Die Abschiebeanstalt
Ressentiments in der Bevölkerung erschweren Kommunen die Unterbringung von Flüchtlingen; unklare Verwaltungsprozesse und Zuständigkeiten bei Asylverfahren; Merz-Persiflage: Asylrecht; Scholz -Persiflage: restriktive Migrationspolitik steht im Widerspruch zur Fachkräfteanwerbung im Ausland.
Zusammenfassung KI, aus dem Transkript
Die Episode 'Die Abschiebeanstalt' entlarvt die Ineffizienz und Fehlplanung der deutschen Asylpolitik. Sie kritisiert die fragmentierte Zuständigkeitsverteilung zwischen Behörden, die zu absurden Prozessen und Ablehnungen führt. Die Satire thematisiert den Fachkräftemangel und die Notwendigkeit von Zuwanderung, wird aber gleichzeitig durch die Kritik an unüberlegten Abschiebungen und die Schwächung des Asylrechts untergraben. Die Episode verdeutlicht die Gefahr einer ideologisch motivierten Politik, die auf kurzfristigen Zielen und dem Verlust des Bezugs zur Realität basiert. Die Personalisierung von Prozessen und die fehlende Koordination zwischen den Behörden tragen maßgeblich zu der allgemeinen Problematik bei.
Transkript 4.845 Wörter
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Da müssen Sie einen extra Termin beantragen. Was, was, was für eine PIK? Ja, PIK ist Personalisierungsinfrastruktur-Komponente. Wir müssen Ihre Fingerabdrücke mit dem BKA abgleichen. Müssen ja wissen, ob nicht irgendwas gegen Sie vorliegt. Ja, Bildung einer kriminellen Vereinigung. Machen wir ein Beispiel. Und wann bekomme ich jetzt meine offizielle Aufenthaltsbescheinigung? Termin bei der PIK gibt es in frühestens acht Wochen. Und dann bekomme ich meine offizielle Aufenthaltsbescheinigung. Nein, dann bekommen Sie einen Antrag auf Erteilung eines Antragformulars. Zur Bestätigung der Michtigkeit des Durchschrittexemplars. Aus! Nicht Reinhard May! Verzeihung! Wir hatten das doch besprochen.
Sie bekommen einen Termin zur Abholung. Okay, weil Sie mir das alles nicht zuschicken können, ja? Wie wollen Sie denn sonst in der Schlange stehen? Oh meinetwegen, wenn das schneller geht, dann nehme ich jetzt diese vorläufige Fiktionsbescheinigung. Eine gute Wahl, finde ich. Ja, gilt aber nur für ein paar Monate, gell? Was, dann geht der ganze Bumms von vorne los? Dann stehe ich einen Monat schon wieder in dieser Schlange. Ja, schön wär's. Ich meine, jetzt müssen Sie sich erst mal wieder anstellen, weil wir Ihnen ja jetzt gar keine Fiktionsbescheinigung aushändigen. Aber ich bin doch wegen der Fiktionsbescheinigung jetzt hier. Ja, aber da hätten Sie letzte Woche schon da sein müssen.
Steht hier. Aber ich hab den Brief doch erst heute bekommen. Weil wir überlastet sind. Wegen Ihnen! Na, mehr Teilen war einfacher, was? Kein Wunder. Kein Wunder, dass Sie überlastet seid bei der Energie, die Ihr investiert, um nicht zuständig zu sein. Einer weniger. Da sage noch einer, die deutsche Bürokratie arbeite, nicht effektiv. Schön gesagt. Nummer vier, bitte. Hallo, ich bin aus Odessa und ich komme wegen der Sozialhilfe. Hier steht, die soll mir gekürzt werden. Aber Sie sind IT-Fachkraft? Mhm. Gratuliere. Mein Diplom wird hier nicht anerkannt. Dann sind Sie hier falsch. Aber meine Leistungen, die bekomme ich doch vom Sozialamt.
Arbeitsfähige Ukrainerinnen beziehen ihre Sozialhilfe nicht mehr von uns. Das Geld kommt jetzt vom Jobcenter. Ah, und warum kommt das dann nicht? Ja, wir sind hier bei der Arbeit und nicht auf der Flucht. Von uns kommt nichts, weil von Ihnen nichts gekommen ist. Ja, dann komme ich jetzt zu Ihnen. Haben Sie einen Termin? Ja, bei Ihnen. Ja, aber nicht bei mir. Dafür bin ich nicht zuständig. Ja, Sie hätten den Antrag auf Sozialleistungen nochmal neu beim Jobcenter stellen müssen. Aber Sie gehören doch beide zum Landratsamt. Wir sind zwei völlig verschiedene Rechtskreise. Ich frage ja nur wegen der Kinder. Ah, Sie haben Kinder. Gratuliere. Ja, dann muss ich Ihnen Ihre Leistungen kürzen.
