Schuldenbremse voraus!

Wir haben es! Herr Habeck, ich dachte wir segeln hier mit der MS Deutschland auf dem Weltmeer der Ökonomie an der Spitze. Jetzt muss ich feststellen, dass uns die Teams aus USA, China und Frankreich weit abgehängt haben. Ich muss mir sogar das Heck von Griechenland anschauen. Ja gut, puh, ich will da jetzt nicht drum rum reden, wir fahren teilweise sogar rückwärts. Ja ich finde das auch scheiße, also dramatisch, aber ich kann das vielleicht in dem Bild erklären. Also unsere Wirtschaft hat Flaute und als Wirtschaftsminister müsste ich jetzt quasi aber den Wirtschaftsmotor anwerfen.

Jetzt braucht der Wirtschaftsmotor natürlich Reibstoff, das wäre in dem Fall keine Kohle, also schon Kohle, aber nicht die klimaschädliche Braunkohle. Also die Moneten, die Pippen, die kleinste Violine der Welt, also Geld. Ich habe schon verstanden, Sie wollen Schulden machen, das kommt gar nicht in Frage. Machen Sie lieber Dampf, damit wir da hinterher kommen, Sie Leichtmatrose. Gut, ich würde ja gerne, aber ich komme nicht an die Instrumente, weil mir sind hier irgendwie die Hände gebunden. Ja, damit Sie nicht an die Instrumente kommen. Hören Sie, die Fesseln der Schuldenbremse sind unbedingt erforderlich, wenn man in Deutschland erfolgreich regieren will.

Puh, was ist das für ein Antikgedenk, ich bin doch nicht Odysseus, Odysseus, die man irgendwie an den Mast binden muss. Um nicht von den Sirenen verführt zu werden, die Ihnen ins Ohr säuseln, was Sie alles anstellen könnten, wenn Sie nur ein paar Schulden machen. Was für Sirenen? Entschuldigung, wenn ich da jetzt direkt mal einhacke, aber was genau, wenn er jetzt eigentlich so schlimm am Schulden macht? Um Himmels willen eine Schuldensirene. Gut, dass Sie festgebunden sind, sonst würden Sie dem Holdengesang dieses anmutigen Wesens sofort verfallen. Hat denn hier niemand jemand Oropax? Was hat der denn?

Also meine Güte, beim derzeitigen Nominalzins und der Inflationsrate wäre der Realzins im Moment bei null. Also Schulden machen wir quasi umsonst. Ist der Wahnsinn endlich vorbei? Wie war es? Waren Sie kurz davor, Ihre Sinne zu verlieren? Nö, also er hat nur einen ganz harmlosen Finanzierungsvorschlag gemacht, wie wir uns günstig Schulden machen können, um zu investieren und den Laden hier wieder flott zu kriegen. Ich habe es geahnt. Dieses Monster will uns in den Abgrund führen. Monster? Was hat denn denn für ein Problem mit mir? Also Sie haben im Moment eine relativ geringe Schuldenquote von 64 Prozent.

Ein viel größeres Problem haben Sie aber mit Ihrem Wachstum und vor allen Dingen mit Ihrer Infrastruktur. Ja, klar. Aber gut, ich will Ihnen da jetzt nichts aufschwatzen. Ich walle hier nur mein Haar und das mache ich sehr gut und sehr schön. Also es gibt genügend andere Interessenten. Nee, nee, jetzt bleiben Sie. Wir brauchen Sie ja für die Investition. Herr Maas, machen Sie mich mal los und machen Sie dieses blöde Seil mal ein bisschen lockerer. Das könnte Ihnen so passen. Das ist nämlich genau der Grund, warum wir die Public-Joyce-Theorie angewandert haben, nicht wahr? Aufgrund derer wir die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert haben. Friedrich, mir graut vor dir.

Herr Maas, Herr Maas, das ist doch alles nur Theorie. Ja, aber eine sehr, sehr gute. Diese Theorie besagt nämlich, dass die Regierenden, also Leute wie Sie, nicht wahr? Sofort Schulden machen würden, wenn sie nur könnten, um Wahlgeschenke zu verteilen mit dem Ziel, unbedingt wiedergewählt zu werden. Ja, Sie wissen schon, um wiedergewählt zu werden, muss man aber auch erst mal gewählt werden. Nicht so frech, Sie Fischstäbchen, ja? Ich weiß doch genau, was passiert, wenn ich Sie losbinde, nicht wahr? Dann rennen Sie doch sofort los, finanzieren auf Pump eine Kindertagesstätte und vernichten so die Zukunft unseres Landes.

Herr Maas, jetzt denkst du vielleicht mal ganz kurz nach, also diese Public-Joyce-Theorie, die kann doch nicht stimmen. Ich weiß nicht, wenn Politiker wirklich nur daran denken würden, Schulden zu machen. Ja, dann würden doch Politiker sich nicht eine Schuldenbremse ins Grundgesetz schreiben. Sie meinen also, die Schuldenbremse ist das beste Argument gegen die Schuldenbremse? Jetzt haben Sie es endlich kapiert. Lassen Sie uns eine Zweidrittelmehrheit machen und die Schuldenbremse abschaffen gemeinsam. Ja, vielleicht hören Sie besser auf, über irgendwelche seltsamen Theorien zu philosophieren, ja? Tun Sie endlich mal was. Ich meine, ich bitte Sie.

Ich kann ja nicht mal mehr erkennen, was auf dem französischen Boot hinten draufsteht. Da steht, wenn du das jetzt sagst, dann würde ich sagen, die Schuldenbremse ist das beste Argument gegen die Schuldenbremse. Da steht, wenn du das hier lesen kannst, dann bist du zu nah. Verstehen Sie, wir brauchen dringend mehr Dampf im Kessel. Sie müssen lernen, mit dem Haus zu halten, was da ist. Warum heizen Sie nicht damit? Wo haben Sie das jetzt wieder her? Ich habe gekürzt, beim Stuhl eines Passagiers in der dritten Klasse. Worauf sollte er jetzt sitzen? Der sitzt nicht mehr, der liegt am Boot. Was hat er dazu gesagt? Er hat gesagt, scheiß Ampel. Das ist jetzt typisch.

