Die Anstalt ermittelt

Die Anstalt, ZDF, Max Uthoff, Claus von Wagner. Die Anstalt, ZDF, Max Uthoff, Claus von Wagner. Kein Gotz, kein Staat, nur der Mönch von Lützerath. Kein Gotz, kein Staat, nur der Mönch von Lützerath. Kein Gotz, kein Staat, nur der Mönch. Sie auch. Was wird es hier? Sie wollten doch über Lützerath sprechen. Ja, schon, aber doch nicht so. Herr Uthoff, wir haben eine Klimakrise. Ja, schon gehört. Ja, und Sie feiern irgendeinen verkleideten Typen, der unschuldige Polizisten in den Schlamm schubst. Den Mönch von Lützerath. Lützerraten von Wagner. Das war die erste gelungene Aktion eines Linken gegen die Staatsmacht seit der November-Revolution 1918. Was tragen Sie denn zu diesem Kampf bei?

Hier, das, das sind alles Studien zu der Frage, ob die Kohle unter dem Tagbauch Garzweiler tatsächlich für die deutsche Energiesicherheit vonnöten ist. Das heißt, wir müssen uns erst mal einen Überblick verschaffen über die ganze Sache. Vielen Dank, das ist sehr sch- So, welches Tier hat sein Arschloch auf dem Rücken? Ja, und auf unsere Aufgabe ist es, diese Studien zu lesen und kritisch einzuordnen. Und dann, dann am Ende- Am Ende festzustellen, dass RWE und die Fossil-Lobby-Desinformation betreiben. Gut erledigt. Kommen wir zu den Antworten auf drängendere Fragen. Das Polizei-Pferd! Ha ha ha ha ha! Das muss so schön sein, ja? Endlich mal über die böse Polizei herziehen zu dürfen.

Wieso, Sie betreiben einfach nur das Geschäft der Fossil-Lobby? Haben Sie zu viel Pfefferspray inhaliert? Haben Sie wieder das Taufbecken leergesoffen? Wenn sich der Diskurs nur noch um die Polizei dreht, dann geht das zulasten des Diskurses über die Klimakrise. Ja, und das spielt nur denjenigen in die Hände, die- die keinerlei Interesse dran haben, ihre forcieren Geschäfte zu beenden. Und Sie unterstützen ihn auch noch, obwohl Sie wissen, dass er seine alten linken Reflexe nicht mehr unter Kontrolle hat. Ich habe wenigstens noch linke Reflexe. Sie zucken ja nicht mal mehr, wenn in Lützerath die Bürger von Polizisten im Auftrag von Großunternehmen verprügelt werden.

Die Polizei ist nicht das Problem, ja? Die Polizei wird nur von der Politik missbraucht. Die Polizei ist das Problem. Es ist Aufgabe der Polizei, die herrschende Ordnung zu bewahren, die ihre Klimakrise produziert hat, ja? Und außerdem bin ich gestern geblitzt worden. So, das ist das Niveau, was wir haben. Wir machen jetzt Kabarett gegen die Polizei, weil der Herr zu schnell gefahren ist. Super, wenn das das Niveau ist, super, halten Sie mal. Wunderbar. Dann machen wir das doch so. Herzlich Willkommen zu Anstalt, meine Damen und Herren. Die Polizei ist rassistisch. Klar, Kriminalität gibt es gar nicht. Gewalt geht nur von der Polizei aus. So, erledigt. So komplex wollte ich es gar nicht.

Für mich waren Bullen ja grundsätzlich... Schwaasch! Ich will nicht bei der nächsten Polizeikontrolle verhaftet werden. Kein Problem. Was soll das jetzt? Anonymisierung. Also, entschuldigen Sie bitte. Ich bin ja nicht derjenige, der gerade eben im Fernsehen die Polizei als rassistisch bezeichnet hat. Das war ironisch gemeint und unser Publikum wird ja doch verstehen, was sie... Also, gehen wir gleich in medias res, Herr von Wagner. Warum nennen Sie meinen ganzen Namen? Also gut, Herr W. VW. Achtung, Achtung! Hier spricht die Polizei. Die Versammlung wird wegen Verstoß gegen das Vermummungsverbot aufgelöst. Wie lange stehen Sie denn da schon?

Ja, lang genug, dass Sie die Dinger jetzt wegwerfen können. Wie lange denn genau? Sie haben gesagt, das Polizei pfährt. Und Sie haben alle gelacht. Alle? Ich hab's gesehen. Da sind Sie ja genau richtig gekommen. Und ich werd auch bleiben. Ja, die Polizei, die richtet jetzt überall Wachen ein, wo die Rechtsordnung der Republik in Frage gestellt wird. Ja, keine Sorge. Das würden wir hier niemals machen, Frau Wachtmeisterin. Polizei-Hauptmeisterin. Jawohl, jawohl. Wir machen hier nichts weiter als eine harmlose Sendung über die Klimakrise. Ach so, mhm. Werbung für die Klimakaoten, ne?

Also, so würde ich diese Menschen ja nicht bezeichnen, die durchaus ja Gründe haben für ihr spezielles Verhalten. Ich will ja eine Sendung über die Polizei machen. Um mal endlich ausgewogen, auch diese Vorurteile gegenüber der Polizei herrschen, mal beiseite zu räumen. Herr Uthoff? Herr Uthoff, habe ich das richtig verstanden? Ich soll sagen, wie viel Polizisten braucht es, um eine Glühbirne einzudrehen? Kein, die verprügeln den Fremden lieber im Dunkeln? Ich hab... Totaler Anfang der Sendung und schon die Rassismus-Kreuz. Okay, okay. Was ich hier sage, ganz klar stellen möchte ich hier auf einmal, dass wir... Wir sagen nicht, dass die Polizei in Deutschland rassistisch ist. Wie bitte?