Warum denn? Sie bekommen Kindergeld. Dafür sind wir nicht zuständig. Das übernehmen jetzt wir von der Familienkasse. Ja, okay. Das wusste ich nicht. Ah, Sie hätten unseren Brief abwarten müssen. Der kommt in acht Wochen. Da steht alles drin. Wie in acht Wochen? Was mache ich denn bis dahin? Also Sie müssen schon entschuldigen. Aber hungrige Kinder machen einen dann doch nervös. Sie müssen schon entschuldigen. Aber die Familienkasse kann das Kindergeld erst auszahlen, wenn dafür alle notwendigen Informationen vorliegen. Ja, aber die habe ich doch Ihrem Kollegen gegeben. Aber nicht mir. Aber Sie gehören doch beide zur Agentur für Arbeit. Wir sind zwei völlig verschiedene Rechtskreise.
Okay, also nochmal von vorne. Ich habe Kinder mit meinem Mann. Der ist in Odessa. Da ist Krieg. Ah, Sie leben getrennt. Gratuliere. Ja, dann muss ich Ihre Leistungen kürzen. Was? Warum denn? Für Unterhaltszahlung sind wir nicht mehr zuständig. Das übernimmt der Vater. Der Vater? Ich weiß doch überhaupt nicht, ob mein Mann überhaupt noch lebt. Ja, das wäre für uns als Jugendamt aber sehr gut zu wissen. Wissen Sie, sonst müssen wir den Unterhalt eintreiben. Wie an der Front? Ja, wissen Sie, wir zahlen Unterhaltsvorschuss nur dann, wenn Sie uns glaubhaft versichern können, dass Ihr Mann tot ist. Ich habe von meinem Mann schon ein halbes Jahr nichts mehr gehört. Ja, das ist ja prima.
Dann sieht es doch gut aus. Da brauchen Sie nur noch einen neuen Termin. Apropos Termin. Machen Sie bitte einen Termin beim Jobcenter. Wir haben nämlich einen neuen Job für Sie. Ach, Sie haben was für meine Qualifikation? Ja. Was können Sie nochmal genau? Ich bin IT-Spezialistin und habe Kenntnisse in den Programmiersprachen, Python. Perfekt. Wir haben eine Stelle für Sie als Putzhilfe. Täglich von 8 bis 14 Uhr im ehemaligen Hotel zum marodierenden Bären. Okay, da haben Sie zwar Integrationskurs, aber dann sage ich den ab. Vorsicht! Ohne Integrationskurs verlieren Sie leider Ihre Aufenthaltsbestätigung. Dann mache ich den Integrationskurs natürlich. Aber das wäre in Ihrer Arbeitszeit.
Ja, dann mache ich den Kurs nach der Arbeit. Ja, aber da ist kein Integrationskurs. Dann sage ich den Job ab. Sehr gut. Wir haben nämlich einen anderen Job für Sie. Täglich von 8 bis 17 Uhr. Machen Sie bitte einen Termin beim Jobcenter. Aber Sie wissen doch, dass ich da Integrationskurs habe. Dafür komme ich doch nicht extra zu Ihnen ins Jobcenter. Dann muss ich Ihnen die Leistung kürzen. Warum denn? Wegen mangelnder Mitarbeit. Machen Sie bitte einen Termin. Bis wann? Bis gestern. Okay, ich versuche es. Du bist nicht ich. Was ich sehe, das meint nicht mich. Du bist nicht ich. Du bist nicht ich. Was ich sehe, ist lächerlich. Du bist nicht ich. Was eine Eiche ist in unserem schönen Wald.
Lässt einen Fremden so wie dich wahrscheinlich kalt. Wie du hier lächeln sitzt im Neonlicht. Ist nicht böse gemeint, doch leider passt das nicht. Du bist nicht ich. Was ich sehe, das meint nicht mich. Du bist nicht ich. Was ich sehe, das meint nicht mich. Du bist nicht ich. Was ich sehe, das meint nicht mich. Du bist nicht ich. Was ich sehe, das meint nicht mich. Du bist nicht ich. Was ich sehe, das meint nicht mich. Du bist nicht ich. Was ich sehe, das meint nicht mich. Du bist nicht ich. Was ich sehe, das meint nicht mich. Du bist nicht ich. Was ich sehe, das meint nicht mich. Steh vor meinem Spiegelbild, denke, du bist nicht ich. Du, du bist nicht ich.