Das ist Ihr Vorschlag, wie wir das Schiff wieder fortkriegen sollen, ja? Nicht nur. Wir haben ja noch haufenweise blinde Passagiere aus aller Herren Länder an Bord. Die können wir ja auch zum Beispiel aussteigen lassen. Inwiefern verbessert das den Zustand unseres Schiffes? Das sehen wir dann, wenn Sie über Bord sind. Ihre ganzen Sololösungen, die verbessern die Lage nicht, die verschlimmern die eher. Aber der Einzige, der festgekettet ist, bin wieder ich und ich kriege dauernd in die Fresse. Ich denke, damit können wir alle ganz gut leben. Vor allem, wenn nach der demnächst unmittelbar anstehenden Mäuterei ich Captain des Schiffs bin.

Denken Sie doch mal nach, wenn das Ding nicht elektrisch schlägt, dann sitzen Sie auch mit im Boot. Dann sind Sie Captain auf einem sinkenden Schiff. Ja, aber eben Captain. Herr Merz, nach Ihrer eigenen Scheiß-Public-Theorie würden Sie sich ja auch versuchen, loszubinden und Schulden zu machen. Das würde ich eben nicht. Denn wenn man sich nur wirklich anstrengt, dann gelingt es auch mit äußerster Willenskraft Versuchungen zu widerstehen. Soll ich Ihnen das mal demonstrieren? Ja, gerne. Zeigen Sie mir das. Hey, Seekuh, zeig doch mal, was du drauf hast. Hallo, manieren wie ein Thunfischbrötchen, aber gut. Also, meine Fingen, ich kann dich noch heute zum Kanzler machen.

Alles klar, ich bin dabei. Was muss ich machen, Schatze? Ja, gar nichts. Das war ein Witz, Fritz. Meine Güte. Außerdem sind Sie gerade über Port gegangen. Das Schiff geht nur bis davor. Ich bin eigentlich nur hier, um zu zeigen, wie attraktiv Schulden auch sein können. Cool. Zumindest wenn man sie für Investitionen einsetzt und nicht für Tant und Geschenke. Hier noch ein Strähnchen und da noch ein Krönchen. Wobei, es ist schon toll. Ich persönlich sage ja immer, Krönchen muss man tragen. Ich glaube, das ist genug. Herr Merz, was machen Sie da? Ich schicke ein Stoßgebet an unsere Galleonsfigur, die schwäbische Holzfrau. Auf das sie uns rettet vor dem üblen Schuldenbacher.

Heilex Blechle, Fritz, jetzt reiß dich bitte mal zusammen. Das ist ja peinlich. Um Himmels Willen ist es soweit. Ich habe meine erste Marienerscheidung. Jesus Maria, ich habe die Schnauze so voll von deiner ewigen Anbetung. Ständig muss ich als Projektionsfläche herhalten für Menschen, die von Wirtschaft keine Ahnung haben. Ich bin übrigens auch fürs Schulden machen, wenn es ihn macht. Wehe mir. Man kann nur das ausgeben, was man eingenommen hat. So steht es geschrieben in der Rede, die Angela Merkel 2008 in Stuttgart gehalten hat, in der sie uns von der Weisheit der schwäbischen Hausfrau erzählt hat. Vers 24 ihrer Rede. Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben.

Weißt du eigentlich, wie eine schwäbische Hausfrau an ihr Haus kommt, Schatzebubbele? Doch nicht indem sie spart, du Säggl, sondern indem sie Schulden macht. Von wegen Schaffe, Schaffe, Häuslebauer. Zuerst wird der Kredit für das Haus aufgenommen und dann wird das Geld wieder reingeschafft. So rum geht es. Häuslebauer, Schaffe, Schaffe, verstehst du nicht? Sie spricht im Wahn.

Herr Merkel, ich muss jetzt auch mal sagen, das was Sie hier anbeten, als schwäbische Hausfrau, als Kalionsführer, das ist im Grunde ein patriarchales Zerrbild, als würde der Staat funktionieren wie eine unterdrückte Hausfrau, die nur das wenige Haushaltsgeld ausgeben darf, dass ihr der gönnerhafte Göttergatte in den Kittel geschoben hat. Sorry, ich will jetzt nicht für Sie sprechen, weil das wäre Mansplaining. Ich weiß nicht, ob Sie das kennen. Das ist, wenn Männerfrauen erklären, was sie schon wissen, zum Beispiel, was Mansplaining ist. Vielen Dank für die Erklärung. Und Fritz, weißt du, was ich auch nicht weiß, ist, warum du dir so dermaßen ins Häusle machst beim Thema Schulden.

Aus bitterer Erfahrung. Wir haben 2009 als Reaktion auf die Finanzkrise die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Die Finanzkrise 2008 wurde ausgelöst durch eine überschuldete Privatwirtschaft. Und ihr habt darauf reagiert, indem ihr eine staatliche Schuldenbremse eingeführt habt. Das ist doch, das ist doch, wie wenn ich mit dem Trinken aufhöre, weil mein Mann unser Geld versauft. Vielen Dank. Ich will ganz kurz zum Ausdruck bringen, wie leid mir das tut mit Ihrem Mann. Das ist doch bloß eine Metapher, Herr Gottsack. Sorry, ja. Was machen Sie denn da? Ich steig jetzt aus der Metapher aus. Also ich wüsste gar nicht, warum man überhaupt aus einer Metapher aussteigen sollte.

Weil sie ein Klischee ist. Und weil Hausfrauen nicht dumm sind. Und weil sie nicht stimmt. Aber es stimmt doch, dass man nur das ausgeben kann, was man eingenommen hat. Ja, in Privathaushalten. Aber in der Volkswirtschaft kann man nur das einnehmen, was der andere ausgegeben hat. Aber das kann man doch nicht darstellen über einen Habeck als Odysseus und eine Schuldensirene mit Verlaub. Und dann kann ich jetzt auch aufhören? Gott sei Dank. Also ich fand es offengestanden auch schon ein bisschen grenzwertig, hier nur auf mein Äußeres reduziert zu werden. Ja, ja. Gerade eben ... Ja, ich auch. Den schließe ich mich an. Ja, ich sehe auch gar nicht aus wie der März. Oh, doch. Oh, doch.

Ziemlich genau so. Ja, cool. Ich muss jetzt trotzdem noch mal fragen, bevor ihr sich alles auflöst, was stimmt denn an dieser Metapher hier nicht? Ihr Habeck zum Beispiel. Der hat sich doch die Fesseln selbst angelegt, indem er im Koalitionsvertrag die Einhaltung der Schuldenbremse mit unterschrieben hat. Okay, das stimmt. Aber das hat er nur gemacht, weil die Mehrheit der Grünenwähler ja immer noch, und die Mehrheit der Bevölkerung noch dazu, glaubt die Schuldenbremse ist gut. Und das glauben Sie deshalb, weil Sie an die schwäbische Hausfrau glauben. Sie war ja auch nicht so schlecht gespielt. Aber sie ist ein Märchen. Aber sie ist ein Märchen, das uns Angst vorm Schuldenmachen machen soll.