Rassistisch, historisch, so gewachsen, dass sie im Dienst der Mehrheitsgesellschaft immer das Fremde beobachten sollte und deswegen notwendigerweise strukturell rassistisch ist. Wie bitte? Ich meine, Sie sind ja nicht persönlich rassistisch. Sie, Sie sind, Sie sind strukturell. Viel Spaß bei der nächsten Polizeikontrolle, Herr von Wagner. Differenzierung, my ass. Was ist außen grün und innen hohl? Also unsere Uniformen sind mittlerweile blau. Schnittlauch. Was ich sagen wollte, wir machen jetzt hier endlich mal eine ausgewogene Sendung über die Polizei und über die Gewalt, die die Polizisten bei ihrem aufmerkungsvollen Job durchaus erfahren, eventuell auch ausüben.

Wir machen aber auch was über den Rassismus, den es so bei der Polizei gar nicht gibt, Sie sind ja dein Freund und Helfer. Wir machen aber auch was über klaren Kriminalität, aber ohne die Minderheiten in Deutschland zu stigmatisieren. Klingt extrem anspruchsvoll. Wie wollen Sie das machen? Das, das macht er. Das macht er, vielleicht nicht mit dem Text, aber Nektarios Machopoulos, meine Damen und Herren. Okay, dann versuche ich es mal mit einem versöhnlichen Gedicht. Und hätte ich einen Wunsch in Not, so wünschte ich mir einen Freund. Und wenn ich sonst auch viel nicht brauche, so bräuchte ich einen Helfer.

Ein guter Schäfer, der stets wacht, um Übeles abzuwenden, der jedes Schaf zu hüten weiß, egal wie tief gebräunt, der alles Tag für Tag durch den Schaf wendet, der alles Tag für Tag durchstreift, um Unheil zu beenden, der mit Geschick und rechtem Fleiß den ganzen Hof umzäunt. Und alles Vieh gilt ihm als gleich. Ob Bullen, Schweine, Kälber. Sie haben es genau richtig erkannt. Es handelt sich hierbei um ein klassisches Biedermeier-Gedicht mit sieben hebigen Jamten. Im Reimschema A, B, C, A, C, A, B. Oh Gott, das ist mir jetzt sehr peinlich. Das mit dem Reimschema A, C, A, B war ein ganz blöder Zufall. Ich distanziere mich vom Reimschema A, C, A, B.

So was zu sagen wie, all cops are bastards, das geht gar nicht. Das ist dasselbe, wenn man sagt, all cops are bastards, ist es dasselbe wie wenn man sagt, alle Ausländer sind kriminell. So was machen nur Bastarde, Basta. Die Polizei ist natürlich mein Freund und Helfer. Aber es ist eine recht einseitige Freundschaft. Die Polizei ist jetzt nicht die Art von Freund, die Bananenbrot zu deinem Spieleabend mitbringt und dir beim Umziehen hilft. Es ist eher die Art von Freund, die ungefragt bei deinem Geburtstag aufkreuzt und die Party beendet, wenn es am schönsten ist. Es ist auch so ein Freund, der einfach keinen Spaß versteht.

Ich bin mal bei einer Polizeikontrolle gefragt worden, ob ich noch Restalkohol habe. Fand er nicht lustig. Ich hab auch eine rege Brieffreundschaft mit der Polizei. Kann ich gerne darauf verzichten, die melden sich nur, wenn die Kohle sehen wollen. Ich weiß auch gar nicht, warum die unbedingt mit mir befreundet sein wollen. Vielleicht liegt es an meinem exotischen Look. Ich bin letztes Jahr mit dem Zug nach Südtirol gefahren und hatte den exotischsten Look im Abteil. Da ist die Polizei gekommen, und ich bin in meiner Unterwäsche rumgekramt. Ich dachte, das geht über normale Freundschaft hinaus. Das ist jetzt schon so was wie Freundschaft plus.

Eigentlich geht es erst beim dritten Date an die Wäsche. Auf der Rückfahrt war ein Schwarzer mit mir im Abteil. Da war ich ein bisschen eifersüchtig. Es ist kompliziert mit der Polizei, wirklich wahr. Ich bin froh, dass es Menschen gibt, die diesen Job machen. Ich bin mir sicher, die meisten von ihnen sind rechtschaffende Menschen. Deswegen versuche ich es mit einem versöhnlichen Gedicht. Ich habe diesmal auch das Reihenschema unter Kontrolle. Das ist nämlich AA. Wenn du draußen einen kiffst, kommt die Polizei. Wenn du nachts nicht leise bist, kommt die Polizei. Wenn du nicht leise bist, kommt die Polizei. Wenn du nachts nicht leise bist, kommt die Polizei.

Wenn du nachts nicht leise bist, kommt die Polizei. Wenn du nachts nicht leise bist, kommt die Polizei. Lassen Sie das bitte. Jetzt haben wir verhaftet. Was für denn? Ich bin es doch nur für unseren Sketch über Clankriminalität. Was spiele ich, den Clan oder die Kriminalität? Die Kriminalität. Da fühlt man sich ganz anders mit so einer Polizei. Ich habe unbändige Lust mit aller Härte des Rechtsstaats gegen Clankriminalität vorzulegen. Jawohl, so ist es richtig. Sie sind ja jetzt auch Gesetzeshüter wegen dem Hut. Das ist nicht lustig. Clankriminalität ist ein Riesenproblem. Man muss sich die Statistiken der Landeskriminalämter genauer anschauen.