Seh im Spiegel mein Gesicht, denke, ich kenne dich nicht. Applaus Nein, nein, nein, nein. Und so was ... Applaus Und so was darf sich immer noch christliches Abendland nennen. Paula! Jo. So, jetzt reicht's. Wir fordern unsere christlichen Markenrechte zurück. Okay, dann heißt der Christbaum nur noch Baum, die Christdemokrat nur noch Demokrat und Christian Lindner nur noch Jan? Das ist mir egal. Aber mit den Christdemokraten will ich persönlich sprechen. Holen Sie mir mal den Chef hoch. Ja, Sie wissen schon, wie viel Uhr es gerade da unten ist. Es ist an der Zeit. Bitte? Komm! Applaus Alleluja, Alleluja. Applaus Und wo bin ich jetzt hier, bitte?
Paula, der erkennt seinen eigenen Schöpfer nicht mehr. Soll das heißen, ich bin tot? Aber ich stand doch erst am Anfang meiner politischen Karriere. Ja, die ist tot, Friedrich. Aber mit die habe ich noch ein Wörtchen zu reden. Gott braucht meinen Rat, das überrascht mich nicht. Wegen eurer Vorschläge zur Migrationspolitik habe ich mich entschlossen, dass ihr das C im Namen nicht mehr tragen dürft. Dann heiße ich ab sofort Friedri? Nein, nein, im Parteienamt. Es heißt, du sollst dein Nächsten leben wie dich selbst. Und nicht, du sollst dein Nächsten leben wie dich selbst. Ich habe das Gefühl, dass die Kommunen überlastet sind. Sie haben das Konzept der Nächsten nicht zu Ende gedacht.
Nach dem Nächsten kommt der Nächste und dann der Nächste. Das ist dann der Übernächste und für den gilt das nicht mehr. Vor allem dann nicht, wenn er unsere Kommunen überlastet. Warum schaut ihr immer nur auf die Kommunen, wo es nicht läuft? Schaut doch mal die Kommunen an, wo es läuft. Rüsselsheim oder Hebertshausen, diese oberbayerische Gemeinde, die fünfmal so viel Geflüchtete aufnimmt wie geplant. Beim Bauhof, beim Maler, beim Bäcker. Sie! 90 Menschen arbeiten hier, aus 14 Nationen. Uns würde es gar nicht mehr geben, wenn wir nicht so viele Leute aus anderen Ländern beschäftigen würden.
Wenn jemand ausfällt oder was, ist keiner dabei, der sagt, ich komme jetzt nicht, weil ich morgen frei habe. Sondern den ruft man halt an und dann ist der ... Dann steht der um eins auf die Matte. Alio Dialo macht den Job, den viele hierzulande wegen der nächtlichen Arbeitszeiten Verstehst du? Und die Uni Hildesheim hat eine Umfrage gemacht. 60 Prozent der Kommunen haben dort gesagt, wir schaffen das. Die Realität, an der ich mich als Politiker orientiere, ist die Stimmung in der Bevölkerung. Sie wollen doch nicht ernsthaft behaupten, wir hätten kein Problem. Das tue ich ja gar nicht, aber ich sage, es ist lösbar. Ja, und zwar mit Abschiebungen.
Warum denn nicht mit Geld für Kitaplätze, für Sozialwohnungen und Schulen? Die Leute wählen mich doch nicht wegen Geld für Kitaplätze, sie sollen mich wählen, schließlich muss ich Kanzler werden. Friedrich, ich kenne sämtliche Paralleluniversen und in keinem einzigen davon bist du Kanzler. Es sei denn, du gehst jetzt da runter und forderst mehr Geld für Kitaplätze, Sozialwohnungen und Schulen. Ich fordere weniger Flüchtlinge, das ist einfacher. Verstehen Sie, es sind einfach zu viele. Okay, ihr habt es nicht anders gewollt. Okay, Tafelnummer! Nein, nicht die, die andere. Die andere, wo wir den Leuten immer Dinge ärgern. Ja, so, hier, da, hier. Das seid ihr, 85 Millionen Einwohner.
5 Millionen Menschen sind zu euch gekommen wegen Fluchtvertreibung oder weil sie Schutz bei euch suchen. Was? Aber ich habe immer gehört, 3 Millionen. Das ist ja noch besser für mich. Also ich meine, schlechter für alle. Das sind Leute dabei, die gar kein Recht haben, hier zu bleiben. Verstehen Sie? Und deswegen, die Zahlen müssen runter. Zunächst mal sind das keine Zahlen, sondern das sind Menschen. Na, und Sie stellen die Menschen hier als Punkte da. Ist das besser, ja? Okay, technisch, aber jeder einzelne Punkt steht für 10.000 Menschen. Ich kann ja schlecht 5 Millionen Menschen hier ins Studio holen. Sie geben also zu, wir haben zu wenig Platz.