Die Wahrheit ist, das Geld kommt schon als Schulden in die Welt. Und Sie glauben, dass das Menschen weniger Angst macht? Wenn man es Ihnen endlich mal anständig erklärt, natürlich. Kommen Sie, kommen Sie mit. Herr Uthoff, würden Sie mir die große Ehre machen, den deutschen Staat zu spielen? Ach, nee, ich sehe auch gar nicht aus wie ein Deutscher. Oh, doch, doch. Und Sie, Herr von Wagner, vielleicht eine kleine Geschäftsbank? Ah, sehr gerne. Sollte das nicht jemand Seriöses machen? Hey, hey, ich hab Kommunikationswissenschaft studiert und offensichtlich dieses Sacko. Sie, Herr Evers, übernehmen die Europäische Zentralbank und scheffen mal so richtig Geld.

Oh ja, das ist ja wahrscheinlich mega kompliziert. Also, vermutlich sollte man ja schon Volkswirtschaft studiert haben. Damit man dann irgendwie das auch richtig ... Nein, Sie drücken nur auf den Knopf. Oh, da hätte ja doch Kommunikationswissenschaft gereicht. Hey, hey, das reicht jetzt. Und ich habe hier alles, was man für eine Volkswirtschaft brauchen könnte. Verkehrswege, Krankenhäuser, Kindergärten, greift sie zu. Na Moment, da muss ich erst mal ganz kurz checken, wie mein Konto steht. Oh, ich habe 2,5 Billionen Euro. Minus. Ja, da sollte ich vielleicht keinen zusätzlichen Kredit aufnehmen. Nein. Herr Uthoff, Sie sind doch der Staat. Sie haben nachwachsende Steuerzahler.

Und für die brauchen Sie Kindergarten. Ja, ja, schon. Aber hören Sie mal, bei dem Schuldenstand. Welche vernünftige Bank wird mir denn da einen Kredit geben? Versuchen Sie es doch einfach mal. Also gut, ich halte das für reine Zeitverschwendung. Aber wenn Sie meinen, hallo, guten Tag, ich bin der deutsche Staat. Machen wir es sich vor, ich bin der kranke Mann Europas. Ich habe einen Arsch voller Schulden. Aber ich brauche dringend Geld. Was war das denn? Das waren nur meine Kollegen. Von der Bietergruppe Bundesemission. Das sind so Geschäftsbanken wie die Deutsche Bank, die Commerzbank und so weiter. Sehen Sie, alle Welt will Deutschland Geld leihen, weil sie eine sichere Anlage suchen.

Ja, und ich habe die Auktion um Ihre Anleihe gewonnen. So, jetzt trinken wir erst mal ein Espresso und dann kümmern wir uns um Ihr Geld. Ja, sehr gerne. Aber sagen Sie mal, brauchen Sie da nicht irgendwelche Sicherheiten? Ach, ich kenne Sie doch. Hier unterschreiben Sie einfach das Papier und fertig. Ah, ein Papier. Was schreibe ich da drauf? Ich verpflichte mich im Eigentümer dieses Papiers in zehn Jahren das Geld zurückzuzahlen. Zuzahlen? Das ist alles? Ja, das ist eine Staatsanleihe. Hey, wo wollen Sie hin? Zum Tresor, Geld holen für ihn. Nein, so funktioniert das nicht. Sie geben jetzt die Staatsanleihe der Europäischen Zentralbank. Und ich gehe dann in den Tresor.

Ich meine, es gibt keinen Tresor. Ach so, ja, ich muss natürlich in einem sehr komplexen Genehmigungsverfahren dann überprüfen, ob das alles richtig ist und schauen... Ja, Sie drücken einfach auf den Knopf. Ich bin reich. Einfach so, der Knopfdruck. Das ist ja sensationell. Na los, dann hätte ich jetzt gerne einen Kindergarten. Bitte sehr. Ein Kindergarten mit allem Drum und Dran. Sogar Erzieherinnen mit Burnout. Sie haben mit Ihren Schulden mehrere Baufirmen beschäftigt, die diesen Kindergarten gebaut haben und damit Ihre Wirtschaft angekurbelt. Ich bin so gut. Wissen Sie was? Ich kaufe alles, was Sie haben. Sehr gut. Ja, aber Sie denken schon an meinen Zinsen, gell? Zinsen? Was?

Ich bin ruiniert. Sie haben mich da reingequatscht. Was soll ich denn jetzt machen? Die Realsinsen sind momentan durch die Inflation bei ungefähr Null. Und wenn sie wieder steigen, dann geben Sie einfach eine weitere Staatsanleihe aus. Ach so, das funktioniert. Ich meine, was, wenn die meine Staatsanleihen dann nicht mehr wollen? Ja, okay. Ja, ist ja gut. Ich glaube, wir haben Verstand. Also ich würde Sie dann nehmen. Aha. Ja, wenn das so einfach ist, dann hätte ich jetzt gerne 11.000 Kindergarten. Sehr gut. Dann nehme ich noch eine Glasfaser für alle. Eine deutlich bessere Bahn. Ich hätte nie gedacht, dass es so eine Freude machen kann, Banker zu sein. Moment. Ja, aber gerne.

Wir wollen es bitte mal nicht übertreiben. Ich wusste es. Schulden machen hat also doch eine Grenze. Ja, aber die Grenze ist nicht die Höhe an sich, sondern das Potential Ihrer Wirtschaft. Sie können sich so viel Geld für Kindergarten leihen, wie Sie wollen, wenn Sie genügend Baufirmen finden und Erzieherinnen, die die Kinder davon abhalten, sich gegenseitig an die Wand zu taggern. Ja, gut. Also wenn das so ist, dann hätte ich jetzt gerne noch Geld für eine Berufsschule. Und zwar für Bauarbeiter und für Kindergärtnerinnen, Erzieherinnen. Und dann noch die Solarproduktion ist wichtig. Brücken, wir brauchen Brücken. Wir brauchen immer Brücken. Wunderbar.