Man muss sich die Statistiken der Landeskriminalämter genauer anschauen. Man muss sich die Statistiken der Landeskriminalämter genauer anschauen. Im Herbst 2019 meldet sich ein Polizeibeamter bei ihm. Er möchte anonym bleiben. Wenn ein 15-jähriger Junge z.B. die Schule schwänzt und in einem Kiosk in Hannover aus Langewelle einen Schokoriegel klaut, landet er, weil er einen Nachnamen Das ist ein Riesenproblem. Ich habe schon wieder einen Fall organisierter Kriminalität aufgedeckt. Da setzen Sie sich hin. So wie die spricht, eindeutig Clank. Ich habe falsch gepaart. Das ist nur Ordnungswidrigkeit. Ich war zu spät dran und habe das Schild nicht gesehen.

Das ist höchstens unorganisierte Kriminalität. Das entscheiden nicht Sie. Nachname? Schultz. Sehr guter Fang, Herr Kollege. Das ist ein Name aus der Clantabelle. Ich bin noch nicht im Clan. Schauen Sie, Sie sind Teil des Schultzclans. Schultzclan? Das gibt es ja gar nicht. Dafür hören wir den Namen Schultz hierzulande, aber auffällig oft. Ja, Schultz. So heißen noch Hinz und Kunz eh. Hinz und Kunz heißen Hinz und Kunz. Sonst hießen sie ja nicht Hinz und Kunz. Sondern Schultz. Genau. Jetzt tut sie so, als ob sie uns nicht verstehen würde. Typisch Schultzclan. Ihr wisst doch, wenn ich im Clan beigetreten wäre. Der Einstieg in den Clan ist in der Regel die Geburt. Ach so. Kriminell von Geburt.

Das kann nicht rassistisch sein, weil dieser Satz stammt von einem Christdemokraten. Innenminister in NRW, dieser Rollherbert. Ich sehe meine Familie eigentlich kaum. Man braucht kaum Kontakte, um zusammenzuarbeiten. Ich arbeite nicht mit denen zusammen. Für uns brauchen Sie nicht zusammenzuarbeiten für organisierte Kriminalität. Ist das nicht die Definition von organisierter Kriminalität? Schließlich über den clanrelevanten Familiennamen. Ach so, und Schultz ist auf immer clanrelevant. Wenn man den hier eingibt, tauchen ganz schön viele Leute aus Ihrem Clan auf. Schultz, ehemaliger Anführer einer kriminellen Bande. Das ist Martin Schultz. Die SPD ist auch keine kriminelle Bande.

Das sehen wir hier anders. Man muss nicht verwandt sein, um einem Clan anzugehören. Ist das nicht die Definition von einem Clan? Da gibt es noch einen. Verdacht auf Beihilfe zum Steuerbetrug in Milliardenhöhe. Da steht Schultz. Schultz und Schultz sind zwei völlig verschiedene Namen. Für die Statistik des LKA sind das unterschiedliche Schreibweisen ein und des selben Clans. Schauen Sie mal. Das Problem, ein falscher Nachname reicht, um in der LKA-Clan-Statistik zu landen. Das gilt sogar bei unterschiedlichen Schreibweisen. Ein Beispiel, der Name Miri. Davon gibt es unterschiedliche Schreibweisen. Jede Variante schafft es in die Clan-Statistik. So sind es gleich vier Fälle mehr.

Ihr Schultz kommt aus Hamburg. Alle Mitglieder der SPD. Für mich ergibt sich da ein klares Muster. Klares Muster? Zuordnung nach Nachname? Das soll wohl ein Witz sein. Wie heißen Sie eigentlich? Blachopulos. Tippen Sie das doch mal ein. Ja, würde ich machen. Ich weiß aber nicht, wie man den schreibt. Ich habe falsche Parten. Aber in falschem Namen. Das ist ein ganz klarer Hinweis auf Clan-Kriminalität. Was ist das Ding, was wir am meisten finden in der Clan-Statistik in Berlin? Verkehrsdelikte. Unsere Statistiken erfassen weitaus mehr als nur Falschparken. Hier in Niedersachsen sind auch andere Verbrechen dabei. Bei Rot über die Straße gehen. Verkauf von Getränken in Dosen. Ohne Pfandziegel.

Das ist ja noch nicht mal eine Ordnungswidrigkeit. Das ist wurscht. Bei Ihrer Zahlenerfassung wundert mich gar nicht, dass wir so eine hohe Clan-Kriminalität in Deutschland haben. Das stimmt gar nicht so hoch. Sie haben selber gesagt, wir haben viel zu wenig Clan-Kriminalität. Ich habe gesagt, Clan-Kriminalität umfasst in Niedersachsen gerade mal 0,6% der Kriminalität. In Berlin ist es noch weniger. Wir müssen unsere Bemühungen deutlich erhöhen. Wir machen doch schon. Grosseinsätze und Ratschen in den Shisha-Bars und Barbershops. Und was finden Sie da so? Ja, was schwimmen wir da so? Basierklinken. Und Tabak. Unverzollten Tabak. Und manchmal sehr, sehr verdorbenen Orangensaft. Orangensaft.

Doch, das kontrollieren die wirklich. Das glaubt uns eh keiner. Dann sind ja Ihre Ratschen total nutzlos. Nein, nein, nein. Die schaden ja auch niemandem. Außer den Shisha-Bars, wo keiner mehr kommt, wenn wir da regelmäßig kommen. Ja, und den Betreibern die Pleite gehen, weil wir regelmäßig kommen. Und den Gästen, die da erschossen werden, die schämen sich nicht. Entschuldigung, wir haben immer gesagt, Shisha-Bars sind gefährlich. Warum machen Sie denn das Ganze? Wegen der Schlagzeilen. Die Leute müssen das Gefühl haben, wir tun was für ihre Sicherheit. Weil die Leute Angst haben. Wegen der Clankriminalität. Wegen den ganzen Schlagzeilen.

