instrument entdeckt, das heißt vorläufige Anwendbarkeit. Da tritt etwas in Kraft, bevor etwas in Kraft tritt, an den Parlamenten vorbei. Das ist ja sensationell. Lassen Sie mich so sagen, es ist ja ein weiterer Schritt auf dem wundervollen Weg in eine marktkonforme Demokratie. Ja, das haben Sie schön gesagt. Ich sage Ihnen, wenn das funktioniert, dann wird das ein geiler Sommer. Vielen Dank.