Sagen Sie mal, muss ich diese Staatsanlände nie zurückzahlen? Oh ja, Sie haben das Papier unterschrieben. Sie müssen schon tilgen. Und wer macht das? Na, das Kind, das in den Kindergarten geht, der sich nicht an die Wand taggern lässt und dann in einem Solarunternehmen arbeitet. Das, das Kleine. Oh mein Gott. Schon völlig verschuldet. Oh Gott. Wo bleibt denn da die Generationengerechtigkeit? Also gut, dann kommt der Kindergarten wieder weg. Und das Solarunternehmen auch. Was, halt, was? Was soll das Kind denn machen? Sich unter die Brücke stellen oder wie? Nein, die Brücke ist auch weg. Ja, aber was hat das Kind denn dann? Das ist total egal. Wo bleibt denn da die Generationengerechtigkeit?

Man muss den künftigen Kindern noch die Möglichkeit geben, sich an den Infrastrukturen, an den Einrichtungen, die sie benutzen, auch finanziell zu beteiligen, oder? Gut, Sie lernen schnell. Und deshalb galt bis zur Schuldenbremse die sogenannte goldene Regel, die besagt, dass Investitionen keine Staatsschulden sind. Und warum machen wir das nicht mehr? Weil die Ökonomen sagen, sie wissen nicht genau, was Investitionen sind. Sie wissen nur, dass Sozialleistungen keine sind. Sie wissen alles, was den EinwohnerInnen meines Landes gut tut. Schulen, ja. Schulen mit Schultoiletten. Schulen mit Schultoiletten mit funktionierender Spülung.

Schulen mit Schultoiletten mit funktionierender Spülung und Handtuch. Entschuldigung. Ich hab jetzt noch mal in Ruhe nachgedacht, ich kann das nicht machen mit dem Knopf. Was, warum nicht? Na, wegen ... Ja, wenn ich diesen Knopf drücke, das ist ja quasi wie Geld drucken. Und Geld drucken führt dann ja schon zur Hyperinflation und Hyperinflation zu ... Na klar. Das weiß man doch. Sie müssen doch nicht alles glauben, was Sie wissen. Sie hatten jetzt einen ganzen Weltkrieg und 80 Jahre Nachkriegszeit. Zeit, das zu kapieren. Ich will es Ihnen nicht nochmal erklären. Ich geh jetzt nach Hause. Was hat Sie denn? Ja, vor allem Recht. Das ist die Hyperinflation.

Die Hyperinflation hat auch nicht zu Hitler geführt, sondern im Grunde war es die Sparpolitik von Brüning. Brüning hat den Abschwung so gespart, dass die Wirtschaft ... Die Arbeitspolitik ist explodiert. Wie die Zahlen der Stimman teil der NSDAP hochgegangen sind. So hat sich das ... Schön, dass einem das mal erklärt wird. Was machen Sie da? Schulden machen. Gegen die Nazis! Sie applaudieren da auch noch. Sie applaudieren da auch noch. So ist das also. Wer keine Schulden macht, ist ein Nazier. Wissen Sie was, Herr von Wagner? Bei Ihren geistigen Verrenkungen, um nur Jahr mehr Schulden machen zu können, fürchte ich, dass Sie sich Ihren Frontallappen gezerrt haben. Ja?

Wir brauchen keine Schulden, nicht noch mehr, denn wir haben Geld, jede Menge Geld. Vielleicht darf ich Ihnen mal zeigen, dass wir letztes Jahr Rekordsteuereinnahmen in diesem Land haben, von 916 Milliarden Euro. Ja, aber Herr Merz, es ist kein Wunder, dass wir Rekordsteuereinnahmen haben, weil wir haben ja auch so viel erwirtschaftet wie noch nie, nämlich über 4 Billionen Euro. Das ist quasi ein Rekordwohlstand. Junger Mann, fokussieren Sie sich auf die Rekordsteuereinnahmen. Herr Merz, wir haben praktisch jedes Jahr Rekordsteuereinnahmen, weil wir nämlich jedes Jahr im Grunde Rekordwohlstand haben. Und warum? Weil Deutschland im Grunde jedes Jahr wächst. Das ist wie bei Ihnen.

Sie wachsen ja auch. Sie haben ja auch dieses Jahr wieder ein Rekordalter erreicht. Adenauer war 73, als er Kanzler wurde. Die reine Zahl sagt gar nichts. Das behalten wir mal. Die reine Zahl sagt gar nichts. Das ist wie bei den Schulden. Die Tragfähigkeit von Schulden hängt nicht von der reinen Zahl der Schulden ab, sondern die Schulden werden immer gemessen in Relation zur Wirtschaftskraft, in dem Fall das Bruttoinlandsprodukt von Deutschland. Das ergibt dann die Schuldenquote. Und die ist in Deutschland die letzten Jahre gesunken. Mir ist klar, dass Sie in dieser links extremistischen Unterhaltungsschau versuchen, Schulden zu relativieren. Ich aber sage, die Schulden müssten runter.

Okay, dann probieren wir das mal. Machen wir das hier mal mit konkreten Zahlen. Die Schuldenquote muss runter. Was machen wir jetzt? Wie machen wir das? So, jetzt wird es Zeit Ihren Frontallab mal zu lüften auszuhängen. Das ist eine wirklich simpelste Mathematik, nicht wahr? Wenn das da niedriger werden soll, macht man beim Zähler einfach eine kleinere Zahl. Die Schulden also runter. Okay, dann probieren wir doch das mal. Dann sparen wir da mal. Mein Gott, was war das denn? Naja, die Bevölkerung war sauer wegen ihrer Sparpolitik und hat demonstriert. Sie können natürlich auch die Schuldenquote reduzieren, indem Sie hier die Wirtschaftskraft steigern. Probieren wir das doch mal lieber.

So, guck mal. Oh Mann. Träumen Sie weiter. Sie haben offensichtlich noch nicht bemerkt, dass Ampeldeutschland, nicht wahr, die schlechteste wirtschaftliche Entwicklung aller Industrienationen hat und zwar weltweit. Nee, Argentinien ist schlechter. Und wissen Sie, warum? Weil Argentinien gerade eine exzessive Sparpolitik fährt. Der Präsident von Argentinien hat derzeit auch einen ganz besonders interessanten Frontal ab. Wo Sie recht haben, Herr Merz, wir wachsen nicht. Aber das ist interessant. Dabei haben wir doch diese angeblich allein selig machende Schuldenquote, niedrige Schuldenquote von unter 30 Prozent des EU-Durchschnitts. Der Durchschnitt kann für uns kein Maßstab sein.