Schlagzeilen, die Sie produzieren durch Ihre völlig nutzlosen Ratschen. Jetzt machen Sie doch lieber mal den richtigen Clans Angst und nicht den Leuten. Das machen Sie doch. Wir lassen uns doch von einer Clank-Kriminellen nicht sagen, was Clankriminalität ist. Sie wissen ja selber nicht, was Clankriminalität ist. Sie, Sie, Sie, das ist richtig. Aber wir arbeiten dran. Mit dem neuen Koalitionsvertrag steht nämlich drin, dass bei der sog. Clankriminalität auf eine definitorische Klärung hinzuarbeiten. Ach so. Sie gehen irgendwas vor, was Sie selber noch nicht mal definiert haben. Und zwar mit aller Härte. So, packen wir's auf. So, das waren die ersten 15 Minuten der Anstalt.

Ich bin noch nicht so ganz überzeugt. Damit herzlich willkommen, liebe Gebühren-Community, auf meinem Twitch-Kanal. Ich bin Samira. Diese Livestream-Esthetik ist auf keinen Fall der peinliche Versuch der Öffentlich-Rechtlichen, sich an die Jugend ranzuwanzen. Dafür haben Sie ja auch schon Funk. Ich muss hier aber kurz Inhalts- politesse spielen und Strafzettel im puncto Polizeikritik verteilen. Die Community sagt es nämlich auch, Good Cop, Bad Cop, Medium Cop schreibt Boring, dieses Bashing. Mir geht es genauso, denn in der Sendung ist mir bisher eindeutig zu wenig Theorie und zu wenig politische Verantwortung vorgekommen.

Sagt euch die Broken-Windows-Theory etwas, also die Theorie der zerbrochenen Fenster. In dieser kriminologischen Theorie geht es um eine Fensterscheibe zu Bruch und diese, die nicht sofort repariert wird, nach und nach weitere Scheiben kaputtgehen, wo die schließlich kriminelle, vandalen, herumlungernde angelockt werden, bis die Menschen aufgrund des zunehmenden Verfalls und der steigenden Zahl der Verbrechen das Weite suchen. Also im Grunde wie Berlin. Diese Logik ist oft noch gerne geistige Grundlage für den Ruf nach mehr Polizei. Das ist hier sozialwissenschaftlich schon längst widerlegt.

Das heißt, auch wenn die Polizei ohne Toleranz gegen Obdachlose oder einfach im öffentlichen Raum vor sich hin existierende Jugendliche oder drogenabhängige Menschen durchgreift und vorgeht, wird davon, Spoiler Alert, keine Fensterscheibe heil. Man bekommt mit mehr Härte und noch schärferen Maßnahmen erwiesenermaßen die sozialen Bruchstellen und sagt, Gefängnisse sind sozialer Wohnungsbau und nirgendwo sind die Mieten günstiger. Okay, das wird natürlich erklären, warum so viele Münchner so schlecht versuchen, die Steuern zu hinterziehen.

Wenn man sich heutzutage die Aussagen und Handlungen einiger Politikerinnen anschaut, kann man den Eindruck gewinnen, dass immer noch die Vorstellung vorherrscht, Polizeikräfte wären so etwas wie besser ausgerüstete Hausmeister und Schlagstöcken, Pfeffersprayen, Wasserwerfern, die sich um die Instandhaltung des öffentlichen Raums kümmern müssen, wobei die Sicherheit dann auf geradezu magische Art und Weise durch allgemeine Aufgeräumtheit entstehen soll. Polizisten sind in dieser falschen Logik also sowas wie Tatortreiniger, bevor die Verbrechen begangen werden.

Und weil in Deutschland Hausmeister mindestens genauso beliebt sind wie Ordnungskräfte, glaubt man offenbar weiterhin, dass die Kriminalität aus Angst vor der Ordnung die Flucht ergreift. Wann immer also irgendwo soziale Reibungen auftreten, ist es einfacher, nach der polizeilichen Putzkolonne zu rufen als die Politik zu ändern. Und wie sollte die Polizei auch mit ihren Mitteln beispielsweise Wohnungsnot oder Armut bekämpfen? Eben. Sie kann ja nicht auf der Suche nach Wohnraum für obdachlose Menschen mit richterlichem Beschluss verbrechen. Obwohl? Nur ein kurzes Denken. Nein, eine autoritäre Polizei ist für viele Regierende leider immer noch attraktiver als eine souveräne Sozialpolitik.

Denn autoritäres Durchgreifen simuliert Handlungsfähigkeit. Meine Empfehlung als Meinungspolizei also an dieser Stelle, dass man die verbalen Wasserwerfer nicht allein auf die Polizei richtet, sondern auch auf die politische Bequemlichkeit und den Opportunismus dahinter. Wir müssen alle zusammen diese schlechte Politik ausbaden. Was meint ihr? Schreibt mir eure Kommentare und Meinungen direkt in den Chat. Sollte die Polizei vielleicht ihre Wasserwerfer viel häufiger auf Regierende richten? Ja, meint Rosa Polizeipferd. Aber sie sollte auch Taser bereithalten, denn die FDP kann man nur technologieoffen bekämpfen. Schöne Idee. Und damit zurück zur Sendung. Vielen Dank.

Herr Wagner, Herr von Wagner, ich muss mit Ihnen nochmal über die Ausgewogenheit der Sendung sprechen. Ich weiß, die Ausgewogenheit war jetzt ein bisschen, weil der Herr Uthoff hat leider so starke Reflexe. Dann kontern Sie doch mit Fakten. Ich meine, Sie machen das doch immer so super an der Tafel. Danke schön. Ich kann nicht einfach die Polizeizahlen übernehmen. Wir sind ja immer noch die Anstalten. Wieso? Das machen alle im Fernsehen. Gut, wenn Sie die Zahlen nicht von der Polizei haben wollen, dann vielleicht von der Polizeigewerkschaft. Gewerkschaft, das ist doch was für Sie, oder?