Und wenn die erst mal alle weg sind, dann wird alles wieder gut. Was sollst du denn ein? Was willst du? Na ja, gut, dann fangen wir gleich mit der großen weißen Gruppe an. Was sind denn das? Das sind Vertriebene nach dem Zweiten Weltkrieg. Ja, raus damit, weg damit. Es wird sich nur mancher wundern, dass sie plötzlich seine deutsche Oma abgeschoben haben. Halt, halt, halt. Die Omas dürfen bleiben. Das sind ja Deutsche, die nach Deutschland geflüchtet sind. Besser geht es ja gar nicht. Die sind ja im Schnitt 82, die nehme ich euch eh bald ab. Ja, wie bitte? Was ist denn das? Oh, sorry, ich hab mich vergessen. Geht gar nicht.
Das sind halbe Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge, vor allem aus dem ex-Jugoslawien. Die haben leider schon ein Bleiberecht. Gut, dann nehmen wir den nächsten Block, den Gelben Kreis. Paula, gib mal nach unten bei der CDU Vorsitzender. Schickt 100.000 von Ukrainerinnen zurück in den Krieg. Aber im Westen der Ukraine ist doch eigentlich ... Paula, das tut er nicht. Gut, dann nehmen wir eben den Orangenen Kreis. Okay. Paula, gib mal nach unten bei der CDU Vorsitzender. Schickt eine Million Syrer zurück in Assads Diktatur. Was? Ja, ist denn da überall Diktatur? Paula, das tut er nicht. Gut, dann nehmen wir eben jetzt den Schwarzen Kreis. Wer ist das? Sie meinen Irak und Iran.
Paula, lassen Sie es gut sein. Gut, was ist mit den Lilanen da? Das sind 400.000 Afghanen. Der Krieg ist ja da vorbei. Ich meine, was kann denn da jetzt ... Taliban. Gut, irgendwas ist ja immer. Die Taliban foltert die Ortskräfte, die ihren Soldaten geholfen haben, gegen die Taliban zu kämpfen. Ihr habt versprochen, letztes Jahr 1.000 Ortskräfte pro Monat nach Deutschland zu holen. Ja, und dazu stehen wir. Deutschland hat es bisher geschafft, in zwölf Monaten 13 Leute zu holen. Gut, wir brauchen jetzt im Moment auch eher Fachkräfte und keine Ortskräfte. Die bleiben. Was ist denn da mit den Pinken zum Beispiel? Die kommen aus Ländern, in die man niemanden zurückschicken kann.
Also, so wie Sie das hier darstellen, könnte man meinen, die Leute hätten alle einen guten Grund zu fliehen. Ach, was? Deswegen gewährt hier ja auch aktuell 70 Prozent der Menschen Asyl. Ach, und dann können wir also keine einzigen ... Was sind denn die roten Punkte? Was ist mit denen da? 280.000 Ausreisepflichtige. Yes, ich wusste es. Alle weg. Herr Vorrang, Paula? 230.000 davon haben allerdings eine sogenannte Duldung. Was wie? Nein, das dulde ich nicht. Das sind doch bestimmt alles Illegale, die hier ihre Identität verschleiern. Die haben vor allem deshalb eine Duldung, weil sie hier eine Ausbildung machen, arbeiten, krank sind oder schwanger.
Denkt denn von denen eigentlich keiner daran, dass ich Kanzler werden muss? Und was ist mit diesen fünf roten Punkten da? Das sind Studierende aus dem Ausland. Ja, weg mit denen. Die haben hier ihr Visum vergessen zu verlängern. Die einzigen, die er laut Bundesregierung abschieben, sind diese 21.000 dort. Ja, da sollte mal einer sagen, ich habe keinen Punkt, ich habe sogar zwei. Und jetzt kommt ja noch das neue Abschiebegesetz dazu. Gratuliere, das sind noch mal 600 Abschiebungen mehr. Und wenn ihr diese 21.600 Leute abschiebt, dann sieht's für eure 85 Millionen Leute so aus. Naja, aber mit dem neuen Abschiebegesetz dürfen wir die Leute wenigstens nachts aus ihren Betten reißen.