Was ich sagen will, vielleicht wachsen wir zu wenig, weil wir zu viel Schulden abbauen und zu wenig investieren. Gucken Sie mal, man sieht jetzt hier, wie viele andere EU-Staaten in Infrastruktur investieren. Hier sieht man unsere Infrastruktur-Investitionen. Fast schon putzig, wie Sie hier krampfhaft versuchen, einen Zusammenhang darzustellen zwischen Abbau der Staatsschulden und einer angeblichen Investitions- oder Wirtschaftswachstumsschwäche. Das ist keine putzige, den Zusammenhang gibt es selbst das IFO-Institut. Das hat ganz klar, es hat vor allem damit zu tun, mit den sinkenden Staatsausgaben, dass wir einen Rückgang der Wirtschaftsleistung sehen.

Und das IFO-Institut, das ist von linken Fantasien so weit entfernt wie Joe Biden von seiner Geburt. Jetzt hören Sie mal zu, Sie Schuldenjunkie. Wir haben uns doch nicht aus Jux und Dollarei, nicht wahr, EU-weit, strenge Regeln zur Begrenzung der Staatsschulden gegeben. Hier, nämlich eine maximale Schuldenquote von 60 Prozent, eine maximale jährliche Neuverschuldung von 3 Prozent und eine maximale strukturelle Neuverschuldung von 0,5 Prozent. Das ist der Teil der Neuverschuldung, der nicht durch Konjunkturschwankungen verursacht wird. Sind Sie noch dran? Gut. Das sind Meilensteine solider Finanzpolitik, nicht wahr? Auf Anregung meiner Partei eingeführt, nicht wahr?

Diese Zahlen basieren auf ökonomischem Sachverstand, auf streng wissenschaftlicher Berechnung. Ja, also hier bei den 60 Prozent, da hat man halt mal den Durchschnitt genommen. Ihr Mann hat sich gefragt, wie ist denn der Durchschnitt gerade in der EU bei der Schuldenquote und der war gerade 60. Fertig. Das klingt für mich immer noch vernünftig. Sie sagten doch, dass der Durchschnitt für uns kein Maßstab sein darf. Ich habe das Gefühl, Sie versuchen mich durch zitieren zu diskreditieren. Lassen Sie das bitte, sonst muss ich plötzlich aufpassen, was ich sage. Was ich sagen will, es geht doch nicht um die reine Zahl hier wieder.

Sagen Sie können auch als Stapel in der Schuldenquote von 100 Prozent oder über 100 Prozent wie die USA glücklich werden oder 250 Prozent wie Japan. Es kommt auf die Wirtschaftskraft an. Ja, erwischt, nicht wahr? Denn eine solche Wirtschaftskraft haben wir im Moment ja nicht. Ja, weil wir zu wenig Schulden machen und zu wenig investieren. Ja, wegen der Defizitregel, nicht wahr? Der jährlichen Neuverschuldung, die auf 3 Prozent begrenzt ist. Diese Zahl wurde mit ökonomischem Sachverstand auf Basis streng wissenschaftlicher Regeln errechnet. Ja, das ist ganz interessant. Das haben sich Franzosen ausgedacht.

Im französischen Finanzministerium, man brauchte noch eine Zahl, die solide klingt und in französischen Haushalten nicht überfordert. Und warum drei? Weil es spät war. Das ist kein Witz, das ist das Originalzitat von französischen Beamten, der das erfunden hat. Gut, was erwarten Sie auch von Leuten, die 4 Stunden Mittag essen? Aber diese Zahl hier, die unten 0,5 Prozent, die wird doch wohl mit ökonomischem Sachverstand auf streng wissenschaftlicher Basis errechnet wurden. Ja, sagen wir mal so, der strukturelle Anteil davon wird schon mit komplexen Formeln geschätzt. Weil unklar ist, wie man es eigentlich messen sollte.

Gut, zum Glück haben wir in Deutschland eine Extra-Regelung mit maximal 0,35 Prozent struktureller Neuverschuldung. Ich meine, da spürt man förmlich den ökonomischen Sachverstand, mit dem diese Zahl auf der Basis von wissenschaftlichen... Ja. Schauen Sie, die Schuldenbremse, das war ein Kurhandel zwischen Bund und Ländern. Ja, es war spät. Und man brauchte einfach noch ein Ergebnis für die Föderalismus-Kommission 2009. 0,35 Prozent ist aber auf alle Fälle ein Ergebnis. Und es ist auch streng wissenschaftlich, sonst hätte es ja keine zwei Stellen hinter dem Kommen. Okay. Ja, wichtig ist einfach nur, dass wir nicht mehr Schulden machen dürfen. Ja, es sei denn, es läuft nicht so gut.

Rezession zum Beispiel, da darf man ganz offiziell mit der Schuldenbremse mehr Schulden aufnehmen, um in die Wirtschaft zu investieren. Das nennt man die sogenannte Konjunkturkomponente. Mir ist egal, wie es heißt, Hauptsache, sie sind nicht allzu groß. Ja, es kommt drauf an. Auf was kommt es an? Auf Wirtschaftspotenziale und... Och Gott, das muss ich ganz bei Null anfangen. Okay, gucken wir mal. Hier sehen Sie, das ist die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland, die reale. Hier sieht man auch quasi die Corona-Krise. Und jetzt gucken Sie mal hier. Die potenzielle Wirtschaftsleistung von Deutschland, wie sie gelaufen wäre unter idealen Bedingungen. Können Sie mir so weit folgen?

Selbstverständlich kann ich Ihnen da folgen. Ich bin ja schließlich auch potenziell der ideale Kanzler, auch weil es real nieder nach außen. Okay, passiert. Bleiben Sie bei mir. Herr Merz, gucken Sie mal. Durch die ganzen Krisen jetzt, liegt unser Wirtschaftspotenzial um 7% unter dem, was wirtschaftlich möglich gewesen wäre. Die Regierung darf alleine aufgrund der Konjunkturkomponente eigentlich 60 Mrd. Euro zusätzliche Schulden aufnehmen, um diese Lücke zu schließen. 60 Mrd., aber das ist doch ziemlich genau die Summe, die der Ampelkoalition aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt nicht zur Verfügung stand.