Ja, die haben die Daten nämlich von BKA und von der Staatsanfallschaft sehr griffig, ich sag mal, gestaltet. Das zeige ich Ihnen mal hier. Schauen Sie. Links sieht man, wie viele Polizeibeamte 2021 laut Staatsanwaltschaft unredmäßig Gewalt angewendet haben. Das waren 61. Und hier rechts sieht man, wie viele Polizistinnen selber Opfer von Gewalt geworden sind. Achtung. Nämlich 88.626, Herr von Wagner. So habe ich das noch nie gesehen. Ich verspreche Ihnen, ich werde jetzt mal den Einsatz der Polizei ins Recht... Ich werde mal den Einsatz der Polizei würdigen.

Dreimal dürfen Sie raten, Herr von Wagner, warum es in dieser Statistik so wenig Fälle von Polizeigewalt gibt, weil die Polizei den Anzeigen gegen sich selbst nicht richtig nachgeht. Das kann man jetzt noch nicht sagen. Die Polizei nimmt natürlich keinen Einfluss auf die Ermittlungen. Warum soll die Polizei das machen? Weil die Polizei den Anzeigen der Polizei gegen die Polizei bei der Polizei eingehen. Polizei. Sie haben eine Tafel vorbereitet. Ja, darf ich das nicht? Ich weiß nicht, darf er das? Also, ordnungsrechtlich weiß ich leider nichts, was dagegen spricht. Na, er! Er spricht dagegen.

Er kann doch nicht in aller Öffentlichkeit behaupten, dass die Polizei nicht richtig gegen sich selbst ermittelt. Ich kann das sogar beweisen. Polizei, bitte schön. Ich habe sogar einen Dienstausweis für Sie. Oh, okay. Kriminalhauptkommissar, immerhin. Victor Schlagstock. Polizeidienststelle Kloppenburg. Feilchenweg 7. Sie lösen jetzt mal diesen Fall von Polizeigewalt. Ich skizziere schon mal ein bisschen. Okay. Ist das weiße Kreide? Das ist eine Tafel, oder? Alles muss man selber machen. So. Okay, was haben Sie mir jetzt schon... Na gut, das ist ein relativ einfacher Fall. Hier hat die Polizei ja offensichtlich Gewalt angewendet und quasi sich strafbar gemacht. Was haben wir hier?

Paragraph 340, Strafgesetzbuch. Das ist also quasi Körperverletzung im Amt. Worauf stützen Sie denn Ihre Vermutung? Stützt sich die Vermutung auf Fotos? Das ist das Opfer, das hat offensichtlich so einen Jochbeinbruch und mehrere Prellungen und zeigt aus, dass es auf offener Straße von Uniformierten verprügelt worden ist. Könnte also auch die Feuerwehr gewesen sein. Ich kenne doch diese Mütze. Das ist dieselbe Mütze, das war die Polizei. Die Polizei? Bisschen unspezifisch finden Sie nicht? Die Polizei hat 300.000 Mitarbeiter, Herr von Wagner. Wer war es denn? Der mit der Mütze. Also gut, warten Sie, wir leben ja in einem Rechtsstaat. Wir haben ein Kennzeichneruniform.

Kennzeichnungspflicht, da wird die Polizei ermittelt haben. Dieses Kennzeichen scheint nicht hier drin zu sein. Vielleicht hat das Opfer beim Verprügeln vergessen mitzuschreiben. Das hat sich zu sehr auf seinen Jochbeinbruch konzentriert. Oder der Vorfall ist einem der Bundesländer passiert, die hier rot markiert sind. Da konnte das Opfer gar nicht mitschreiben. In den Bundesländern gibt es keine Kennzeichnungspflicht. In all den Bundesländern? Das ist ja krass. Ich meine, da werden diese Länder bestimmt gute Gründe dafür haben. Natürlich sind das gute Gründe. Das sind die auch von uns.

Laut dem Innenminister von NRW, Herbert Reul, ist die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte eine Äußerung von Misstrauen. Das heißt, wir würden die Polizeibeamten stigmatisieren, die dafür sorgen, dass wir alle in Sicherheit leben können. Das ist wie bei den Kfz-Kennzeichen. Ich bin ja auch Träger eines Kfz-Kennzeichen. Ich fühle mich überhaupt nicht stigmatisiert. Laut unseren Unterlagen sorgen Sie mit Ihrem Fahrstil auch nicht für Sicherheit. Sie können den Täter also nicht ermitteln, Herr von Wagner, oder? Wissen Sie, in Fällen wie dem Ihren die einzige Chance ist, ihn aufzuklären, das ist überraschend auftauchendes Videomaterial. Ja, und wo soll es herkommen?

Herr von Wagner, es ist überraschend Videomaterial aufgetaucht. Herr Ottoff, es ist überraschend Videomaterial aufgetaucht. Ich freue mich für Sie. Schauen Sie mal, können Sie das technisch so machen, dass wir das alle auf dem Screen zusammen anschauen können? Nein, stopp! Das öffentliche Vorführen der Polizei verstößt gegen § 22 Kunsturheberrecht. Es geht hier um das Recht der Polizei an Ihrem eigenen Bild. Haben Sie damit gerade zugegeben, dass Herr Ottoff ein Unterheber ist dieses Kunstwerkes? Ja, das war Ihre blaue Phase. Und Sie hören jetzt mal auf zu filmen. Achtung! Warum das denn? Ne Genehmigung bräuchten wir nur, wenn wir das öffentlich ausstrahlen würden.