Und das entlastet die Kommunen wie? Wir müssen nun mal Härte zeigen, sonst ist nächstes Jahr die ganze Welt zu Gast in Deutschland. Ist nicht nächstes Jahr bei euch die Fußball-Europameisterschaft? Ja, furchtbar, da sehen dann alle wieder, wie schön es hier ist. Wieso spielen die Deutschen nicht mit? Wenn wir ... Wenn wir schon nicht abschieben können, müssen wir wenigstens verhindern, dass immer mehr Leute kommen, indem wir alles abschaffen, was die Leute zu uns locken würden. Zum Beispiel unser üppiges Bürgergeld. Aber das ist doch gar nicht für Asylbewerber. Jetzt sagen Sie es selbst.
Nein, ich meine, diese Leute bekommen kein Bürgergeld, sie bekommen 410 Euro aus dem sogenannten Asylbewerberleistungsgesetz. 182 Euro, wenn Sie in Sammelunterkünften hausen. Rufen Sie es noch lauter vom Balkon, auf das sich noch mehr Menschen auf den Weg machen. Die einzigen Pulfaktoren, die die Migrationsforschung gelten lässt, sind Familie, Freunde, eine starke Wirtschaft oder eine demokratische Rechtsordnung. Genau da müssen wir ran. Ich sage nur Dänemark. Die haben die Sozialleistungen stark gedrosselt. Deswegen ein Armut- und Kriminalitätsproblem aber die Kriminellen aus diesen Vierteln bekommen ein doppelt so hohes Strafmaß wie die anderen. Was hat denn das noch mit Rechtsstaat zu tun?
Ich sage ja, da müssen wir ran. Und ich sage auch Ruanda. Moment, was sagen Sie? Ruanda, haben Sie noch nie vom Ruanda-Modell gehört? Damit die Menschen sich nicht auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer machen, bringt man alle Geflüchteten per Flugzeug nach Ruanda, um dann dort über ihren Asylantrag entscheiden zu können. Moment. Eine der reichsten Demokratien der Welt möchte keine Geflüchteten mehr aufnehmen. Sie möchte vielmehr, dass die Geflüchteten am Rande der EU aufgenommen, dann per Flugzeug tausende Kilometer um den Globus geflogen werden, nach Ruanda, einem der kleinsten und ärmsten Länder der Welt.
Und dort, in einer Autokratie, sollen dann hunderttausend von rechtssicheren Asylverfahren durchgeführt werden. Die Afrikaner nehmen ja auch unseren Elektroschrott. Paula! Ich muss direkt zur Welt sprechen. Okay, darf es der brennende Dornbusch sein, oder soll ich den Sohnemann anrufen? Nein, Fernsehen, direkt. Und was ist dann bitte mit mir jetzt? Er hat keine Bleibeperspektive. Abschieden. Hören Sie. Hören Sie, das Ruanda-Modell. Hören Sie, das Ruanda-Modell ist ja von meinem Kollegen Hendrik Wüst, das sagt ja schon alles. Und wenn Sie mich jetzt nach unten bringen, vielleicht könnten Sie mich gleich beim Kanzleramt abliefern, dann geht das für mich gleich schneller.
Ja, kein Problem, da müssen Sie da vorne links, aber passen Sie auf, Vorsicht, Schufe! Aaaaaaaaaaaaaaah! Die Menschen, die nach Deutschland kommen, will man nicht, und die Menschen, die man haben will, die kommen nicht. Wir brauchen in Deutschland fähige Köpfe, Müssen die denn alle auch ihre Körper mitbringen? Bitte nicht falsch verstehen, lieber Mensch von anderswo. Denn wir brauchen dich. Was wir dir in Deutschland bieten können, ist... Kommen wir doch erst mal zu dir. Du musst wirklich nur ein paar wenige Voraussetzungen erfüllen. Du solltest sehr jung sein, aber nicht minderjährig. Du solltest maximal schutzbedürftig, aber minimal traumatisiert sein.
Sehr gerne darfst du aus einem Bürgerkriegsland kommen, aber bitte nicht aus Afghanistan oder Syrien. Oppositioneller im Heimatland, aber politisch angepasst in Deutschland. Du solltest leistungsbereit sein, aber nicht wegen des Geldes zu uns kommen. Es wäre toll, wenn du arm bist, aber trotzdem viel mitbringst. Du willst uns doch schließlich nicht auf der Tasche liegen. Mit dem Flieger solltest du nicht zu uns kommen, dann wärst du ja privilegiert. Aber auch nicht übers Mittelmeer, dann wären ja Schlepper im Spiel. Also gerne mit dem Lastenrad. Aber irgendwie legal, da kannst du dir ja was einfallen lassen, denn du bist ja pfiffig. Also, das erwarten wir zumindest.