Und diese Summe hätte man einfach so als Schulden aufnehmen können, ohne mich vorher zu fragen. Wissen die das? Ja, und deswegen machen Sie folgenden Trick. Schauen Sie mal hier. Die Rechner nämlich jetzt noch sagen, hier, unser Potenzial liegt jetzt hier. Weil durch die ganzen Krisen das Potenzial, was die Vorgängerbundesregierung noch gesehen hat 2019, das wäre komplett zerstört. Und deswegen liegt unser Potenzial jetzt hier. Und durch die Konjunkturkomponente darf Deutschland wegen dieser pessimistischen Auslegung jetzt nur 6,4 Mrd. Euro zusätzliche Schulden machen. Das ist immer noch eine stolze Summe, diese Schulden-Hippie. Eine stolze Summe?

Schauen Sie mal, allein der Investitionsbedarf bei den Kommunen im Verkehrsbereich, der beträgt 372 Mrd. Euro. Und wir rechnen uns hier günstlich schlecht. Na, vielleicht hat die deutsche Wirtschaft einfach nicht mehr Potenzial. Dann würden Teilzeitkräfte, arbeitslose Frauen... Gut, da muss ich Ihnen recht nehmen, das ist ein Skandal. Die müssen alle arbeiten. Aber laut der Produktionslücken-Theorie, die das Wirtschaftsministerium anwendet, um das hier alles zu berechnen, da braucht es diese Arbeitslosigkeit. Die wollen Arbeitslosigkeit, weil sie sonst sagen, sonst würde die Inflation steigen. Lassen Sie mich vielleicht noch einen Versuch wagen.

Kann es sein, dass diese Theorie mit ökonomischem Sachverstand auf der Basis von streng wissenschaftlichen... Ja. Tatsächlich? Ja, widerlegt worden ist. Man spricht in der Fachwelt vom Output-Lücken-Nonsense. Das klingt in der Tat nicht so wissenschaftlich, wie ich das erhofft habe. Die amerikanische Notenbank hat sich von der Theorie schon verabschiedet. Ja, wozu auch? Das heißt, die Ampel hätte selbst mit der Schuldenbremse gar kein Problem zu finanzieren, wenn nicht Beamte die finanziellen Spielräume einschränken würden. Jetzt haben Sie es endlich verstanden. Wo kann ich mich bei den Staatsdienern bedanken? Herr Merz, das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments.

Eigentlich müssen Volksvertreter darüber entscheiden, wie viel und wo investiert werden soll. Stattdessen rechnen irgendwelche Technokraten im Keller vom Wirtschaftsministerium mit Nonsensformeln aus, wie wenig wir ausgeben dürfen. Machen Sie sich mal nicht in Ihrem Pulli. Der saugt auch nicht alles auf. Sie können an der Schuldenbremse ohne meine Zustimmung ohnehin nichts ändern. Jetzt muss ich es so sagen. An der Schuldenbremse nicht, aber die Konjunkturkomponente, die steht nicht in der Verfassung. Das ist ein einfaches Gesetz. Das braucht eine Regierungsmehrheit. Da muss ich nur Christian Lindner überzeugen. Der ist doch auch in der Opposition. Hören Sie. Ich rate Ihnen eins.

Verwenden Sie in diesem Fall auf keinen Fall ökonomischen Sachverstand auf streng wissenschaftlicher Basis. Bei Christian Lindner sowieso nicht. Aber ich weiß genau den richtigen Mann für den Job. Man muss an der Stelle vielleicht jetzt der Fairness halber doch auch einmal sagen, es hat natürlich schon auch andere Ideen gegeben, wie man zu Geld kommen kann. Ich weiß nicht, wer sich noch an die sogenannte Übergewinnsteuer erinnert. Das war vor einiger Zeit die Idee, dass man die Übergewinne, die bestimmte Firmen, vor allen Dingen Energiefirmen aus der ganzen Situation, auch den ganzen Krisen heraus gemacht haben, wo sie jetzt auch im Prinzip nichts weiter für konnten.

Was ihnen halt so zugefallen ist. Also aus der Situation heraus, ohne eigenes Zutun, aus technischen Gründen, zum Teil wirklich aus technischen Gründen einfach, wo man überlegt hat, ob man nicht diese Übergewinne in dieser Situation jetzt vielleicht zumindest mal zum Teil auch abschöpfen kann, um sie irgendwie anderweitig zu verteilen, wo es dringend benötigt wird, wo dann alle auch gesagt haben, oh ja, das ist mal eine charmante Idee. Das kann man wirklich mal machen. Also fast. Die FDP hat schon gesagt, die Idee kann man haben, aber gleich auch natürlich dann zu bedenken gegeben, es geht ja leider nicht. Ja, leider.

Und zu ihrer großen Überraschung sind sie aber dann noch mal gefragt worden, warum. Und das hat sie ganz kurz aus dem Rhythmus gebracht. Weil da rechnet man ja auch nicht mit so einer Nachfrage, klar. Aber sie haben sich dann sehr schnell wieder gefangen. Und das habe ich sehr bewundert. Weil sie haben, wie ich fand, eine spektakuläre Begründung dann auch gefunden. Die fand ich sehr, sehr schön, weil sie unter anderem tatsächlich dann gesagt haben, ja, es geht in der Tat nicht auch, weil Übergewinne, das Wort gibt das gar nicht. Ja, wirklich. Sie haben nachgeguckt, das existiert überhaupt nicht.

Das ist ein völliges Konstrukt, das ausgedacht, als Wort irgendwie, und haben es dann auch fast philosophisch erklärt, wo sie gesagt haben, es gibt Gewinne, klar weiß jeder, auch mal mehr Gewinne, auch mal sehr viel mehr Gewinne, aber Übergewinne, nö. Also, und eben, was nicht gibt, wir würden das abschöpfen, wo die anderen dann wiederum gesagt haben, oh, um Gottes Willen, gut, dass sie darauf hingewiesen haben, dass wir ihnen jetzt fast durchgerutscht in ihrer Euphorie in dem Moment und haben überlegt, ja, was können wir stattdessen machen und sind ja ohne Quatsch, sind wirklich zum Schluss gekommen, vor allen Dingen müssen wir es dann jetzt erstmal anders nennen.

Also, müssen einen einen Begriff finden und haben tatsächlich dann ja auch gesagt, gut, dann nennen wir es ab jetzt eben Zufallsgewinne und damit ging es. Also, tatsächlich ist jetzt nicht so gewesen, dass so wahnsinnig viele Übergewinne auch abgeschöpft geworden wären, aber theoretisch ging es. Man konnte es wirklich machen. Und ich fand das eine tolle Diskussion und auch ein tolles Ergebnis. Das hat mir sehr gut gefallen, weil das war mal so sprachlich basiert, das war mal ein anderer Angang, das ging mal hin und her, es gab eine Lösung und vor allen Dingen, es war etwas, was auch mir für mein Leben wirklich mal weitergeholfen hat.