Und das hier, das läuft nach 22 Uhr im ZDF. Das guckt keine Sau. Ganz kurz, ich bin verwirrt, dürfen wir jetzt, Polizeiermittlungen hier, also beim Einsatz dürfen wir die jetzt filmen oder nicht? Dann gibt es die Aufnahme von Ton und Filmaufnahmen ohne Zustimmung in privaten Räumen. Aha, in privaten Räumen! Mein Opfer ist ja auf offener Straße verprügelt worden. Herr von Wagner, wenn Ihnen ein Polizeibeamte zwischen die Beine tritt, dann ist das Ihre Intimsphäre. Und die ist natürlich geschützt. Der war gut. Es ist Ihr Ernst. Sagen Sie mal, Sie haben doch auch so Kameras da? Und? Ja, wir haben mittlerweile fast in allen Bundesländern Bodycams.

Dann haben doch auch die Beamten, die hier dabei waren, Bodycams getragen. Wir nehmen das Material boom, Fall gelöst. Das sind ganz spezielle Kameras, die irgendwie nur Gewalt gegen die Polizisten aufnehmen. Ja, sonst hätten wir denen ja nie zugestimmt. Hey, Freundchen, das war privat, das wird nicht gefilmt. Wie soll das denn funktionieren? Diese Bodycams sind doch immer an. Das ist doch nicht das, bloß weil der Tag eines Polizeibeamten sich mal in unglaubliche Gewalt steigert, aus Versehen. Vielleicht schaltet sich die Bodycam doch nicht einfach ab. Nein, sehen Sie? Das macht der Beamte schon selber. Was? Ja, wir haben ja jetzt auch nicht unendlich Speicherkapazität.

Ja, und es passiert ja auch nicht immer was Spannendes. Ja, genau, das ist totlangweilig. Genau wie in Mannheim letztes Jahr, da ist ein Mann bei einer Polizeikontrolle ums Leben gekommen, die Bodycams beider Polizisten vor Ort ausgeschaltet. Oder letzten März in Regensburg. Da ist bei einer Festnahme ein Mann ums Leben gekommen, die Bodycams ausgeschaltet. Oder im September, die Dortmunder Polizei erschießt einen jungen Geflüchteten mit fünf Schüssen aus der Maschinenpistole die Bodycams ausgeschaltet. So, die beiden Beamten haben ganz hart nach dem Gesetz gehandelt. Ja, völlig klar. Denn die Bodycam, die wird nur eingeschaltet, wenn wirklich Lebensgefahr besteht.

Die sind tot für den Polizisten. Ja, also jetzt beruhigen wir uns mal alle, weil ich kann mir das ja nicht wirklich vorstellen, dass das wirklich, so ist es, würde ja bedeuten. Das war quasi aktiv die Aufklärung von Fällen behindert. Das wäre ja quasi eine Art Strafvereitelung. Das kann nicht sein. Da müsste ja quasi jemand die Polizei rufen. Dann dachte man, oh, Hilfe, Polizei. Au, au. Äh, der hat mich auf den Fuß getreten. Was? Sie, sie hat mir auf den Fuß getreten. Das können Sie nicht beweisen. Sie, Sie, Sie haben so eine Bodycam. Lassen Sie mich das Material sehen, dann können wir das sofort beweisen. Die war aus. Ich war ja nicht in Lebensgefahr. Haben Sie das? Haben Sie das mitgefilmt?

Ja. Ah, nee, doch nicht. Speicher ist voll. Zu viel Polizeigewalt. Aber... Na, wie laufen Ihre Ermittlungen, Herr von Wagner? Gut, gut. Ich verzichte auf das Videomaterial. Ich befrage direkt die Polizeibeamten, die einfach da dabei waren. Ja, brauchen Sie gar nicht. Die haben schon Anzeige erstattet. Gegen sich selbst. Sehen Sie, Herr Utthoff, behaupten Sie noch einmal, dass der Rechtsstaat in Deutschland nicht funktioniert? Gegen das Opfer. Eine sogenannte Konteranzeige. Durchaus übliches Verfahren der Polizei bei Anzeigen gegen die Polizei. Entschuldigung, was wird meinem Täter, meinem Opfer denn jetzt vorgeworfen? Paragraph 114 Strafgesetzbuch. Ein tätlicher Angriff gegen Polizeibeamte.

Schauen Sie mal, was der da macht. Ja, hier, da. Äh, eine Arschbombe? Relativ aggressive Interpretation. Schauen Sie, als tätlicher Angriff gilt jedes, jede keraktive Bewegung des Körpers gegen den Polizeibeamten. Was hat er jetzt getreten oder geschubst? Wer spricht denn von solchen Gewaltexzessen? Ja, was hat mein Opfer denn jetzt gemacht? Eine unabsichtliche Nichtberührung. Eine unabsichtliche Nichtberührung? Ja, soll ich Ihnen das mal erklären? Oh ja, das wird mich brennen. Da, da, da, was Sie da machen. Was, was? Die angedeutete Kopfnuss. Das wäre gegen einen Polizeibeamten schon eine Tätigkeit im Sinne des Paragraph 114 Strafgesetzbuch.

Ich wusste ja nicht, dass so viel Gewalt in mir schlummert. Mir wird langsam einiges klar. Mindeststrafe von drei Monaten Haft. In schweren Fällen sechs Monate Haft. Das gibt es normalerweise nur für Genitalverstümmelung oder Zwangsprostitution. Wie muss man denn eine angedeutete Kopfnuss anlegen, damit sie ein schwerer Fall wird? Sie muss von mehreren gleichzeitig ausgeführt werden. Das ist natürlich nicht lustig, weil das ist natürlich trotzdem verwerflich, Beamte anzugreifen, verwerflicher als Bürger anzugreifen, weil die Beamten, die stehen für den Rechtsstaat und damit ist ein Angriff auf einen Beamten, ein Angriff auf uns alle. Das ist eine sehr gute Einstellung. Danke.