Pfiffig sollst du sein, aber nicht frech. Das mögen wir nicht. Du solltest dich nicht pulmen lassen von unseren Sozialleistungen, aber auch nicht abschrecken lassen von unserer maroden Infrastruktur, unserem Rassismus oder Richard-David-Precht. Du brauchst hier keinen Muizin, wir haben Herbert Grönemeyer. Aber damit eins klar ist, Antisemiten werden hier nichts. Gut, maximal bayerischer Wirtschaftsminister. Du darfst Schweinefleisch ablehnen, am besten aus vegetarischen Gründen oder noch besser. Gar nicht. Christ oder Buddhist wäre prima. Wunschfarbe weiß, aber hey, alles kann, nichts muss. Du solltest dich bestens integrieren, aber bitte nicht denken, du wärst jetzt einer von uns.
Die deutsche Sprache solltest du schnell erlernen. Schön wären natürlich Vorkenntnisse, aber nicht so streberhaft rüberkommen. Ja, so kleine Genitiv-Terroristen mögen wir gar nicht. Du solltest gerne und viel arbeiten, aber nur dort, wo du dem Deutschen keine Jobs wegnimmst. Als Professor bist du zum Beispiel eine willkommene Fachkraft in der Gastronomie. Du solltest gepflegt und optisch ansprechend sein, aber nicht zu ansprechend. Du willst uns ja nicht die deutschen Frauen wegschnappen. Du bist ein Familienmensch, möchtest deine Familie aber nicht nachholen? Perfekt!
Du solltest zielstrebig sein, aber auch geduldig im Warten auf die Arbeitserlaubnis, einen Arzttermin auf Godot oder Stuttgart 21. Du solltest höflich sein, aber unsere Launen lächelnd ertragen. Wenn du uns erst mal näher kennenlernst, dann wirst du schnell feststellen, dass wir nicht nur schlecht gelaunt sind. Natürlich nicht. Wir können auch verdammt wütend werden. Du solltest am besten eine Sie sein. Frauen sind besonders willkommen, Kopftuch aber bitte nur in Monaten mit Öl. Wenn du also weiblich, jung, reich, weiß, politisch angepasst, aus einem sicheren Land stammt, keine Muslimin, der deutschen Sprache mächtig und top qualifiziert bist, dann bist du bei uns genau richtig.
Also bitte, bitte, bitte meldet euch, liebe Schweizerinnen. So, meine Damen und Herren, uns zugeschaltet ist jetzt Gott, der Letzte, der noch glaubt, dass wir das schaffen. Grüß Gott, Herr Klug. Unsere Herzen sind weit, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt. Das sagt ihr Angestellter Joachim Gauck. Also, ich kenne den Mann nicht, er kennt mich offensichtlich auch nicht und ich sage ihn eins, er wird mich kennenlernen. Wollen Sie etwa bestreiten, dass die Kommunen überlastet sind? Nein, natürlich nicht, weil die zu viel mit sich selbst zu tun haben müssen, weil ihr es geschafft habt, den jahrelang zu wenig Geld zugestehen.
Aber Fakt ist doch, dass Deutschland sich einfach nicht mehr Geflüchtete leisten kann. Ihr seid doch ein reiches Land. Aber das stimmt doch nicht. Wir sind mit unserem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf nur auf Platz 20 weltweit. Ihr seid die viert reichste Nation der Welt. Aber nicht pro Kopf, es gibt ja sehr viele Arme hier. Aber dann ist der Reich zum falsch verteilt, dann geht er mal vorbei bei den 200 Milliardären oder über 1,5 Millionen Millionären. Ja, mein Gott, aber dann gehen die doch weg. Wohin sollen die denn weggehen? Na weg, alle, irgendwo hin, wo sie keine Vermögensteuer zahlen müssen oder überhaupt keine Steuern.
Dann gehen also über 1,5 Millionen deutsche Millionäre auf die Kameninsel? Ja. Dann kommen da also auf einen Kaimana über 25 deutsche Millionäre? Ja, das sind ja viel zu viel Geflüchtete Deutsche. Dann werden die Einheimischen die Deutschen hassen und davor müssen wir die Deutschen schützen. Also gut, aber wenn dann die deutschen Millionäre Deutschland verlassen, dann werden ja auch einige Wohnungen frei und nicht die schlechtesten. Wir können niemand mehr aufnehmen. Deutschland ist voll. Verstehen Sie das nicht? Wir sind voll und arm. Aber der Leerstand der Wohnungen beträgt etwa derzeit in Deutschland 600.000 Wohnungen.