Richtig, doch, weil ich habe dann in Ruhe nochmal drüber nachgedacht und mir dann auch selbst zum Schluss gekommen, komm, Übergewicht, das gibt das gar nicht. Ja, natürlich, ist ja auch völliger Quatsch. Was soll das denn sein? Das ist ein völliges Konstrukt, das ist ausgedacht. Also, weiß ja auch jeder, es gibt Gewicht, klar, weiß jeder, auch mal mehr Gewicht, auch mal sehr viel mehr Gewicht, aber Übergewicht, ne. Also, meines Erachtens, völliger Blödsinn, völliger unser, und ich gebe ohne Weiteres zu, dass wir uns jetzt nicht falsch verstehen. Also, ich würde schon auch sagen, ich persönlich habe im Moment einen, wie ich auch selber finde, sehr unglückliches Zufallsgewicht. Ja, doch. Ja.

Das wollte ich jetzt auch so ergeben, da kann jetzt auch keiner groß was für, das ist mir so zugeteilt worden, zugefallen, also aus technischen Gründen. Sagen wir's so, ich hab's im Wesentlichen aus technischen Gründen, aber, und auch das würde ich sofort, guten Gewissens sagen, ich wäre sofort bereit, wenn irgendjemand davon abschöpfen würde. Ja. Danke. Danke. Machen wir's kurz, Herr Lindner. Trotz Schuldenbremse gibt es finanzielle Spielräume. Ich könnte ihn jetzt mit der ökonomischen Sachverstand, aber machen wir's einfach kurz. Vielleicht lassen Sie mich einfach ans Steuer, Sie Süßwasserökonom. Zunächst einmal guten Tag.

So wie ich das sehe, stellt man sich grundsätzlich erstmal vor, bevor man hier verbal in Jurien verteilt. Sie wirken jünger als ich, aber sprechen als stammten Sie aus meinem Jahrhundert. Dies kann ich nur zurückgeben, Sie wirken als stammten Sie aus ihrem Jahrhundert. Ist Ihnen nicht gut. Nun, ich bin fast erstaunt, ob dieser nicht ganz uneleganten Replik der letzte Minister, den ich beraten habe, über meinen Erscheinen immer nur zu sagen, Scheiße der Nefton. Nun, das ist bedauerlich. Was kann ich für Sie tun, Herr Nefton? Mein Name ist, na ist ja auch egal. Wo ist eigentlich der Kapitän? Nun, Olaf Scholz ist oft verhindert.

Da kann es dann schon mal sein, dass dann der Finanzminister das Steuern übernimmt. Was ist denn? Was ist mit Ihrem Gesicht? Was ist mit Ihrem Gesicht? Haben Sie Schmerzen? Nein, sehen Sie, das war ein, wie ich finde, gelungener, lockerer, aber der würde meines Amtes angemessener Spruch. Sie wirken aber nicht locker. Was ist, wenn ich so schaue? Ich befürchte, dann brauchen wir gleich den Schiffsarzt. Hören Sie, das Land steht vor der größten Transformation seiner Geschichte. Wir reden hier im Angesicht der gewaltigen Herausforderung durch den Klimawandel immerhin von der gesamten Infrastruktur und der gesamten Wirtschaft. Und deswegen, warum grinsen Sie immer noch?

Sehen Sie, ich grinse nicht, ich spare mir nur einen weiteren Gesichtsausdruck. Das ist also Ihre Antwort auf die Krise. Ja, grinsen und sparen. Das ist im Grunde meine Antwort auf alles. Wir brauchen in den nächsten 10 Jahren über 500 Milliarden Euro. Wie gedenken Sie diese riesige Transformation ohne Aufnahme neuer Schulden zu Schultern? Nun, ganz einfach, mit Priorisierung. Sie wollen also kürzen? Nein, nein, überhaupt nicht. Priorisieren, das ist ein spannendes Konzept. Man fragt sich, was möchte man zuerst und was kann man überhaupt finanzieren? Und was ist mit dem, was man nicht zuerst finanzieren kann? Nun, das ist ganz interessant. Das wird dann gestrichen. Sie wollen also kürzen?

Nun denn, fangen wir doch einfach mal bei den klimaschädlichen Subventionen an. Das ergeben dann 65 Milliarden Euro. Das wäre ein Weg. Ich finde, es gibt einen smarteren Weg. Ein weiterer Weg als den meinen. Moment. Jetzt. Nun, wie sage ich gern, der Sozialstaat muss treffsicherer werden. Sie wollen also auf die Arme anlegen, ja? Sehen Sie, ich habe es schon einmal gesagt, die Schuldenbremse ist eine sogenannte Bequemlichkeitsbremse. Und es ist nun einmal bequemer, FDP-Maßnahmen durchzubringen, die nicht die eigene Klientel betreffen. Und ärmere Menschen sind nun einmal nicht. Ja, sagen Sie bloß, Herr Lindner. Das Problem ist nicht die Schuldenquote, sondern die Investitionsquote.

Verstehen Sie? Deutschland kommt mit einem Herzinfarkt zu Ihnen in die Praxis und Sie behandeln zuerst den Fußpilz. Sehen Sie, wenn Fußpilz jahrelang unbehandelt bleibt, können die Dermatophyten die inneren Organe befallen. Das mit dem Herzinfarkt haben Sie mitbekommen, ja? Sehen Sie, die Schuldenbremse schützt unsere zukünftige Handlungsfähigkeit. Die Schuldenbremse engt also die Handlungsfähigkeit des Staates nicht ein. Korrekt. Was dadurch bewiesen wird, dass sie immer dann ausgesetzt wird? Wenn es eng wird! Sehen Sie, eng wird es vor allem dann, wenn durch eine höhere Verschuldung die Spielräume des Staates eingeengt werden durch höhere Zinslast.

Mein Vorgänger musste 4 Milliarden Euro Schulden schultern, ich 40 Milliarden Euro. Das ist eine Verzehnfachung. Die Bundesbank hat aber gesagt, hätten Sie die internationalen Rechnungslegungsnormen ökonomisch sachgerecht angewendet, dann würden Sie sagen müssen, dass Sie nur 8 Milliarden Euro mehr Zinsen schultern müssen. Das ist richtig, aber dann hätte ja niemand Angst vor meinen Zahlen bekommen. Sehen Sie, nur mit einem regiden Sparkurs bekommt Deutschland wirklich die Bestnoten von den Ratingagenturen und damit auch günstige Zinskonditionen. Nun gibt es ja welche, die sagen, Schulden, die gemacht werden, um Investitionen anzukurbeln, können durchaus für ein besseres Rating sorgen.