Ist ja auch unsere. Durchgesetzt ein Ergebnis von jahrelanger, harter, gewaltfreier Lobbyarbeit. Ja, bis 2011 war es nämlich noch andersrum. Da ist Gewalt gegen Bürger im Allgemeinen härter bestraft worden als gegen Polizeibeamte, weil man davon ausgegangen ist, dass der Bürger im Kontakt mit den Uniformierten leichter in Wallungen zu bringen ist. Sie meinen so, wie wenn man geblitzt wird? Jetzt hören Sie mal auf meine Ermittlungen. Noch eine Anzeige. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 Strafgesetzbuch. Was hat er denn jetzt gemacht? Hat er mir genickt? Sie kommen von Ihren Gewaltfantasien offensichtlich nicht los.

Als Widerstandsdelikte gelten bereits alle niedrigschwelligen Anstrengungen des Bürgers, die die Diensthandlungen erschweren. Das ist auch Gewalt gegen die Polizei. Das hieß ja, dass jeder Polizeibeamte, z.B. so jemand, so ein Demonstranten, der sich festgeklebt hat, wenn er den hochheben würde, dann würde dieser Polizist ja quasi Eingang finden in diese Statistik als Opfer von Gewalt. Ganz genau. Ja, studio. Aber das hieß ja, dass diese Statistik vollkommen erklärungsbedürftig ist. Das ist nicht erklärungsbedürftig. Die Zahl 88.626 steht für sich. Ich versuche mal eine Erklärung, Herr von Wagner.

Schauen Sie, wenn eine festgeklebte Person von vier Polizisten gelöst und weggetragen werden muss, dann gehen diese vier Polizisten als vier Opfer in die Polizeistatistik ein, obwohl es ja nur ein Fall war. Bleiben 39.649 Einzelfälle. Die Hälfte davon ist gar keine Gewalt, sondern nur Widerstand gegen die Vollstreckung im Sinne des Paragrafen 113. Also so ein Klimakleber. Ganz genau. Die ziehen wir ab. Bleiben nur noch 20.602 Fälle. Zumeist tätliche Angriffe, darunter sehr, sehr viele Bagatelldelikte. Angedeutete Kopfnüsse. Ganz genau, die nehmen wir auch noch weg. Bleiben 2.576 Fälle. Leichter oder schwerer Körperverletzung plus die wirklichen Angriffe.

Außerdem zeigt die Statistik hier nur Verdachtsfälle. Die Staatsanwaltschaft ermittelt ja grundsätzlich dies Jahr angewiesen, immer zu ermitteln bei Gewalt gegen die Polizei. Ja, genau wie bei den 61 Fällen von Polizeigewalten. Nein, nein, nein. Die Zahl ist ja nur deshalb so niedrig, weil die Staatsanwaltschaft in jedem Jahr im Schnitt 90% der Verfahren einfach einstellt. Dabei gab es letztes Jahr insgesamt 2.790 Verfahren gegen Polizisten gegen Körperverletzung im Amt. Dazu kommt, dass Polizeigewalt in Wahrheit fünfmal höher eingeschätzt wird, weil die meisten Anzeigen unterlassen werden der Menschen, weil sie glauben, sie haben gegen die Polizei eh keine Chance.

Ja, Moment, das hieß ja, dass diese beiden Zahlen im Grunde fast als gleich zu... Bei so vielen Zahlen schaltet eh jeder ab. Ich hab's Ihnen noch gesagt, die Polizei ermittelt nicht richtig gegen sich selbst, was zu beweisen war. Kein Gott, kein Staat, kein Geschwafel, nur der Uthoff an der Tafel. Lassen Sie mich raten. Sie wollen sich jetzt beschweren über die Polizei. Wenn's geht. Und wenn's geht, nicht direkt bei der Polizei. Ihnen wäre also eine unabhängige Kontrollbehörde lieber. Ja, so mit 1000 Angestellten, die den ganzen Tag Beschwerden der Bevölkerung über die Polizei nachgehen. So wie das der UN-Menschenrechtsausschuss fordert. Genau, genau, super. Gibt's denn sowas? Ja, in England.

Und die Bundesregierung arbeitet aber dran. Ja, ja, da ist in Planung ein unabhängiger Polizeibeauftragter mit sieben Mitarbeitern. Immerhin gut. Und diese sieben Mitarbeitern, die kümmern sich dann um... Wenn's noch der FDP geht, nach den Beschwerden der Polizei. Aha, und wo gehen Sie jetzt hin? Nach England. Aha, jetzt gehen Sie, ja? Jetzt gehen Sie, das war's mit der ausgewogenen Sendung, ja? Verstehe, ah, so, hier, Polizei, Gewalt gegen Polizei gibt's nicht. Clan-Kriminalität gibt's nicht. Wahrscheinlich gab's auch keine Krawalle in der Silvesternacht in Neukölln. Weil Leute wie Sie die Augen verschließen gegen das, was da los ist in solchen Vierteln wie Neukölln.

Sova, das kann ich auch beweisen. Ich hab da ein paar sehr, sehr interessante Zahlen, was da los war in Neukölln, was da an tätlichen Angriffen... Das waren... ... vier. Die meisten Angriffe, die waren in Berlin-Mitte. Berlin-Mitte? Das ist ja das Brandenburger Tor, da wohnt ja gar keiner. Das ist ja Regierungsviertel. Wie sollen wir denn da mit Stimmung machen? Ey, hier, du filmst ja schon wieder. Ich hab vorhin gesagt, hier gibt's nichts zu filmen. Das war ein ganz privater Moment, weg, hopp, hopp, hopp. Herr Merz. Herr Merz, warten Sie doch. Glauben Sie wirklich...