Du lieber Gott, konkrete Vorschläge führen jetzt auch nicht dahin, wo ich mit diesem Interview hin will. Ich will ja nur sagen, wenn ihr wollen würdet, dann könntet ihr mehr tun. Wir wollen aber nicht können. Ja, ja, gut, aber vielleicht könntet ihr ja... Das können wir nicht. Warum macht er nicht einfach... Darum nicht. Aber ist das nicht möglich? Ist es nicht. Wollen Sie das Interview vielleicht mit sich selber führen? Das ist der erste vernünftige Vorschlag. Herr Klug, die gesamte Migrationsdebatte im deutschen Fernsehen wird ja ohne Migranten geführt. Ist das richtig? Nein, das ist überhaupt nicht... Das ist richtig, auch da können wir niemand aufnehmen.
Sie sind also auch der Meinung, wir können niemand mehr aufnehmen, Herr Klug. Das ist richtig, Herr Klug, wir sind voll und wir sind arm. Arm und voll. Soweit, Herr Klug, Experte für voll und arm. Danke für diese differenzierte Sichtweise. Ich danke Ihnen, Herr Klug. Ich danke Ihnen, Herr Klug. Tolles Interview, Olaf. Ich habe gehört, die Journalisten haben gesagt, du wärst fast leidenschaftlich gewesen. Dieses Kompliment kann ich Ihnen gerne zurückgeben für Ihr Interview in der Welt. Das fand ich besonders besonders. Freue mich auf alle Fälle, Sie Gott persönlich in meinem Büro begrüßen zu dürfen. Ja, dann sagst du vielleicht noch deinem Gesicht Bescheid.
Ich kann Ihnen versichern, dass ich bereits gelächelt habe. Ich kann mich nur nicht erinnern, wann. Es muss sehr lustig gewesen sein. Olaf, wir müssen endlich im großen Stil abschieben. Kanzlerchen, wenn mir die Frage erlaubt ist, what the fuck? Zunächst mal vielen Dank für die Frage. Genau genommen habe ich gesagt, wir müssen diejenigen abschieben, die kein Recht haben in Deutschland zu bleiben. Ah, wie diejenigen zum Beispiel? 2019 konnte Hamdiya Al-Nuaim mit ihrem zweiten Sohn aus dem Irak zu ihrem Mann nach Deutschland nachkommen. Auch der ältere Sohn war schon da. Weil ihr Mann zwischenzeitlich gestorben ist, hat sie ihr Aufenthaltsrecht verloren. Ein neuer Asylantrag wurde abgelehnt.
Jetzt ist sie nur noch geduldet, aktuell bis Ende Januar. Ich hoffe, wir bleiben in Deutschland. Die neuen, strengeren Abschieberegeln könnten sie treffen. Man muss die Kraft haben, Menschen zu sagen, dass sie nicht hier bleiben können. Weißt du, was ich das letzte Mal gemacht habe, als mich die Menschen so enttäuscht haben? Ich habe bis 40 Tage und 40 Nächte regnen lassen und alle Lebewesen von diesem Erdboden getilgt. Sie meinen, Sie haben sich der Probleme entledigt, indem Sie Menschen haben ertrinken lassen? Ja, technisch, aber das ist jetzt nicht der Punkt. Wer möchte denn die Seenotrechte nicht mehr finanzieren? Einigen wir uns auf Unentschieden.
Ich kann die Emotionen in dieser Debatte durchaus nachvollziehen. Ich bin ja kein Unmensch. Was soll das sein? Ein CT-Scan. Die Ärzte sind sich so 93 Prozent sicher, dass ich ein Herz habe. Man weiß nur noch nicht, wo. Ich bin nicht hier, um an Gefühle zu appellieren. Ich bin hier, um zu sagen, das Asylrecht ist kein Akt der Barmherzigkeit. Das Asylrecht ist ein im Grauen des Zweiten Weltkrieges abgetrotztes Recht. Und deswegen heißt es auch Asylrecht und nicht Asylschaumermahl. Wir werden auch weiterhin jenen Menschen Schutz bieten, die vor politischer Verfolgung oder Krieg davonlaufen. Wir wollen nur die irreguläre Migration unterbinden. Dann ist ja alles klar. Nur eine Frage noch.
Was ist irreguläre Migration? Jede Migration, die nicht regulär ist. Hör auf rumzuscholzen. Damit sind Personen gemeint, die keine Aufenthaltsrecht oder Duldung in Deutschland haben. Schau mal, die Menschen auf der Flucht, die haben kein Visum. Deswegen keine Möglichkeit, Deutschland regulär zu erreichen. Deswegen müssen sie jetzt irregulär betreten. Ihr zwingt Flüchtende quasi Recht zu brechen, um Recht zu bekommen. Wie sollen wir denn sonst Asylsuchende stigmatisieren? Schauen Sie, wer eine unbegrenzte Zuwanderung wählt. Der muss auch so ehrlich sein, zuzugeben, dass wir uns an unseren Sozialstaat nicht aufrecht halten können.