Nun, ich kann mir nicht vorstellen, wer das sein soll. Ratingagenturen! Ja, es ist bedauerlich, dass Ratingagenturen hier offensichtlich in ihre eigene Funktionsweise nicht verstanden haben. Sie wollen es nicht verstehen, oder? Sehen Sie, es geht hier ja im Grunde nicht um mich. Ich weiß in der Sache sehr viele Experten hinter mir. Ah, ist das so? Ja. Jetzt Sie haben den Finanzminister gehört. Hinter ihm dürfen nur noch die Experten hängen, die voll hinter seinem Kurs stehen, die also unverändert an der Schuldenbremse festhalten. Entschuldigen Sie, da muss es sich um einen Missverständnis halten. Was machen Sie mit dem Bild von Per Steinbrück, immerhin einer der Väter der Schuldenbremse?

Also, Per Steinbrück hat gesagt, ich zitiere, die Schuldenbremse ist nicht mehr Zeitgemäß. Gut, aber warten Sie vorsichtig, wissen Sie, wer das ist? Ja, natürlich Sie auch. Das ist Michael Hüther, der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Ja, sehen Sie, das ist eines der wirtschaftsliberalsten Institute im Land. Ja, was Sie aber nicht davon abgehalten hat, Investitionen von der Schuldenbremse ausnehmen zu wollen. Jetzt die Wirtschaftsweisen. Sehen Sie, vielleicht müssen nicht alle Wirtschaftsleute, vielleicht eine, Frau Grimm, vielleicht sind nicht alle. Nein, die wollen die Schuldenbremse flexibilisieren. Kopf hoch.

Ihnen bleibt ja immer noch der Beirat des deutschen Wirtschaftsministers. Ich würde sagen, das hätten wir fast vergessen hier. Die wollen tatsächlich auch die Investitionen von der Schuldenbremse ausnehmen. Sie haben da die Bundesbank in der Hand, bitte lassen Sie das. Das sind die Graz-Hüter, der deutsche Stabilität. Was glauben Sie von wem, die fünf Wirtschaftsweisen ihre Idee mit der Flexibilisierung hatten? Nimmst du die WF, dann nehme ich die Internationalen Finanzblätter. Wo ist denn der Economist? Ich kann mir nicht vorstellen, und ich weiß auch nicht, wo der Economist steht. Oh, das kann ich Ihnen sagen.

Der Economist hat geschrieben, die Schuldenbremse vor das Erreichen vom Wachstum zu setzen, wäre... Dann bestimmt mutig. Ah, ein perverse Akt der Selbstzerstörung. Tja, so, vielen Dank. Aber Gerd. Gute Arbeit. Ja, dann nicht für. Vielen Dank. Sehen Sie, ich war neulich auf der Autobahn unterwegs und hörte den Verkehrsfunk. Man warnte im Radio vor einem Geisterfahrer. Ich besah die Straße vor mir und sagte, ein Geisterfahrer? Nein. Hunderte. Ja, ja, oh, und? Was das bedeutet, wenn man freiheitlich denkt, kann es schon mal sein, dass man Gegenwind erfährt. Nein, das bedeutet Sie sind der Geisterfahrer! Oh, ein Bild hat man ja übersehen. Nur über meine Leiche. Ihr Lars P.

Feld, im Grunde der einzige Ökonom, der noch 100% zur Schuldenbremse steht. Sehen Sie, ich habe Ihnen gesagt, unabhängige Expertise stützt meinen Sparkurs. Unabhängig. Er ist der persönliche Berater des Finanzministers, ein weiterer Vater der Schuldenbremse. Sein Institut ist der Public Choice Theorie, eng verbunden. Sie sind alleine, Herr Lindner. Mitnichten. Ich bin nicht alleine. Sehen Sie, das Bundesverfassungsgericht hat mir mit seinem Urteil einen Auftrag zum Sparen gegeben. Aber das Bundesverfassungsgericht hat Ihnen in diesem Urteil doch auch Spielräume gegeben. Sehen Sie, da waren keine Spielräume. Die Vorgaben durch das Gericht für weitere Schulden sind praktisch nicht zu erfüllen.

Wir müssten unsere Ausgaben jetzt besser begründen und korrekt verbuchen. Sie könnten heute eine Notlage erklären wegen der Klimakrise und die notwendigen Investitionen mit Zusatzkrediten finanzieren. Das ist eine nette Idee, aber der Klimawandel ist keine Notlage. Juristisch gesehen, die eine Aufhebung der Schuldenbremse erlauben würde. Aber das Verfassungsgericht sagt doch, die Notlage muss unbeherrschbar sein. Und ich denke nicht, dass Sie das Schmelzen der Polkappen unter Kontrolle haben. Sehen Sie, das Gericht sagt auch, wenn eine Krise lange absehbar war, dürfen keine Extra- Schulden gemacht werden. Und da Wissenschaftler die Klimakrise schon seit Jahrzehnten haben, kommen sie zurück.

Sehen Sie, wir können nicht wegen des Klimas andauernd eine Notlage erklären. Ich mahne deshalb zu Geduld, bis die Katastrophe eingetreten ist. Die ist schon eingetreten, Herr Lindner. Studien sagen, wenn im Abschwung gespart wird, dann führt das zu einem Ausstieg der Stimmen für extreme Parteien. Vor allem aus dem Rechten Lager, Herr Lindner. Wenn ein Prozent bei den Ausgaben eingesperrt wird, dann bringt das drei Prozent mehr Stimmen für die Rechtsextreme. Ich habe eine andere Theorie und deswegen gerade auch ein Moratorium auf Sozialleistungen vorgeschlagen. Warum halten Sie gegen alle ökonomische Vernunft an der künstlichen Begrenzung dieses Budgets fest?

Wie soll ich denn sonst Sozialabbau, Steuersenkungen und Privatisierungen durchsetzen? Vielen Dank für Ihren Besuch. Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen, Herr Nefton. Das konnten Sie. Jetzt zumindest kenne ich die Notlage, die es uns erlauben wird, die Schuldenbremse auszusetzen. Welche Notlage sollte das sein? Christian Lindner. Vielen Dank. Das war die Ansage heute mit Karol-Jörg Ebner und Horst Ebers. Dankeschön. Vielen Dank.