Glauben Sie, dass das wirklich eine gute Idee ist, unangemeldet an irgendeiner Tür in Neukölln zu klingen, um sich nach den Gründen für Clankriminalität zu erkundigen? Natürlich nicht. Deswegen mache das auch nicht. Ja, und wo soll ich da jetzt klingeln? Na, bei Clank. Ich klingel mal hier, nicht? Hallo? Hallo, Sie kennen mich. Wenn ich Typen wie Sie kennen würde, müsste ich nicht hier wohnen. Ich bin Friedrich. Sind Sie integriert? Naja, ich wohne schon sehr lange hier. Das war gar nichts. Was wollen Sie von mir? Der Friedrich, der Herr Merz.

Der möchte sich gerne, der möchte quasi die ökonomischen und sozialen Gründe für das Entstehen von sogenannten Problemvierteln wie hier quasi vor Ort analysieren. Ich komme mal runter. Er kommt mal runter. Er kommt mal runter. Er kommt mal runter. Er kommt mal runter. Er kommt mal runter. Warum steht da nirgendwo CDU? Vielleicht hat das jemand sauer gemacht. Ah, hallo, Herr Clank. Wo sind die Paschas? Haben Sie irgendwo kleine Paschas versteckt? Die Mitte? Herr Merz möchte sich erkundigen, ob Sie denn evtl. Kinder haben. Ach so? Nee, hab ich nicht.

Wissen Sie, bei Perschers denk ich ja immer an selbstherrliche, egoistische Männer, die keine Kritik vertragen, alles besser wissen und denken von Natur aus über Frauen zu stehen. Er sagt, er hat keine Kinder. Das hab ich verstanden. Ihre Frau weigert sich also hartnäckig, zukünftige Steuerzahler zu fertigen. Ich habe keine Frau. Aha, er hat keine Frau. Ich glaube, wir nähern uns hier dem Kasus Knaksus. Dann sind Sie also anders. Sie sind vom Ufer her. Nein. Sind Sie wegen der... Jetzt brechen Sie sich keinen ab. Ich stehe auf Frauen. Aber ich hab in meinem Viertel keine gefunden und ich darf ja die Stadt nicht verlassen. Aha, jetzt wird's interessant.

Und wenn Sie denn eine richtige Frau finden, werden Sie dann in den Hafen der Ehe siegeln. Ich darf ja nicht heiraten. Kriegt ja keinen Pass. Ha, das ist Berlin, wa? Wir sind ganz nah dran. Sind wir das? Ja. Wenn Sie also keine Frau haben, nicht wahr, dann stürzen Sie sich also von morgens bis abends in die Arbeit. Nee, ich darf ja nicht arbeiten. Ich wusste es. Was wusste er? Ich hab nicht den blassen Schimm. Sie sind anoffensichtlich Opfer eines Clans, der Sie zu einem seltsamen Leben verdammt, nicht wahr, und in die Hände der Kriminalität treibt. Verraten Sie mir den Namen dieses Clans, der Ihnen dieses unwürdige Leben aufzwinkt. CDU. Kommt mir irgendwie bekannt vor.

Sehen Sie, die Behörden können ihm verbieten zu heiraten oder zu arbeiten oder zu reisen, weil er eben nur eine Duldung hat und sozusagen seine Identität nicht geklärt ist, Herr Merz. Ich weiß, wer ich bin. Ja, ich bin der Sohn meiner Eltern. Das waren leider Staatenlose Geflüchtete aus dem Libanon. Ja, aber diese Staatenlosigkeit wurde sozusagen vererbt. Dann hätte er die Erbschaft eben ausschlagen müssen. Das geht nicht. Sehen Sie, das sind diese sogenannten Kettenduldungen. Das war ja zehntelang Unionspolitik. Jetzt werden Sie mal nicht parteipolitisch. Dann hätte er eben etwas anderes wählen müssen. Darf er ja nicht wählen. Hören Sie, ich kann nichts dafür, dass Sie kein Deutscher sind.

Warum sind Sie nicht wenigstens Ukrainer? Es mag ja sein, dass die Union da vielleicht eine gewisse Mitverantwortung, aber jetzt sind wir ja in der Opposition und treiben die Regierung vor uns her. Und schon gibt es ein neues Chancenaufenthaltsgesetz, das Kettenduldungen beendet. Aber die CDU hat das bis zum Ende bekämpft. Wollen Sie jetzt dauerhaft bleiben oder nicht? Wie viele Geduldete gibt es eigentlich in Deutschland? Ja, so 250.000 etwa. Und wie viele werden von diesem Gesetz profitieren? Vielleicht 30.000. So Herrschaften, wem gehört denn von Ihnen der Privatflieger da hinten? Nein, mir. Das ist eine Diamond D62. Das ist mir total egal. Sie können nicht einfach im Stadtpark landen.

Hören Sie mal, Sie wissen offensichtlich nicht wenig vor sich an. Meister, das lassen wir mal. Was lasse ich bitte? Das war eine angedeutete Kopfnuss. Bitte? Was? Das ist Widerstand gegen eine Vollstreckungsbeamte. Ich war mein ganzes Leben noch nicht im Widerstand. Das können Sie mir glauben. Endlich wird mal hart durchgegriffen gegen Pashas in diesem Land. Das war die Ansteigstelle. Heute mit Sanja Kling, Nektarios Slavopoulos und Tamir Al-Vazil. Vielen Dank.