Ja, haben deswegen dein Justizminister und dein Finanzminister in der Welt einen Gastbeitrag geschrieben, wo Sie vorgerechnet haben, dass sich die Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz nächstes Jahr auf 6,5 Milliarden Euro summieren. Die Zahl ist korrekt. Ja, allerdings die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs alleine brächte 5,5 Milliarden Euro. Christian Lindner hat auch gesagt, Unmögliches können wir von niemandem verlangen, auch nicht von uns. Was Christian Lindner längst nicht unmöglich erscheint, ist die Absenkung der Leistung für Asylsuchende auf Null. Kinder, Kinder, Kinder.
Warum haben Sie nicht eigentlich gesagt, wer das halt an unseren Grenzen nicht akzeptiert, ist ein Angreifer? Und gegen Angreifer müssen wir uns verteidigen. Ich halte es politisch nicht für klug, hier unmenschliche Positionen von Frau Storch aus dem Jahr 2016 zu diskutieren. Stimmt, ihr habt ja noch die unmenschliche Position von Jens Spahn aus dem Jahr 2023, der zufälligerweise kurz nach Ihrem Interview gesagt hat, dass wir die Migration an den EU-Außengrenzen mit physischer Gewalt stoppen müssen. Das wäre das erste Mal, dass ein Interview von mir bei irgendjemandem irgendetwas ausgelöst hätte. Ich strebe einen breiten gesellschaftlichen Konsens an. Ja, ein Deutschland-Pakt mit dem Teufel.
Friedrich Merz ist wohl kaum der Teufel. Stimmt, aber immer wenn er über Migration spricht, dann riecht er so nach Schwefel. Ich schlage vor auf zu hören, mit dem Finger auf andere zu deuten. Wir sollten gemeinsam anpacken, wie beim Asylkompromiss von 1992. Das war eine überparteilich getragene demokratische Politik. Ja, das war eine Politik, die auf einen rechten Mob reagiert hat, in dem sie das deutsche Asylrecht geschleift hat. Hören Sie, das ist wie, wenn dir dein Hund ans Bein pinkelt, du ihm ein Kotelett gibst und dich dann wunderst, dass du am nächsten Tag wieder nasse Füße hast. Mir geht es um die Lösung eines konkreten Problems, und das Problem heißt 300.000 Geflüchtete.
Aber ihr braucht doch jedes Jahr 400.000, weil die Leute in Rente gehen, die Baby-Boomer. Ihr braucht Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger, Ingenieure und Ingenieure. Ja, diesen Gedanken habe ich in dem Interview auch geäußert. Er war in demselben Kopf, der auch den Gedanken geäußert hat, es sind zu viele. Das ist richtig. Natürlich brauchen wir Zuwanderung. Ja, aber es kommen doch Leute, und sie haben auch Talente. Ja, aber die wollen wir nicht, deswegen streichen wir die Gelder für die bundesweite Studienberatung für Zugewanderte und Geflüchtete. Okay, okay, ihr habt es nicht anders gewollt. Darf ich im Namen der Bundesbürger fragen, was sie da getan haben?
Oh Gott, ja, ich habe im großen Stile abgeschoben. Ja, hallo? Was? Das gibt es überhaupt nicht. Ja, natürlich, ich komme sofort. Entschuldigen Sie, ich bin mitten in meinem Gespräch mit Gott. Es tut mir leid, die Pflegerin meiner Mutter ist plötzlich verschwunden. Lassen Sie mich bitte nicht stören. Darf ich mal durch? Ja, ich bin unterwegs. Ja, was? Wie soll das heißen, plötzlich sind alle Lehrlinge verschwunden? Das Wichtigste ist jetzt, dass man die Ventile nicht überdreht. Was? Ich komme, ich komme. Lassen Sie mich bitte durch. Ich bin klempt noch. Ja, hallo, ich höre. Wie bitte? Giacomo ist abgeschoben? Wie, der ist Syrer, kein Italiener?
Herr Bundeskanzler, was ist denn das für eine Schnatzidee, alle abzuschieben? Mein Schlumpfeis! Was? Was? Ich bin noch in der Arbeit. Okay, ich komme. Ähm, also wir glauben, dass das, das war die Anstalt. Ja, heute mit den Fachkräften Maike Kühl und Ulan und Vator. Ja, dann würde ich sagen, dann... Vielen Dank. Tschüss. Copyright WDR 2021
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